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"Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut "

Dobrindt passt Modell an - Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut
Bild: © Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in Berlin. Foto: Soeren Stache/Archiv
Dobrindt passt Modell an - Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut
Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.
sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Dazu dts-nachrichtenagentur.de weiter: Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt . Berlin und Brüssel einigen sich im Streit um Pkw-Maut. weiterlesen ...

Dazu meldet de.msn.com: Im Streit über einen Stopp der Beitrittsgespräche wirft Präsident Erdogan der EU "Feindschaft und Doppelmoral" vor . Türkei könnte gleich morgen EU-Vollmitglied werden. Die Türkei sei längst ein Teil Europas: Ihre Kultur sei hier seit 650 Jahren präsent. weiterlesen ...

dpa.de berichtet dazu: Brüssel - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut . Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel. weiterlesen ...

www.tt.com: Mit dem Brexit-Referendum beschlossen die Briten den Ausstieg aus der EU . Großbritannien erwägt, für Zugang zum EU-Binnenmarkt zu zahlen. Damit würden sie auch den Zugang zum Binnenmarkt aufgeben. Nun wird verhandelt, wie das verhindert werden kann. weiterlesen ...

www.mdr.de schreibt dazu: Weltweiter Schlag gegen Cybercrime-Netzwerk weiterlesen ...

Dazu berichtet news.de: So erkennen Sie Fake News im Netz bei Facebook und Co. weiterlesen ...

heute.de schreibt: Maut: Ein Kompromiss, der unmöglich schien weiterlesen ...

Dazu berichtet heute.de: EU und Bundesregierung bei Pkw-Maut einig weiterlesen ...

Dazu abendzeitung-muenchen.de: Einigung in Sicht: Maut: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos weiterlesen ...

Mehr dazu von abendzeitung-muenchen.de: Voraussetzungen schaffen: Von der Leyen will Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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