Rufe aus SPD nach neuem Sondervermögen für Sicherheit

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues "Sondervermögen" aus.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

SPD-Fraktionschef Mützenich für Kommission zur Corona-Aufarbeitung ...

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats und einer Kommission mit Vertretern aus Politik Wissenschaft und Verwaltung zur Aufarbeitung der ...

SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung. ...

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich. ...

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa.

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren ...

Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung ...

Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen ...

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.

Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl ...

Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Klitschko warnt: «Kiew bleibt ein Ziel für Putin». Kiews ...

Zwei Jahre ist es her, dass russische Truppen aus Kiew abzogen - und grausame Massaker an Zivilisten bekannt wurden.

Vitali Klitschko warnt vor erneuter Offensive auf Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum zweiten Jahrestag von Butscha vor einem erneuten Großangriff auf Kiew gewarnt.

Forsa: Scholz-Nein zu Taurus bringt SPD minimalen Sympathiegewinn ...

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst. ...

Baerbock gegen Einfrieren von Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen.

Ostermärsche für Frieden - Botschaften von Spitzenpolitikern. ...

Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Gauck hofft auf Einlenken von Scholz bei Taurus-Frage

Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene ...

Habeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen ...

Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler.

Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. ...

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.

Habeck: «Wenn Putin nicht gestoppt wird hört er nicht ...

Wochenlang hat die Ampel-Koalition über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gestritten.

Botschafter weist Verwicklung in Moskau-Anschlag zurück ...

«Absurde Beschuldigungen»: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist russische Unterstellungen zu dem Anschlag in Moskau entschieden zurück.

Historiker werfen SPD Fehler im Umgang mit Ukraine-Krieg ...

In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. ...

Was geschah am 7. April?

Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl. Ampel-Politiker ...

Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum.

Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl

Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert.

Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung ...

Nach seinem Vorschlag über Wege hin zu einem Einfrieren des Krieges in der Ukraine nachzudenken bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend ...

EU-Zölle auf russisches Getreide könnten steigen - Nacht ...

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen.

Breuer fordert Aufbau von Raketenabwehr in fünf bis acht ...

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland.

Klingbeil: Derzeit keine Verhandlungen mit Putin denkbar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges.

Bundeswehr-Generalinspekteur will Aufbau Raketenabwehr in ...

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland.

CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten Unterstützung aus der Union. ...

Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in Einfrieren-Debatte ...

In der Debatte um ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. ...

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

WDH/ROUNDUP: Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt ...

(Wiederholung: Fehlendes Personalpronomen im 1. Absatz, 3.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. ...

Westliche Soldaten sind in der Ukraine

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sind.

Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Ein ...

Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel.

Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt in Ukraine-Politik ...

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beschworen. ...

WDH/ROUNDUP: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben ...

WDH/ROUNDUP: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf

WDH: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben ...

WDH: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf

SPD-Außenexperte Roth: Taurus-Streit hilft nur dem Kreml ...

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt.

SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich

In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine.

Taurus würde Ukraine 'erheblich' stärken

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung ...

FDP-Fraktionschef fordert flexiblen Renten-Beginn

Die FDP im Bundestag dringt angesichts der angekündigten Rentenerhöhung mit Nachdruck auf die Möglichkeit, auch später als mit 67 Jahren in Rente gehen zu können.

Polens Außenminister: Taurus würde Ukraine erheblich stärken ...

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung ...

«Schraubenkönig» Würth warnt seine Beschäftigten vor ...

Er kennt sich eigentlich am besten mit Schrauben aus.

Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...

(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt 10.

Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben.

Güler kritisiert Scholz in Debatte um Einfrieren des Ukrainekriegs ...

In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches Einfrieren des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler ...

Mützenich kritisiert Debatte über Ukraine-Unterstützung ...

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig kritisiert.

Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf ...

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Partner in Europa und der Nato aufgerufen angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung ...

Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf ...

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Partner in Europa und der Nato aufgerufen angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung ...

Ukraine-Debatte an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ...

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf. Jetzt platzt dem ...

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf. ...

Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen.

Pistorius: Die SPD ist keine Partei der Putinversteher. ...

Der Verteidigungsminister warnt, dass der Streit um den Taurus von den wichtigsten Problemen der Ukraine im Verteidigungskrieg ablenke.

Baerbock warnt vor Rufen nach Einfrieren des Ukraine-Kriegs ...

Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen gewarnt. ...

Baerbock will Russlands Gewaltsystem stoppen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage ...

Pistorius distanziert sich von Mützenich. Jetzt bekommt ...

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage ...

«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

Schröder unterstützt Friedenskanzler Scholz in Taurus-Debatte ...

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine ...

Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik in Ukraine-Politik ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen.

Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

Taurus-Frage: Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik zurück. ...

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt.

Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert ...

FDP wirft SPD Abkehr von Zeitenwende vor

Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.

Grünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland ...

In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour ...

Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.

Kubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

KORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...

Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert.

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Taurus-Befürworter ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Befürworter eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.

Grüne und FDP werfen Union Symbolpolitik mit Taurus-Antrag ...

Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen im Bundestag nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen.

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.

SPD und FDP machen Druck bei Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Trotz des Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.

FDP-Fraktionschef Dürr weist Regieanweisungen der SPD zurück ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Kritik des Ampel-Partners SPD in der Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine zurückgewiesen.

Tesla-Chef Elon Musk kommt nach Anschlag zur Fabrik

Erstmals seit dem Anschlag auf die Stromversorgung kommt Tesla-Chef US88160R1014 Elon Musk nach einem Bericht von "Table Media" zur Fabrik in Grünheide bei Berlin.

SPD will mehr Gebäude-Versicherungen gegen Elementarschäden ...

Die SPD im Bundestag dringt auf gesetzliche Regeln für einen stärkeren Versicherungsschutz von Wohnhäusern gegen Unwetterkatastrophen.

Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...

Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.

Ton in der Ampel-Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung ...

Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition.

Taurus-Streit: Mützenich fordert Folgen für abtrünnige ...

Vor der neuerlichen Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert die gegen die Koalitionslinie ...

Tesla-Chef Elon Musk besucht Fabrik nach Anschlag. Einem ...

Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla ist die Produktion wieder hochgefahren.

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...

Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.