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"Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die Pkw-Maut "

Dobrindt passt Modell an - Brüssel gibt grünes Licht für geänderte Pkw-Maut
Bild: © Eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut scheint in greifbarer Nähe. Foto: Jens Büttner
Dobrindt passt Modell an - Brüssel gibt grünes Licht für geänderte Pkw-Maut
Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt in Nachbesserungen ein - und Brüssel ist einverstanden. Prompt werden aber Zeifel laut.
, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.

Dobrindt sagte, Nach unterschiedliche Einschätzungen über den Weg sei man aufeinander zugegangen. Er bekräftigte: «Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt, auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.» Der Koalitionspartner SPD will den Kompromiss für die nun nötigen Änderungen der bereits geltenden Maut-Gesetze zunächst genau prüfen. Von der Opposition kam Kritik.

Dobrindt sagte auf Drängen der EU-Kommission zwei Änderungen zu. So sollen inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Euro-6-Wagen insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden als geplant. Konkret sollen sie eine höhere Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Das soll die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen. Die Kommission sieht es bisher als Benachteiligung von Ausländern an, dass Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Bulc machte deutlich, nun sei erreicht worden, dass Steuersenkung und Maut voneinander entkoppelt seien.

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise der Kurzzeitmaut für Ausländer stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Gesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den erwarteten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen nicht schmälern, sagte Dobrindt. Dazu solle auch beitragen, dass mehr ausländische Pkw nach Deutschland fahren.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte, dass «jetzt wenigstens das ewige Hin und Herr vorerst ein Ende» habe. Der neue Vorschlag sei nun genau zu prüfen. «Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.» Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte: «Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor.» Er hoffe, dass dies in Berlin auch schnell umgesetzt werde, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), kritisierte die Kommission. Sie habe eine 1:1-Kompensation der Mautausgaben abgelehnt, finde «irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen».

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach von einem «faulen Kompromiss». Er sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland jetzt «ein bisschen mehr verschleiert», aber immer noch da sei. Ob Wien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebe, sei noch nicht klar. Das neue Papier müsse nun erst genau analysiert werden.

Die Kommission hatte Ende September eine Klage angekündigt. Nun will sie das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis legen. Wegen des Rechtsstreits hatte Dobrindt die Umsetzung der Maut bis auf weiteres gestoppt. Er rechnet mit einem möglichen Start weiterhin erst nach der Bundestagswahl 2017.

Artikel von dpa.de: Die Pkw-Maut hat allen Unkenrufen zum Trotz eine große Hürde genommen . Fragen und Antworten - Euro-Siegel für die deutsche Maut. Verkehrsminister Dobrindt macht Zugeständnisse und bekommt dafür den Segen der EU-Kommission. Am Ziel ist das heikle Projekt aber immer noch nicht. weiterlesen ...

yahoo.com schreibt dazu weiter: Im zähen Streit um die Pkw-Maut in Deutschland haben Berlin und Brüssel einen Kompromiss geschlossen: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel . Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromiss zur Pkw-Maut. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", ergänzte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Abgabe soll dem deutschen Staat trotz der vereinbarten Änderungen jährlich 500 Millionen Euro einbringen. weiterlesen ...

www.tt.com: Deutsche Staatsbürger sollen nun doch keine 1:1-Steuerentlastung bekommen . Deutschland und EU-Kommission einigten sich: Pkw-Maut kommt. Laut Verkehrskommissarin Bulc gibt es keine Ungleichbehandlung für EU-Bürger. weiterlesen ...

Nachricht von aktiencheck.de: Brüssel - Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung . EU-Kommission: Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel und den Fiskus. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer ("einzige Anlaufstelle") können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. weiterlesen ...

finanztreff.de schreibt weiter: Deutsche Pkw-Maut für Ausländer kommt frühestens 2018 weiterlesen ...

Dazu schreibt dw-world.de weiter: Die besten Restaurants Deutschlands weiterlesen ...

Dazu schreibt n-tv.de: Einführung erst nach Bundestagswahl: EU-Kommission bestätigt Maut-Kompromiss weiterlesen ...

Dazu schreibt tagesschau.de: Ermittler zerschlagen Botnetz-Infrastruktur Avalanche weiterlesen ...

Mehr dazu von tagesschau.de: Suche nach EU-Parlamentschef könnte Machtkampf auslösen weiterlesen ...

tagesschau.de schreibt: Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten weiterlesen ...

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