Suchbegriff: Vertragsverletzungsverfahren in Rubrik News
Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.
dpa.de, 03.03.24 04:44 UhrRechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.
dpa.de, 22.02.24 02:30 UhrEU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor. Nun wird die ...
Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.
dpa.de, 07.02.24 13:45 UhrEU-Kommission droht Klage von Europaparlament
Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.
dpa.de, 18.01.24 15:41 UhrMilliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...
Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.
dpa.de, 18.01.24 14:15 UhrEU-Gelder für Ungarn - Von der Leyen droht Ärger. Abgeordnete ...
Der EU-Kommission droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.
dpa.de, 17.01.24 12:07 UhrVon der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand. ...
Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.
dpa.de, 16.01.24 16:44 UhrDeutscher CO2-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern ...
(Neu: Reaktionen Habeck im 5. Absatz, WWF und VCD im 8.
dpa.de, 04.01.24 13:49 UhrTreibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern
Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. ...
dpa.de, 04.01.24 06:00 UhrTreibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern. ...
Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr.
dpa.de, 04.01.24 05:19 UhrPolens Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk. Der ...
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft.
dpa.de, 13.12.23 11:04 UhrPräsident vereidigt Regierung von Donald Tusk
(mehr Details)WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.
dpa.de, 13.12.23 11:00 UhrZeichen auf Wechsel: Endergebnis in Polen erwartet. Heute ...
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen warten Wähler und Politiker voller Spannung auf das offizielle Endergebnis.
dpa.de, 17.10.23 04:15 UhrBeendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel?. Stellt die jetzige ...
Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat.
dpa.de, 16.10.23 18:00 Uhr«Transitverboten» am Brenner: Italien verklagt Österreich. ...
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt.
dpa.de, 16.10.23 16:53 UhrWissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...
Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.23 01:03 UhrViele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang ...
Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.09.23 08:25 UhrEU-Mitgliedstaaten treiben Ausbau erneuerbarer Energien ...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 20:33 UhrWeiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.23 17:18 UhrLemke kritisiert Polen wegen Einleitung von Abwässern in ...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.23 10:04 UhrWasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise
Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 01:04 UhrMartin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...
Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands
ad-hoc-news.de, 15.05.20 06:13 UhrUnmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ...
Zeitung: Kommission leitet Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen Asylpolitik ein.
poppress.de, 23.09.15 14:37 UhrDie Europäische Kommission hat Bedenken gegen das geplante ...
EU-Kommission hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung.
poppress.de, 16.09.15 08:11 UhrEU- Kommission ermittelt. Bereits im Oktober sei in diesem ...
