Suchbegriff: Untersuchungsausschüsse in Rubrik News

Kabinett, Regeln

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

dpa.de, 13.03.24 14:38 Uhr
Ablehnung, SPD

Ablehnung bei SPD und Grünen zu U-Ausschuss nach Abhöraktion ...

Vertreter von SPD und Grünen haben sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr ausgesprochen.

dpa.de, 04.03.24 11:04 Uhr
Juso-Chef, Untersuchungsausschuss

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

dpa.de, 04.02.24 05:13 Uhr
Richterbund, Anforderungen

Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...

Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.

dpa.de, 04.02.24 05:00 Uhr
Christian Olearius, Privatbank Warburg

Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius beginnt. ...

Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein Desaster: Das Geschäftsmodell von Finanzakteuren kostete den Staat Milliarden.

dpa.de, 18.09.23 11:26 Uhr
Deutschland, Bundestag

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

dpa.de, 07.07.23 05:06 Uhr
Warburg, Untersuchungsausschuss

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

dpa.de, 05.07.23 18:55 Uhr
Björn Höcke, AfD

AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss. Doch der ...

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte.

dpa.de, 28.05.23 13:00 Uhr
News, Verkehrsministerium

Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung ...

Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys

ad-hoc-news.de, 07.05.20 17:42 Uhr