Regeln gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ...

Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht.

Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln. Der ...

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein.

EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für schärfere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung gegeben.

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln gegen Verpackungsmüll ...

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln gegen Verpackungsmüll.

WDH: Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

(Dienstag statt Montag im dritten Satz korrigiert)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. ...

Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

Grüne reagieren gelassen auf FDP-Papier

Die Grünen reagieren betont gelassen auf das FDP-Papier zur "Wirtschaftswende".

Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag ...

Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63.

FDP verteidigt Reform-Papier zur Entlastung der Wirtschaft ...

Die FDP hat ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat verteidigt.

Baerbock sieht FDP-Vorstoß in aktueller Weltlage als problematisch ...

Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für ...

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

BERLIN - Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP plant Aus für Rente mit 63 - SPD empört. Man lasse ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD.

FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln ...

Die FDP will am Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten.

Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über ...

BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. ...

Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen ...

Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran.

CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an ...

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer.

Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine ...

Berlin - Heute findet in Berlin der Wohnungsbau-Tag statt.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

EU-Parlament: Grünes Licht für weniger Methan-Ausstoß ...

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein neues EU-Gesetz für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor gegeben.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform. Bis zum ...

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.

WDH/ROUNDUP: Klimasenioren vor Gerichtshof erfolgreich - ...

(Tippfehler im letzten Satz des 1.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich - Jugendliche ...

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt.

Klimaklage erfolgreich - Menschenrechtsgericht verurteilt ...

Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.

Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

Union fordert Asyl-Obergrenze

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere ...

Zeiten der Angst der Wut: Deutschland nach dem 7. Oktober. ...

Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden.

Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

UN-Vollversammlung billigt erste Resolution zu KI. Jetzt ...

Schon seit längerem beschäftigten die Chancen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz auch die Vereinten Nationen.

UN-Vollversammlung billigt erste Resolution zu Künstlicher ...

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat erstmals eine Resolution zu Künstlicher Intelligenz verabschiedet.

Sturz mit Lastenrad: Forscher fordern Sicherheit für Kinder. ...

Lastenfahrräder erfreuen sich großer Beliebtheit bei Familien.

Forscher: Kinder in Lastenrädern oft ungeschützt. Doch ...

Lastenfahrräder erfreuen sich großer Beliebtheit bei Familien.

FDP-Fraktionsvize Link nach Überprüfung: UNRWA-Aufgaben ...

Nach dem Expertenbericht für die Vereinten Nationen (UN) zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat der FDP-Fraktionsvize Michael Link gefordert die Aufgaben der Organisation ...

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

Weniger Textilmüll: EU-Parlamentarier fordern strengere ...

Das EU-Parlament will Hersteller von Textilien künftig stärker zur Verantwortung ziehen, um Müll und Verschwendung zu verringern.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

STRASSBURG - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz. Ein «historisches» ...

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme ...

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. ...

Bundestagspräsidentin Bas: «Wir sind wachsam». Die Bundestagspräsidentin ...

Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen.

Faeser offen für schärfere Regeln für Angestellte im ...

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ...

Tusk für europäische Lösung bei Importstopp für Getreide ...

Polens Regierungschef Donald Tusk hat sich in der Debatte über ein mögliches Einfuhrverbot für Getreide aus Russland und Belarus für eine gesamteuropäische Lösung ausgesprochen. ...

Spionage bei Luftwaffe: Union für schärfere Sicherheitsvorschriften ...

Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz ...

Hardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland Alexander Graf Lambsdorff bei der Nawalny-Beisetzung ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag 3. März 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?

Tod Flucht und Zerstörung in der Ukraine. Flucht Mobilmachung ...

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft.

Kallas fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland ...

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert.

Hohe Strafe für Trump in Betrugsprozess

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von rund 355 Millionen US-Dollar (etwa 330 Millionen Euro) verurteilt worden.

«Vernichtende Niederlage»: Trump zu hoher Strafe verurteilt. ...

Innerhalb weniger Wochen ist Donald Trump in zwei Prozessen zu Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von mehr als 400 Millionen Dollar verurteilt worden.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkws doch zustimmen ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Streit um neue CO2-Standards für Lastwagen. ...

Die Wirtschaft hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv in klimaschonende Lkw investiert.

Kreise: Einigung in Koalitionsstreit um neue CO2-Standards ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Koalitionsstreit um neue CO?-Standards für Lastwagen

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Streit um CO2-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen ...

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Tusk kritisiert US-Republikaner: «Schämen Sie sich». ...

Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte.

Kanzleramt schaltet sich in Streit um neue CO2-Standards ...

Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein.

Die Ukraine will an russisches Vermögen - Die Nacht im ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert.

Rufe aus CDU nach schärferer Regulierung von Tiktok

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine schärfere Regulierung der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. ...

FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für ...

Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert.

Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen scheitert im US-Senat ...

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert.

EU-Einigung auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. ...

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen.

WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)BERLIN - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen ...

Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial. Von Linken-Parteichefin ...

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Handel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Handel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Handel mit Punkten in Flensburg - schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.

Bayern will über Bundesrat schärfere Migrationspolitik ...

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert.

Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.

Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.

Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.

Idris Elba setzt sich gegen Messergewalt ein. «Luther»-Star ...

Immer wieder kommt es in Großbritannien zu tödlicher Messergewalt.

CSU will härtere Strafen für Antisemitismus

Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus.

Zentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...

Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.

So soll KI bei der Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

So soll KI bei Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

De Vries verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle von Ditib ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. ...

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.