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"Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen "

Grüne wollen Pkw-Maut bei Regierungsbeteiligung abschaffen
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
Grüne wollen Pkw-Maut bei Regierungsbeteiligung abschaffen
Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen.

"Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es war von vornherein klar, dass Dobrindt sein Versprechen einer Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer nicht halten kann."

Nun bleibe eine "Dobrindt-Maut", die volkswirtschaftlich unsinnig sei. "Obwohl Aufwand und Ertrag unverhältnismäßig sind, hält Dobrindt daran fest, weil er nicht vollends wie der Depp dastehen will", sagte Hofreiter. "Das ist und ein bleibt ein Irrsinn." Weil Dobrindt mit einem "CSU-Projekt" beschäftigt gewesen sei, habe er versäumt, sich um Themen wie Elektromobilität, Bahn, Reparatur von Straßen und Brücken sowie den Abgas-Skandal zu kümmern. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Bundesregierung. "Die Maut wird in dieser Legislatur nicht Gesetz werden, weil die große Koalition ein solches Gesetz einschließlich Bundesrat nicht hinbekommt", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. "In der nächsten Legislatur wird der Einfluss der Regionalpartei aus Bayern geringer sein und damit die Maut erledigt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH













salzburg.com berichtet: Nach jahrelangem Ringen legen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission den Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland zu den Akten . EU und Deutschland einigten sich auf Pkw-Maut. Dobrindt verkündete die Einigung über sein Prestige-Projekt mit EU-Verkehrskommissarin weiterlesen ...

aktiencheck.de schreibt dazu weiter: BRÜSSEL - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen . Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de weiter: BRÜSSEL - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen . Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de weiter: Brüssel - Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut . Brüssel gibt grünes Licht für geänderte Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. weiterlesen ...

Weitere Nachricht von t-online.de: EU gibt grünes Licht für deutsche Pkw-Maut weiterlesen ...

















bz-berlin.de schreibt: EU-Kommission stimmt Kompromiss zu: Freie Fahrt für die Maut weiterlesen ...

Dazu berichtet n-tv.de: Nach Einigung mit EU-Kommission: Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen weiterlesen ...

neuepresse.de meldet dazu: Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen weiterlesen ...

Meldung von oberpfalznetz.de: Berlin und Brüssel besiegeln die Pkw-Maut weiterlesen ...

oberpfalznetz.de schreibt dazu weiter: Fauler Kompromiss für abenteuerliches Konstrukt weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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