Türkische Opposition nach Wahlerfolg im Aufwind

Es waren Wahlen auf kommunaler Ebene aber ein bedeutender Stimmungstest für Erdogan: Die Opposition kann überraschend jubeln - und viele fragen was das mit der Stärke des ...

Gewinnt Erdogans AKP Istanbul zurück?. Nun hofft die AKP ...

2019 bescherte die Opposition Erdogan und seiner Partei einen herben Verlust in Istanbul und Ankara.

Türkei wählt: Gewinnt Erdogans AKP Istanbul zurück?. ...

2019 bescherte die Opposition Erdogan und seiner Partei einen herben Verlust in Istanbul und Ankara.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Kommunalwahl in der Türkei - Erdogans letzter Kampf?. Kritiker ...

Istanbul ist eine der letzten Bastionen der Opposition in der Türkei - und Erdogan ein Dorn im Auge.

Gestärkt für seinen Krieg und neue Repressionen. Aber ...

Moskau feiert einen neuen «Wahltriumph» von Kremlchef Putin.

Zardari als Präsident Pakistans vereidigt. Dem Präsidentenamt ...

Asif Ali Zardari ist neuer Präsident Pakistans.

«Historisch»: Abtreibungsrecht in französischer Verfassung ...

«Mein Körper, meine Entscheidung»: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.

«Historisch»: Abtreibungsrecht bekommt in Frankreich Verfassungsrang. ...

«Mein Körper, meine Entscheidung» - diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab.

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Rehlinger sieht Bewegung in Debatte um Schuldenbremse

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach Äußerungen ihres hessischen Kollegen Boris Rhein (CDU) Chancen für eine neue Debatte über eine Reform ...

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

Hessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse.

Scholz sieht keine Mehrheit für Änderung der Schuldenbremse ...

In der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung.

Ungarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurück. ...

Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung ausgelöst.

Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow ...

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1.

Thüringer Linke lehnt Verfassungsänderung vor Landtagswahl ...

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1.

Verfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen ...

Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert.

Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl ...

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl ...

Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Putin als vierter Kandidat zur Präsidentenwahl registriert. ...

In Russlands Medien wird Putins Zulassung wie eine Weltsensation gefeiert.

Putin als vierter Kandidat zur Präsidentenwahl registriert ...

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Kim Jong Un will Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind verankern ...

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Beschreibung Südkoreas als Feindstaat Nummer eins in der sozialistischen Verfassung seines Landes verankern.

Kim Jong Un will Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind verankern ...

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Bezeichnung Südkoreas als Feindstaat Nummer Eins in der sozialistischen Verfassung seines Landes verankern.

Kim Jong Un will Südkorea als Feind in Verfassung verankern. ...

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert.

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1.

KMK-Präsidentin weist Forderung nach Verfassungsänderung ...

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Christine Streichert-Clivot (SPD) hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ...

Präsident Al-Sisi in Ägypten wiedergewählt. Human Rights ...

Dass Ägyptens Staatschef Al-Sisi eine dritte Amtszeit bekommt, galt schon vor der Präsidentschaftswahl als sehr sicher.

Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Transformationsfonds

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren ...

Holter fordert Bildungsaufgabe im Grundgesetz. Dabei stellt ...

Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen - und eine Verfassungsänderung.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären.

Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert. ...

Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten.

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert.

Nationale Notreserve für Masken droht zu scheitern

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern.

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland ...

Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen.

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab

Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab.

Politische Mitsprache für Aborigines: Australien sagt «Nein». ...

Seit Monaten hat ein Referendum Australien gespalten.

Voice-Referendum in Australien droht das Scheitern

Bekommen die Aborigines künftig ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht im australischen Parlament? Umfragen stimmen kaum hoffnungsvoll - die konservative Opposition ...

Indigenen-Rechte: Historisches Referendum spaltet Australien. ...

Yes oder No? Australien ist derzeit tief gespalten.

Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz. ...

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr.

Australien kündigt Referendum über mehr Aborigines-Rechte ...

Mit der Kolonialisierung Australiens begann die Unterdrückung der Aborigines.

Kronprinz Haakon wird kurz vor Mette-Marit 50. Und das ist ...

Für die Familie des norwegischen Kronprinzen gibt es jede Menge Grund zum Feiern: Jüngst hat Tochter Ingrid Alexandra die Schule beendet, nun wird der Thronfolger 50.

Aborigine-Rechte: Australien entscheidet per Referendum. ...

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren - doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Aborigine-Rechte: Australiens Senat stimmt für Referendum. ...

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren - doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Kommunen wollen wegen Flüchtlingen Grundgesetz ändern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer ...

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.

Australien vor Referendum über mehr Aborigines-Rechte. ...

Australiens indigene Bevölkerung lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft.

Parlament in Australien für Referendum zu Aborigine-Rechten. ...

Bis heute kämpfen die Ureinwohner Australiens für ihre Landrechte - erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Wahllokale geschlossen: Türkei entscheidet in Stichwahl. ...

Migration und Wirtschaft bestimmten den Wahlkampf vor der Stichwahl in der Türkei.

Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten. Vor ...

Migration und Wirtschaft bestimmten den Wahlkampf vor der Stichwahl in der Türkei.

Steinmeier sieht in sozialer Pflichtzeit Chance für die ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie.

In Italien hat die landesweite Volksabstimmung über eine ...

Italien: Referendum über Verfassungsänderung hat begonnen.