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"Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: "Auch ..."

Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition
Bild: © ad-hoc-news
Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition
Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: "Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt".

Der "ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt wurde", sei "wenig beruhigend". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.

"Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können", sagte Lischka der Zeitung. Es gebe zwar strenge Sicherheitsüberprüfungen: "Doch es muss ja etwas schiefgelaufen sein, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Islamisten einstellt. So etwas kann man auch nicht mit einem vermeintlichen Mangel an Personal erklären", betonte der SPD-Politiker. Lischka forderte eine rasche Aufklärung des Vorgangs. "Es geht um die Frage, ob bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist." Für den CDU-Innenpolitiker Bosbach stellen sich nun wichtige Fragen. Er wolle etwa wissen, auf welchem Weg der mutmaßliche Islamist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geworden sei und welche Erkenntnisse die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung ergeben habe. "Hatte er Zugang zu besonders sensiblen Daten und Vorgängen? Und: Gibt es Erkenntnisse über eine Kooperation mit oder einer gezielten Steuerung durch islamistische oder gar terroristische Organisationen?" Der SPD-Politiker Lischka schließt Defizite bei der Überprüfung des beschuldigten Mannes nicht aus. "Entweder es wurden nur bei diesem Einzelfall die Sicherheitsüberprüfungen lax angewendet ? warum auch immer. Denn nach allem, was mir bekannt ist, gab es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie, die bei der Sicherheitsüberprüfung hätten auffallen müssen", sagte Lischka. Oder es gebe generell "gefährliche Lücken" bei diesen Sicherheitsüberprüfungen, dann müssten diese "schnellstens" abgestellt werden. "Wir können es uns nicht leisten, dass Extremisten bei einem Nachrichtendienst arbeiten", betonte Lischka. "Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn etwa ein Islamist in einem Bereich arbeitet, wo es eigentlich um die Bekämpfung des Islamismus gehen soll."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

dts-nachrichtenagentur.de meldet: Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: "Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt" . Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition. weiterlesen ...

dpa.de weiter: Berlin - Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium vor voreiligen Schlüssen gewarnt . Enttartner Islamist: BMI warnt vor voreiligen Schlüssen. Man habe keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche strukturelle Probleme gebe, sagte ein Sprecher. Das Bundesamt sei ja sogar selbst an der Enttarnung des Mannes maßgeblich beteiligt gewesen. Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. weiterlesen ...

Dazu meldet dts-nachrichtenagentur.de weiter: Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und fordert ihre Abschaffung . Linke: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke. weiterlesen ...

dpa.de meldet: Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung . Arbeit an Aufklärung - Maaßen: Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert. weiterlesen ...

www.br.de schreibt: Verfassungsschutz will nach Enttarnung eines Islamisten Einstellungspraxis überprüfen weiterlesen ...

Nachricht von kledy.de: Linke: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke weiterlesen ...

Dazu meldet da-imnetz.de weiter: Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen weiterlesen ...

Nachricht von feeds.n24.de: Ursula von der Leyen - Die Political Correctness ist überzogen worden weiterlesen ...

Dazu meldet wiwo.de weiter: Generaldebatte: „Wir brauchen eine demokratische Diskussionskultur“ weiterlesen ...

op-online.de schreibt dazu weiter: CSU fordert stärkere Kontrolle von Flüchtlingen weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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