Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung ...

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu ...

Union will klares Signal der Unterstützung Israels bei ...

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein "klares Signal" der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch ...

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Linken-Geschäftsführerin kritisiert geplante Bundeswehrreform ...

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Spahn will illegale Migration auf null bringen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen.

CSU sieht in Bahn-Zahlen Bilanz des Scheiterns

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert.

15. Juni soll Veteranentag werden. Künftig soll jedes Jahr ...

Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen.

Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung ...

Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der ...

Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen ...

SPD will Beitrag zur Gaza-Seebrücke schnell auf den Weg ...

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus die deutsche Unterstützung einer Seebrücke für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell auf ...

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

SPD und Union mahnen GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch ...

Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL ...

Städte fordern mehr Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. ...

Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt.

Roth begrüßt Vermittlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ...

Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Schuldenbremse: Middelberg drängt auf massive Einsparungen ...

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) ...

Unionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine Tierwohlabgabe ...

Wadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage ...

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu ...

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen ...

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht.

Spahn begrüßt CCS-Eckpunkte als Schritt in richtige Richtung ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Große Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...

Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. ...

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.

Unionsfraktionsvize: Kanzler muss sich bei Taurus-Lieferungen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen.

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

maybrit illner im ZDF mit Wagenknecht von Storch Kühnert ...

maybrit illner im ZDF mit Wagenknecht, von Storch, Kühnert und Spahn

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Maßnahmen gegen Rezession - CDU-Politiker schreiben Brief ...

Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Preisauftrieb lässt nach - niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021WIESBADEN - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. ...

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Union signalisiert Zustimmung zu Einsatz von Fregatte im ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert.

Union signalisiert Zustimmung zu Einsatz im Roten Meer. ...

Die Fregatte «Hessen» ist zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi zu sichern.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Spahn will Black Friday für Wärmepumpen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert eine Verkaufsaktion ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

WDH/ROUNDUP: Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung ...

(Fehlendes Anführungszeichen am Anfang des Zitats von Dobrindt ergänzt)BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Habeck bringt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ...

Ein milliardenschweres Sondervermögen um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch ...

FDP und Union wollen mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert.

Pistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen.

Strack-Zimmermann für Bau neuer Verteidigungsanlagen im ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen ...

Wadephul über Pistorius: Initiativen und Ideen bisher gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine negative Bilanz für das erste Jahr im Amt ausgestellt.

Wadephul über Pistorius: Initiativen bisher gescheitert. ...

Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen.

Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame ...

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger ...

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr.

Union pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen.

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge die irregulär die EU erreichen nach Ghana Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. ...

Union fordert von Pistorius Entscheidungen

Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu treffen.

Lange hält Bahn-Finanzierung für fragwürdig

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig.

Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos. ...

Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos.

Schon bald keine Förderung von E-Autos mehr

Autokäufer müssen sich auf ein schnelles Ende der staatlichen Förderung bei Elektroautos einstellen.

Spahn wirft Ampel Wortbruch vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.

Wirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat ...

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.

Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit ...

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ...

Roth zweifelt an dauerhafter Pufferzone für Gaza

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende ...

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Wadephul: Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen ...

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen ...

Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.

Kalenderblatt 2023: 22. November

Deutschland soll Veteranentag bekommen

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben.

Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert.

Scholz verspricht mehr Milliarden für das Militär

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um 10 6 Prozent ...

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen.

Hamburgs Flughafen-Chef kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen ...

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart.

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als Schritte in richtige ...

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage.

Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Wadephul drängt auf mehr Kriegstüchtigkeit

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit ...

Spahn: Merz hat erstes Zugriffsrecht auf Kanzlerkandidatur ...

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt.

49-Euro-Ticket länger als geplant auch in Papierform möglich ...

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.