Schröder wird 80: Kein Verstecken mehr. Seine Freundschaft ...

Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert.

Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl ...

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.

Neugewählter slowakischer Präsident will vorsichtigen ...

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl.

Slowakei: Knappes Ergebnis bei Präsidentschaftswahl erwartet. ...

In der Stichwahl um die slowakische Präsidentschaft wird ein knappes Ergebnis erwartet.

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben.

Schröder: SPD hat den Kompass verloren. Nun greift er die ...

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit.

Schröder will sich nicht aus SPD-Geschichte löschen lassen. ...

Seit 61 Jahren ist Gerhard Schröder Mitglied der SPD.

Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut. ...

Kurz vor seinem 80.

Verteidigungsstaatssekretär Hitschler zieht sich aus Politik ...

Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen.

Knipst der Osten die Ampel aus?. Die drei Parteien die Deutschland ...

Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.

Schröder vor 80. Geburtstag: Bereue keine Entscheidung. ...

Die SPD wird den 80.

SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus. ...

Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark.

SPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik.

Ostbeauftragter sieht Osten wirtschaftlich auf gutem Weg ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg trotzdem hofft er dass sich diese Entwicklung ...

Heil wirft Union bei Bürgergeld Fake News vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor.

Lauterbach hat auf Tiktok große Ziele. Nun ist er auch ...

Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt.

Wilders-Verzicht soll Rechtes Regierungsbündnis ermöglichen. ...

Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen.

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande.

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef. Seine ...

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges.

Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss ...

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen ...

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.

Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

Was geschah am 3. März?

Niederlande: Neuer Versuch bei Suche nach Koalition

Fast drei Monate nach dem großen Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein neuer Versuch zur Bildung einer Koalition begonnen.

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Backhaus kritisiert Bruchlandung der Grünen in Agrarpolitik ...

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen.

SPD-Vize kündigt kommunikativ offensiveren Bundeskanzler ...

Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert.

Gedenktag: Scholz ruft zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit ...

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. ...

Kritik an Scholz aus eigenen Reihen

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut.

Guatemalas Präsident Arévalo nach Verzögerungen vereidigt. ...

Eigentlich sollte der neu gewählte Präsident am Sonntagnachmittag vereidigt werden.

Kongress verzögert Vereidigung des Präsidenten in Guatemala. ...

Er ist seit Monaten gewählt, aber noch immer nicht Präsident: Bernardo Arévalo hat angekündigt, die Korruption in Ecuador zu bekämpfen.

Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet. Sie ...

Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor.

Suchtbeauftragter warnt vor Lockerung des Glücksspielverbots ...

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen ...

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl. ...

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl in Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen.

Postgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD

Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben.

Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf ...

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Asselborn erwägt Kandidatur für Europaparlament

Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort.

Spaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.

SPD zeigt sich irritiert über Vorgehen der GDL

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Detlef Müller hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ...

Deutschland soll Veteranentag bekommen

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben.

Offenheit für Linken-Mitglieder: Kühnert will Fehler vermeiden ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen.

Pistorius bekräftigt Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben.

Kalenderblatt 2023: 9. November

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren. ...

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versuchte Gerhard Schröder sich ohne Abstimmung mit der Bundesregierung als Vermittler.

Finnischer Ex-Präsident Ahtisaari tot. Nun ist er im Alter ...

Wie kaum ein anderer hat sich Ahtisaari einen Namen als global einsetzbarer Vermittler zur Beilegung von Krisen und Konflikten gemacht.

Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

Kühnert lobt Scholz` Vorsicht bei Waffenlieferungen an ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ...

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen ...

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Lauterbach stellt Ärzte-Forderungen nach mehr Geld infrage. ...

Tausende Arztpraxen bleiben heute aus Protest gegen die Gesundheitspolitik geschlossen.

Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern. Für sein ...

Mit einem neuen Vorstoß will der Bundesgesundheitsminister das Apothekennetz in Deutschland sichern.

Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ...

Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger ...

Auftakt von Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius. Inzwischen ...

Christian Olearius galt als honoriger hanseatischer Kaufmann mit Zugang zur Politik.

Guatemalas Präsident: Staatsstreich gegen mich im Gange. ...

Vor rund zwei Wochen hatte Bernardo Arévalo überraschend die Präsidentschaftswahlen in Guatemala gewonnen.

Früherer Ministerpräsident Albig wird Tabaklobbyist. Ein ...

Dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit in die Wirtschaft gehen und Lobbyisten werden, sorgt teils für Stirnrunzeln.

Niederländischer Außenminister soll EU-Kommissar werden. ...

Wopke Hoekstra soll den bisherigen Job von Frans Timmermans übernehmen.

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung ...

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung.

SPD für Steuernachlass auf Rüstungseinkäufe

Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.

Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein. Italiens ...

Mit seinem Tweet über die Hitze in Italien sorgt Karl Lauterbach in Rom für Aufsehen.

Sachsen-Anhalt will Kommunen an Windpark-Gewinnen beteiligen ...

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen.

Niederländischer EU-Vize will Ministerpräsident werden. ...

Die bisherige Koalition in Den Haag platze kürzlich wegen eines Streits um die Asylpolitik.

Journalistenverband kritisiert Mannheimer SPD für Presseausschluss ...

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Mannheimer SPD für den Ausschluss der Öffentlichkeit von ihrem Parteitag kritisiert.

Timmermans kündigt neue Bewertung der Klimarisiken für ...

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im Kampf gegen ...

Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11 7 Prozent im Vergleich zu 2020 ...

SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...

Martin Schulz warnt vor Meloni

Martin Schulz der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor sich von der italienischen Ministerpräsidentin ...

Schweizer Bundespräsident Berset verlässt Regierung. Rechte ...

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben.

Deutsche Post DHL benennt sich in DHL Group um. Tatsächlich ...

Dem Namen nach ist die Deutsche Post ein sehr deutsches Unternehmen.

Kleine Handytarif-Anbieter stärken? Debatte nimmt Fahrt ...

Es ist ein sperriger Begriff, um den heftig gerungen wird: Diensteanbieterverpflichtung.

Das Mittelmeer wird erneut zum Massengrab. Doch obwohl Hunderte ...

Es gibt keine Hoffnung mehr, Überlebende des schweren Bootsunglücks vor Griechenland zu finden.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Keine Einladung: Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag. ...

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder ist gescheitert.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Im Ausgang der US-Wahl sieht der Fraktionschef der SPD Rolf ...

Laut Rolf Mützenich wird der Ausgang der Wahl in Amerika für Europa eine Herausforderung mit sich bringen

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn hofft auf ...

Wahlen in den USA: Der Außenminister von Luxemburg drückt Joe Biden die Daumen

Hans-Peter Bartels hat nach wenigen Monate seines Ausscheidens ...

Wehrbeauftragter hat einen tief greifenden Umbau der Bundeswehr gefordert

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Politiker Stephan Weil kündigte für die nächste ...

Regierungschef von Niedersachsen hat neue Einschränkungen angekündigt

Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit Saskia Esken Vorsitzender ...

Walter-Borjans unterstützt Forderung nach flexibler Vier-Tage-Woche

Heiko Maas Bundesaußenminister und Josep Borell EU-Außenbeauftragter ...

Heiko Maas (SPD) und Josep Borrell rufen zur Hilfe für den Sudan auf

IG Metall prognostiziert trotz der Corona- Hilfspakete und ...

IG Metall warnt vor Pleitewelle

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl ...

Lauterbach kritisiert den Missbrauch der Wissenschaft durch die Politik