Suchbegriff: Staatsrechtler in Rubrik News
FDP, Gefährdung
FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...
Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 00:00 Uhr
Ampel, Union
Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 02:00 Uhr
Experten, AfD-Verbotsverfahren
Experten warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 11:53 Uhr
BVerfG, Papier
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 07:00 Uhr
Staatsrechtler, Schwarz
Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...
Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 19:09 Uhr
Mariana, Harder-Kühnel
Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...
Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
presseportal.de, 09.11.23 10:44 Uhr
Polizeimeldungen, Integration
Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen ...
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben wenn diese sich selbst nicht nachweislich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.23 07:04 Uhr
Argentinien, Brasilien
Gutachten: Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht ...
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.05.23 09:56 Uhr
Landtag von Nordrhein-Westfalen
Staatsrechtler Christoph Degenhart zieht die Legalität ...
