Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Dynamischer Akteur in Zentralasien: Kasachstan setzt Reformkurs ...

Astana/Berlin - Die kasachische Regierung ist weiterhin entschlossen ihren Reformkurs fortzusetzen und sich als dynamischer Akteur in Zentralasien sowie als Brücke zwischen ...

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ...

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Kehrt in Russland die Todesstrafe zurück?. 1996 wurde sie ...

Wie jetzt nach dem Terroranschlag kocht in Moskau immer wieder die Debatte um die Wiederanwendung der Todesstrafe hoch.

Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert.

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.

Ex-Ministerpräsident sieht keine Gefährdung des Verfassungsgerichts ...

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller (CDU) hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der ...

«Historisch»: Abtreibungsrecht in französischer Verfassung ...

«Mein Körper, meine Entscheidung»: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.

«Historisch»: Abtreibungsrecht bekommt in Frankreich Verfassungsrang. ...

«Mein Körper, meine Entscheidung» - diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab.

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...

Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.

Habeck hofft auf Reformbooster

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen.

Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

BERLIN - Miese Umfragewerte Dauerstreit in der Ampel Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen. ...

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?. Wie? Die Generaldebatte ...

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern.

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte ...

Polen: Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren. Die neue ...

Seit 2021 gilt in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht, das für heftige Proteste gesorgt hatte.

Förderstopp für bestimmte Energie- und Klimaprogramme ...

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegte Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums laufen wieder an.

kapitalerhoehungen.de – E-Mobilitäts-Boom 2024 wann zündet ...

kapitalerhoehungen.de / DE0000000030

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Schwesig drängt: Ampel-Regierung soll Haushalt für 2024 ...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung im Ringen um den Haushalt für 2024 zu mehr Tempo.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten ...

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

jetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen ...

Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. ...

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse ...

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Verbände sehen Finanzierung der Schiene in Gefahr. Doch ...

Mit Milliardeninvestitionen will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen.

Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen ...

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde genau unter ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung ...

Andreas Voßkuhle der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine Tendenz zur Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit ...

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Selenskyj begrüßt EU-Kommissionsempfehlung zu Beitrittsverhandlungen ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt.

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. ...

Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Habeck verteidigt geplante Einschnitte beim Elterngeld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...

Kalenderblatt 2023: 3. Juli

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen ...

Steinmeier verurteilt Randale von Stuttgart

Markus Meckel der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ...

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

Türkei überrascht

Die Türkei - Macht ein Einstieg nun Sinn?