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"Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer (Grüne), hat den Kompromiss zur ..."

Grünen-Europapolitiker Cramer: Pkw-Maut ist
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Europapolitiker Cramer: Pkw-Maut ist "europafeindlich"
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer (Grüne), hat den Kompromiss zur Pkw-Maut scharf kritisiert.

Die Maut sei "europafeindlich", sagte Cramer am Freitag im RBB-"Inforadio". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden.

"Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut genauso viel wie sie durch die Steuer entlastet werden. Alle anderen Autos werden sogar noch mehr entlastet." Er bezweifele, dass der Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission vor Gericht Bestand habe. Nach Angaben des Grünen-Politikers dient die Maut auch nicht dem Umweltschutz, weil durch die Vignette Vielfahrer im Vorteil seien: "Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial." Es gehe bei der Maut nur noch ums Prinzip, damit Dobrindt das Gesicht wahren könne. Der finanzielle Effekt werde gering sein, so Cramer: "Wir haben einen riesigen Bürokratieaufwand, geringe Einnahmen - das ist verrückt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH













dpa.de meldet: BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen . Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. "Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln." weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: Brüssel - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei den Nachbarstaaten Deutschlands . Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. weiterlesen ...

dpa.de meldet: BRÜSSEL/BERLIN - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten . Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht. weiterlesen ...

Meldung von dpa.de: Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf eine Pkw-Maut in Deutschland Gegenwind . Deutsche Pkw-Maut-Pläne verärgern Nachbarländer. Man werde gegen die Einführung der Maut klagen, sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, werde man vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise ebenfalls einer Klage anschließen. weiterlesen ...

Dazu meldet t-online.de weiter: Deutschlands Nachbarn machen gegen Maut mobil weiterlesen ...

















wiwo.de schreibt dazu weiter: Pkw-Maut: Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen weiterlesen ...

n-tv.de: Vor Gaststätte in Hechingen: Mann aus vorbeifahrendem Auto erschossen weiterlesen ...

Dazu rhein-zeitung.de weiter: Deutsche Pkw-Maut-Pläne verärgern Nachbarländer weiterlesen ...

heute.de meldet dazu: Deutsche Nachbarn: Widerstand gegen Maut-Pläne weiterlesen ...

Dazu berichtet tagesspiegel.de: Deutschlands Nachbarn widersetzen sich dem Maut-Kompromiss weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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