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"Der Chef-Ökonom des Bundesfinanzministeriums verwehrt sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission, als europäischer ..."

Bundesfinanzministerium weist EU-Kommission in die Schranken
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzministerium weist EU-Kommission in die Schranken
Der Chef-Ökonom des Bundesfinanzministeriums verwehrt sich gegen das Ansinnen der EU-Kommission, als europäischer Finanzminister in der Eurozone zu agieren.

"Der Anspruch der Kommission ist politisch wie ökonomisch höchst problematisch", schreibt Ludger Schuknecht zusammen mit seinem für Europa zuständigen Kollegen Thomas Westphal in einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Kommission argumentiere, höhere Ausgaben in Staaten mit finanziellen Spielräumen beflügelten die Wirtschaft in den anderen Mitgliedstaaten.

Dies gelte insbesondere dann, wenn die EZB die Zinsen niedrig halte. "Dafür gibt es allerdings keine Evidenz", widersprechen die Autoren. Alle Übertragungseffekte seien denkbar klein. "Mit öffentlichen Geldern Brücken und Straßen in Deutschland zu bauen, ebnet Portugal nicht den Weg in eine bessere wirtschaftliche Zukunft". Die Kommission schüre "nicht nur Erwartungen, die sich bei konjunkturpolitischen Maßnahmen schon auf nationaler Ebene als wenig versprechend erwiesen haben. Sie lenkt den Blick weg von strukturellen Herausforderungen, die oft erst mit der Zeit deutlicher zu Tage treten. Diese lassen sich nicht mit Konjunkturspritzen kurieren". Hintergrund der harschen Kritik ist die Stellungnahme, die die EU-Kommission Mitte November zu den Haushaltsplänen der EU-Mitgliedsländer abgegeben hatte. Sie erklärte einen "besonderen politischen Willen", und der zuständige Kommissar kündigte an, wie ein "europäischer Finanzminister" handeln zu wollen. Die Kommission wolle die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten an der gesamten Eurozone ausrichten - um Konjunkturpolitik zu betreiben. Diesen Anspruch weist das Bundesfinanzministerium zurück. "Jedes einzelne Land in der Währungsunion muss die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sicher stellen". Die deutsche Erfahrung zeige, "dass eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie für die öffentlichen Haushalte Vertrauen und Wachstum stärkt. 2010 wurde die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, seit 2012 ist der Staatshaushalt fast ausgeglichen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

yahoo.com schreibt: EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten . Bundestag beschließt Einschränkungen bei Sozialhilfe für EU-Ausländer. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. weiterlesen ...

www.tt.com meldet: Im News-Blog berichten wir über die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen nach Trumps Wahlsieg . Zeitungsbericht: Ex-General Mattis soll Verteidigungsminister werden. weiterlesen ...

Mitteilung von dpa.de: BERLIN - Der Bundestag hat Steuerentlastungen für die finanziell notleidenden Milchbauern beschlossen . Steuerentlastung für Milchbauern verabschiedet. Das am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetz erleichtert es Agrarbetrieben, Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum hinweg miteinander zu verrechnen. Gleichzeitig hat das Parlament die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die zugesagten Liquiditätshilfen der EU und des Bundes im Gesamtvolumen von 116 Millionen Euro fließen können. Die an die Reduzierung der Milchmengen gekoppelten Finanzhilfen waren vereinbart worden, weil sich viele Landwirte wegen der extrem niedrigen Milchpreise in ihrer Existenz bedroht sahen. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de weiter: BERLIN - Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt . Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. weiterlesen ...

t-online.de schreibt dazu weiter: EU gibt grünes Licht für deutsche Pkw-Maut weiterlesen ...

bz-berlin.de schreibt dazu weiter: EU-Kommission stimmt Kompromiss zu: Freie Fahrt für die Maut weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von n-tv.de: Nach Einigung mit EU-Kommission: Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen weiterlesen ...

tagesschau.de schreibt: Kommentar zur Pkw-Maut: Gesichtswahrender Etikettenschwindel weiterlesen ...

Dazu meldet neuepresse.de: Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen weiterlesen ...

oberpfalznetz.de schreibt weiter: Berlin und Brüssel besiegeln die Pkw-Maut weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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