Demonstration gegen Zensur im Internet

Demonstration gegen Zensur im Internet | Bild: ©

Berlin (ddp). Die Demonstranten tragen Schilder mit der Aufschrift «Zensur ist Täterschutz» oder «Für wirksamen Kinderschutz - gegen Zensur». Etwa 200 Menschen haben sich am Freitagmorgen am Berliner Reichstagsufer versammelt, sie halten Mahnwache für die Freiheit im Internet.

«Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie sind wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampf-Zeiten», sagt etwa Alvar Freude, Vorstandsmitglied des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG). Von der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet halten die Demonstranten nicht viel.

Zur selben Zeit lobt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) drinnen die Bereitschaft der Internetanbieter, gegen Kinderpornografie vorzugehen. «Wir erleben heute ein gutes Ende einer schweren Verhandlungszeit mit viel organisiertem Widerstand», sagt von der Leyen und fügt hinzu, Kinderpornografie im Internet sei die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera. Es könne nicht angehen, dass «dieser schwere Missbrauch von Kindern» scheinbar selbstverständlich abrufbar sei. «Die Opfer werden immer jünger, die Taten werden immer brutaler. Es ist das schiere Grauen.»

Fünf Unternehmen haben einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet, in dem sie sich zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Seiten verpflichten. Wer künftig eine solche Seite aufrufen will, findet nur noch ein rotes Stoppschild oder einfach eine Fehlermeldung. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, den Kunden wird lediglich der Zugang erschwert.

Als «Zensursula» wird die Ministerin von Kritikern bereits bezeichnet. Viele bemängeln eine unzureichend gesetzliche Grundlage, Vertreter von Fachverbänden fürchten, das könne erst der Anfang einer umfassenden Internetzensur sein. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das eigentliche Problem seien ausländische Server. Um entsprechende Seiten zu lokalisieren, müsse man den Weg eines Internetnutzers nachverfolgen. Dies stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar, argumentiert die SPD-Politikerin.

Der Provider Freenet hat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem BKA mit der Begründung abgelehnt, die Sperrmaßnahmen verletzten die Grundrechte. Die Umsetzung des sogenannten «Access Blocking» bedeute die Filterung der gesamten Kommunikation im Internet. Jeder einzelne Datenstrom müsste zumindest daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen.

Auch Alvar Freude befürchtet, das Abkommen zwischen Politik, BKA und Providern markiere den «Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster». «Es ist naiv zu glauben, dass einmal eingeführte Sperr-Systeme in Zukunft nicht für andere von einzelnen Interessengruppen unerwünschte Inhalte genutzt werden.» Eine Befürchtung, die auch der Chaos Computer Club (CCC) teilt: «Es handelt sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist», sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Er bezeichnete die Maßnahmen des Weiteren als unzureichend: «Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet.»

Den Vorwurf der Zensur wollen die beteiligten Unternehmen nicht auf sich sitzenlassen. «Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei. Wir wollen keine Kontrolle des Internets», betont Thomas Ellerbeck von Vodafone Deutschland und Arcor ausdrücklich. Die geplanten Maßnahmen stellten nicht den Einstieg in eine umfassende Zensur des Internets dar. Von der Leyen weist darauf hin, dass die Unversehrtheit eines Kindes höher zu bewerten sei als Massenkommunikation. «Das Internet ist eine faszinierende Welt, sie ist aber kein rechtsfreier Raum.» Auch das Internet müsse sich auf Dauer Regeln geben.

Das Sperren der Seiten ist nach Einschätzung von der Leyens ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Rund 80 Prozent der Nutzer, die solche Seiten besuchten, seien «Gelegenheitsnutzer», die Sperren seien für sie eine Sackgasse. Das Familienministerium geht davon aus, dass täglich zwischen 300 000 und 450 000 Seitenaufrufe kinderpornografischer Seiten verhindert werden können.

(ddp)