Pro Familia will zügige Liberalisierung des Abtreibungsrechts ...

Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission ...

Union will Personal in Kanzleramt und Ministerien begrenzen ...

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen.

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...

Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...

Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung ...

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt.

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. ...

EQS-HV: Continental Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der ...

Continental Aktiengesellschaft / DE0005439004

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt ...

Berlin - Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung ...

Pistorius glaubt nicht an schelle Wehrpflicht-Einführung ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der sich derzeit in Schweden über das dortige Modell der Wehrpflicht informiert zweifelt an der raschen Wiedereinführung ...

Werding kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine weitere ...

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht ...

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

Scholz: Russisches Regime hat Nawalny getötet. Kanzler ...

Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar.

KORREKTUR: Verkehrsministerium bewilligt vorerst keine neue ...

(Es geht um neue Projekte, Leadabsatz angepasst)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr.

Verkehrsministerium stoppt vorerst Wasserstoffförderung ...

Das Bundesverkehrsministerium bewilligt vorerst keine Gelder zur Wasserstoffförderung mehr.

Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür dass SPD Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode ...

Studie: Attraktive Politiker im Parlament weniger aktiv

Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein.

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Mattes Ehlert: Ausblick auf das Börsenjahr 2024. Mattes ...

Greifswald - Im Spannungsfeld der Finanzmärkte blicken Anleger voller Fragezeichen auf das Börsenjahr 2024.

Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Deutschland ...

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. ...

Knapp 300 000 Stellen beim Bund - Weiter Rekordnivau

Mit rund 299 000 Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten bleibt der Stellenbestand in der Bundesverwaltung in diesem Jahr auf Rekordniveau.

Gereizte Stimmung im Bundestag. Dann setzt es vom Präsidium ...

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon.

Pau bleibt Bundestagsvize

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Scholz ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien ...

Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. ...

Grünen-Kritik an möglicher Ampel-Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung ...

Grünen-Politikerinnen haben Kritik an der sich andeutenden Kehrtwende der Ampel-Regierung geübt die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien doch nicht weiter zu unterbinden. ...

Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland ...

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will sich Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch im Westjordanland ein Bild von der Lage der Palästinenser dort machen. ...

Baerbock fordert mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen ...

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert ...

Baerbock: Regierung offen für Eurofighter-Lieferung an ...

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien.

Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland. ...

Beim einem erneuten Besuch im Nahen Osten fordert die Bundesaußenministerin von Israel mehr Engagement für humanitäre Hilfe in Gaza.

Baerbock: Mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen nach ...

Baerbock: Mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen nach Gaza

Buschmann will im Januar Eckpunkte zu Abstammungsrecht vorlegen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran.

Klaus Mindrup zur Wiederholung der Bundestagswahl. Berlin ...

Klaus Mindrup zur Wiederholung der Bundestagswahl

Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

Gysis langer Weg zum Rednerpult. Da werden nicht nur die ...

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.

Reitzle will bis 2026 Conti-Aufsichtsratschef bleiben

Continental DE0005439004-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle soll weitere zwei Jahre an der Spitze des Kontrollgremiums stehen.

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Klingbeil und Esken wollen SPD-Doppelspitze bleiben. Inhaltlich ...

Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

Bundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...

Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Mützenich erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt. Seine ...

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen.

Dürr will FDP-Fraktionschef im Bundestag bleiben. Wenn ...

Christian Dürr steht seit zwei Jahren an der Spitze der 92 FDP-Abgeordneten.

Unionsspitze: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft ...

Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition. ...

Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Spitze der Grünen-Fraktion will ländliche Räume stärken. ...

Die Grünen messen dem ländlichen Raum eine wichtige Bedeutung zu.

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite. Doch die Zweiteilung ...

Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5». Da kann ...

Die Hälfte der Wahlperiode ist rum.

Ehegattensplitting: Lindner schließt Abschaffung aus. Dafür ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Ehegattensplitting: Klare Absage von Lindner. Dafür bekommt ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Scholz: Keine Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien. ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen sind seit vielen Jahren vor allem wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. ...

Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

Mützenich kandidiert wieder als SPD-Fraktionschef

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.

Erst 1 1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen ...

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.

SPD und Grüne nehmen rot-grün-roten Koalitionsvertrag ...

Rot-Grün-Rot regiert in Bremen seit 2019.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden. ...

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht.

Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Frank-Walter Steinmeier sieht im Sieg von Joe Biden eine ...

Bidens Wahlsieg wird von Steinmeier positiv beurteilt

Nach der Verständigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz ...

Oppermann drängt nach Koalitionsgipfel auf Einwanderungsgesetz.