Suchbegriff: Strafrecht in Rubrik News
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 16:33 UhrHaßelmann fordert breite Debatte um Abtreibungsrecht
Britta Haßelmann Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag fordert die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 16:28 UhrGrüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...
Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 14:57 UhrAmpel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...
In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 UhrKubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 16:14 UhrOster-High: Was sich mit der Cannabis-Legalisierung ändert ...
Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal.
dpa.de, 01.04.24 10:07 UhrNiedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 06:32 UhrWeiterer Haftbefehl nach Terroranschlag in Moskau. Moskaus ...
Nach dem Anschlag in Moskau beharren russische Politiker darauf, dass die Spur in die Ukraine führe.
dpa.de, 26.03.24 18:19 UhrLederer für hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in ...
Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in der Kulturszene.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 13:54 UhrTod von Luise: Trauer tiefe Narben und offene Fragen. Zwei ...
Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen.
dpa.de, 10.03.24 12:36 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrDebatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.
dpa.de, 27.02.24 16:02 UhrBerlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...
Die Berlinale ist vorbei - aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen.
dpa.de, 27.02.24 02:50 UhrBerlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen ...
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 01:00 UhrMordprozess gegen drei Jugendliche: Einlassung angekündigt. ...
Ein Obdachloser wird zum Opfer - und das wohl zufällig.
dpa.de, 19.02.24 15:03 UhrKreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene ...
Marburg-Biedenkopf - Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Polizeipräsidiums Mittelhessen
presseportal.de, 09.02.24 11:51 UhrWDH: Klage gegen Lohnkürzung - VW-Betriebsrat gewinnt in ...
(Tippfehler im vorletzten Satz des 4.
dpa.de, 08.02.24 16:40 Uhr735.000 Euro gestohlen - Nachwuchs-Banker will gestehen. ...
Ein Geständnis hat er schon angekündigt.
dpa.de, 25.01.24 16:18 UhrNiedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...
Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.
dpa.de, 23.01.24 00:43 UhrJuristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von ...
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:48 UhrGenießt Trump Schutz vor Strafverfolgung?. Für ihn geht ...
Trump erscheint persönlich vor Gericht, obwohl er es nicht müsste.
dpa.de, 09.01.24 18:06 UhrBerliner Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zeigen kaum ...
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 12:19 UhrSPD-Fraktionsvize begrüßt hartes Durchgreifen in Silvesternacht ...
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.24 09:24 UhrFamilienministerium will Nein heißt nein-Regelung evaluieren ...
Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" evaluieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 03:00 UhrInnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen. ...
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren.
dpa.de, 08.12.23 12:03 UhrHanfverband unterstellt SPD Blockade von Cannabisgesetz
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 16:30 UhrGewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023 gewachsen. Experten ...
BKA-Chef Münch spricht mit Blick auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten von einer «besorgniserregenden» Entwicklung.
dpa.de, 23.11.23 17:24 UhrNach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes ...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 02:00 UhrNeue antisemitische Vorfälle - Pro-Palästina-Demos. Mehr ...
Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.
dpa.de, 12.11.23 19:28 UhrEntsetzen über antisemitische Vorfälle. Politiker zeigen ...
Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.
dpa.de, 12.11.23 14:59 UhrBKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. ...
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.23 07:00 UhrProsor will Betätigungsverbot für ausländische Imame ...
Der israelische Botschafter in Berlin Ron Prosor hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.23 01:00 UhrUmstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...
Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.
dpa.de, 05.11.23 11:01 UhrJustizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 13:02 UhrAnwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos ...
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.10.23 21:24 UhrFaeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ...
Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.23 01:00 UhrPro-Palästina-Demos: Was an Protesten strafbar sein kann. ...
Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut.
dpa.de, 13.10.23 08:22 UhrEKD-Ratsmitglied beklagt Paradigmenwechsel bei Abtreibungen ...
Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren führt innerkirchlich zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 13:45 UhrFaeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.23 01:03 UhrDeutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen eine enorme Belastung des Justizsystems. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.23 00:38 UhrDrogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten ...
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.23 00:06 UhrUnion gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.23 17:08 UhrSuchtbeauftragter will härter gegen Spielsucht vorgehen ...
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will härter gegen Spielsucht vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 11:47 UhrHanfverband sieht Nachbesserungsbedarf bei Cannabislegalisierung ...
Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.23 02:06 UhrJubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...
Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.
dpa.de, 17.07.23 09:01 UhrEthikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...
Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 02:03 UhrPalliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe ...
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 19:43 UhrLaumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert dass diese ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 12:09 UhrSPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...
Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.
dpa.de, 20.06.23 02:11 UhrUnabhängige Ermittler halten Kachowka-Dammbruch für Unfall ...
Die unabhängige Ermittlungsorgansiation "Conflict Intelligence Team" (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 09:18 UhrBefürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...
In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.23 00:03 UhrTödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen. ...
Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen.
dpa.de, 25.05.23 05:01 UhrJustizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen. ...
Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin.
dpa.de, 25.05.23 00:59 UhrFaeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 14:05 UhrRichterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 00:04 UhrOnline-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.
dpa.de, 23.05.23 07:41 UhrAb Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...
Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes
ad-hoc-news.de, 16.12.20 06:19 UhrIm Jahr 2019 sind insgesamt etwa 728.900 Personen von deutschen ...
Zahl der Verurteilten nimmt zu
ad-hoc-news.de, 29.10.20 12:35 UhrClaus Kreß Völkerrechtler an der Universität zu Köln ...
Völkerrechtler Kreß verurteilt Trumps Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
ad-hoc-news.de, 29.06.20 08:12 UhrDirk Lammer der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht ...
Deutscher Anwaltsverein: Kontroverser taz-Text ist von Meinungsfreiheit gedeckt
ad-hoc-news.de, 24.06.20 13:11 UhrAblassgeld (indulgence fee). Der im Strafrecht unangefochtene ...
Ablassgeld (indulgence fee)
ad-hoc-news.de, 15.04.08 00:20 UhrFinanzmarkt-Analyse (financial market analysis). Die planvoll-durchdachte ...
