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Deutscher Naturschutzring (DNR)e V , Berlin

Europas Energiewende durch neue Gesetzesvorschläge in Gefahr
Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V., Berlin

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Berlin (pressrelations) -
Europas Energiewende durch neue Gesetzesvorschläge in Gefahr


Niebert: "Klimaschutz und Energiewende werden weiter ausgebremst"

Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für die Ausgestaltung der EU-Politik für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis 2030 vorgelegt. Die Vorschläge versäumen es, Europas Energiesystem zukunftsfähig zu machen und an die Maßstäbe des Pariser Klimaabkommens anzupassen, kritisiert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). Deutschland muss seine Energiewende in Brüssel nun unbedingt verteidigen.

Im Rahmen ihrer Gesetzesvorschläge sieht die EU-Kommission ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 vor. "Wir wollen, dass Klimaschutz nicht nur Rhetorik, sondern Wirklichkeit wird. Um 2050 klimaneutral zu sein, müssen wir unsere europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 mindestens halbieren. Das geht nur, wenn wir auf saubere Energieträger umsteigen und gleichzeitig die eine Energieeffizienz von 40 Prozent verbindlich festschreiben", sagte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. "Die Vorschläge der Kommission sind hingegen kaum mehr als ein "Weiter-so" - und bedeuten nicht nur eine Absage an mehr Klimaschutz, sondern auch 54 Milliarden Euro zusätzliche Kosten jährlich für VerbraucherInnen, über 200 Milliarden Euro Mehrausgaben für fossile Energieimporte und eine vertane Chance für regionale Arbeitsplätze".

Neben den Dossiers zu Energieeffizienz macht die EU-Kommission Vorschläge zur Ausgestaltung der Regelungen für erneuerbare Energien und den gesamten Strommarkt. "Mit den Plänen der Kommission droht ein Ausbremsen der europäischen Energiewende", urteilte Niebert. So bleibt die Kommission bei einem schwachen Ausbauziel von nur 27 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Energiemix und hat keine überzeugenden Mechanismen parat, die die Zielerreichung sicherstellen könnten. Denn anders als bisher sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie keine verbindlichen nationalen Ziele vor.

Einen ausreichenden Schutz für kleine Bürgerenergieprojekte lassen die Vorschläge der EU-Kommission ebenfalls vermissen. Der für kleine Erzeuger immer noch wichtige Einspeisevorrang wird nach den Reformvorschlägen weiter zurückgedrängt. "Das ist schädlich für Klimaschutz und die Akzeptanz der Energiewende. Die Bundesregierung muss Schutzmechanismen für kleine Erzeuger und Bürgerenergie im EU-Ministerrat verteidigen", forderte Niebert.

Die Einführung gemeinsamer Regeln in der Richtlinie, unter denen eine nationale Förderung von erneuerbaren Energien EU-rechtssicher möglich ist, scheiterte am kommissionsinternen Widerstand der Generaldirektion Wettbewerb. "Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, dass im Strombereich der Mythos vom freien Markt regiert, während gleichzeitig Subventionen für Atom- und Kohlekraft gezahlt werden und der europäische CO2-Preis am Boden liegt", so Niebert.

Gemeinsames Hintergrundbriefing von DNR, BUND und WWF vom 28.11.2016


Pressekontakt:

Antje Mensen
Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik
030/6781775-86
0157/88447217
antje.mensen@dnr.de

Clemens Küpper
Referent für EU-Energiepolitik
030/6781775-79
clemens.kuepper@dnr.de

Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland.

  


Diese Pressemitteilung wurde zur Verfügung getstellt von der pressrelations GmbH.

  

dpa.de schreibt weiter: BERLIN - Nach dem Angriff auf die Router der Deutschen Telekom werden Forderungen aus der Politik nach mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen lauter . Politik fordert engere Zusammenarbeit. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) plädierte für eine engere Kooperation von Bund und Ländern. "Wir müssen uns schlichtweg an einen Tisch setzen, Erkenntnisse und Informationen austauschen, dann werden wir auch besser werden", sagte Jäger am Mittwoch dem RBB-Inforadio. Es müsse verhindert werden, dass Hacker an kritische Infrastrukturen wie etwa die Stromversorgung gelangten. weiterlesen ...

dpa.de berichtet dazu: BRÜSSEL - Die EU-Kommission will bis 2030 mit neuen Vorgaben und Marktregeln für die Energiewende jährlich bis zu 177 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und 900 000 neue Jobs schaffen . EU-Kommission hofft auf Milliarden-Investitionen für Energiewende. Dies geht aus ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Energiepaket hervor. Mehr privates und öffentliches Geld soll vor allem in die Sanierung von Häusern fließen. Denn die EU will bis 2030 mindestens 30 Prozent Energie einsparen. weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von pressrelations.de: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin . Hendricks: 'Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft' Kabinett beschließt Maßnahmen zum 'Zusammenleben in der Stadt'. weiterlesen ...

Dazu schreibt wallstreet-online.de: Donald Trump hat mit Steven Mnuchin, einem Ex-Goldman-Sachs-Banker, die zentrale Stelle des US-Finanzministers besetzt: er ist der Herr über den Dollar und dürfte, das zeichnet sich ab, die Bankenregularien wieder lockern - also eine Politik für die Wall Street, nicht für den "kleinen Mann" unter Trump! In Asien sorgt der Abfluss von Dollars zu . Videoausblick: Trump und die Herren des Geldes!. weiterlesen ...

www.pnn.de berichtet dazu: Bauministerin: Hendricks will Familien beim Kauf von Wohneigentum helfen weiterlesen ...

Dazu wzonline.de weiter: Wohnkomplex mit bezahlbarer Miete weiterlesen ...

Artikel von fool.de: Warum Bank of America im Dezember steigen könnte weiterlesen ...

Dazu freitag.de weiter: Bundespräsident | Aufruf zum Wechsel weiterlesen ...

rhein-zeitung.de schreibt weiter: EU-Kommission legt umfassendes Energie-Paket vor weiterlesen ...

Dazu schreibt tagesschau.de weiter: Was muss nach der Attacke auf die Router passieren? weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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