Der Senat stehe «einer flexiblen Handhabung nicht im Wege», sagte Wowereit am Donnerstag am Rande der Eröffnung der «Pride Weeks» vor dem Roten Rathaus. Mit der Information der Innenverwaltung sei «etwas schief gelaufen». Er könne sich nicht vorstellen, dass man ernsthaft etwas dagegen haben könne, die Fahnen auch schon vor dem CSD zu hissen. Das sei in der Vergangenheit am Roten Rathaus so gehalten worden und werde auch in Zukunft so gemacht.

Wowereit sagte weiter, er habe mit der Innenverwaltung Rücksprache gehalten. Der Senat werde die Regelung im nächsten Jahr präzisieren und «deutlicher machen, worum es geht». Vorgesehen ist nach Angaben eines Senatssprechers, dass die Bezirke für das Flaggenhissen am CSD im Unterschied zu bisher keinen Antrag mehr stellen müssen. Die Aktion gelte als genehmigt. Wenn sie jedoch bereits vor diesem Tag geplant sei, müsse der betreffende Bezirk wie bisher einen Antrag einreichen.

Die Beflaggung mit Regenbogenfahnen sei im vergangenen Jahr «ausgeufert», begründete die Sprecherin der Innenverwaltung, Kristina Tschenett, die Neuregelung. Mit der Beschränkung auf einen Tag sollte die Bedeutung des CSD wieder hervorgehoben werden. Das Verbot gelte auch für das Rote Rathaus und für die Innenverwaltung.

Ins Rollen gebracht hatte die öffentliche Debatte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), Jörg Steinert. Nach seinen Angaben berief sich der Senat bei der Neuregelung auf die Beflaggungsverordnung. Diese besagt, dass Dienstgebäude nur dann mit nicht hoheitlichen Fahnen beflaggt werden dürfen, wenn die Innenverwaltung zustimmt. Warum die Erlaubnis diesmal nicht erteilt worden sei, sei für ihn «nicht ersichtlich», sagte Steinert.

Auch die Grünen reagierten mit Unverständnis auf den Vorstoß der Innenverwaltung. Deren Entscheidung sei ein «Affront gegen die lesbisch-schwule Community» und ein «Zeichen in die falsche Richtung», sagten die Abgeordneten Anja Kofbinger und Thomas Birk.

Laut LSVD wurden 1996 erstmals vor den Rathäusern von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg Regenbogenflaggen gehisst. Seitdem hätten sich immer mehr Bezirke angeschlossen, bis 2008 erstmals alle beteiligt waren. In den vergangenen Jahren hatte Wowereit die Fahne zum Auftakt der «Pride Weeks» vor dem Roten Rathaus aufgezogen. Diesmal war das wegen der Bauarbeiten vor dem Gebäude nicht möglich.

Die «Pride Weeks» beginnen dieses Jahr mit den «Respect Gaymes» am Samstag (5. Juni) und werden von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eröffnet. Sie rief im «Tagesspiegel» (Freitagausgabe) dazu auf, Vorurteile gegen Homosexuelle zu bekämpfen. Es gebe immer noch viele Vorurteile gegen Lesben und Schwule. Auch unter Migranten sei Homophobie ein «verbreitetes Problem».

(Weitere Quellen: Wowereit vor Journalisten und im Parlament, Tschenett auf Anfrage, Steinert auf Anfrage und in Mitteilung)

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