Deutsche - Gesetzlicher Mindestlohn über 7,50 Euro notwendig: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält einen gesetzlichen Mindestlohn über den bisher geforderten 7,50 Euro für notwendig. Wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Bezirkskonferenz Sachsen am Samstag in Chemnitz sagte, wolle sich der Gewerkschaftsbund angesichts der ab 1. Mai 2011 geltenden vollen Arbeitnehmerfreiheit innerhalb der EU für höhere Mindestlöhne einsetzen.
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Über konkrete Mindestlohngrenzen werde der nächste DGB-Kongress beraten.

Mindestlöhne seien notwendig zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping, sagte Sommer. Das gelte für Arbeitnehmer aus Ost- und Westdeutschland genauso wie für Arbeitnehmer aus Polen und Tschechien, die in Deutschland arbeiteten. Er sei sich bewusst, dass dies noch eine harte Auseinandersetzung mit der Politik bedeute. Der Tarifautonomie stehe die Forderung nicht entgegen, fügte Sommer hinzu. Mindestlöhne würden lediglich dafür sorgen, dass Tarife nicht nach «unten ausfransten».

Als weiteren Dauerbrenner gewerkschaftlicher Forderungen bezeichnete Sommer die Abschaffung der Rente mit 67. Diese Politik produziere Altersarmut. Deren erste Opfer seien die Menschen in Ostdeutschland aufgrund ihrer Erwerbsbiografien in den vergangenen 20 Jahren sowie hoher und langer Arbeitslosigkeit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seinem Grußwort die Sparpolitik des Freistaates verteidigt, die auch zum Abbau von 18 000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2020 führen solle. Wenn weniger Menschen im Freistaat lebten, müsse sich dem auch die Verwaltung anpassen. Der Anpassungsprozess solle ohne betriebsbedingte Kündigungen vor sich gehen, betonte Tillich.

Am Mittag wollten die 100 Delegierten von 288 000 DGB-Gewerkschaftern einen neuen Vorstand wählen. Der bisherige Vorsitzende Hanjo Lucassen war unter großem Beifall nach 19 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Als neue Vorsitzende kandidiert die 57-jährige Iris Kloppich, seit 1994 stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen.

Chemnitz (ddp-lsc)