Suchbegriff: Regierungsentwurf in Rubrik News
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 UhrBundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:38 UhrBuschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.
dpa.de, 13.03.24 11:00 UhrPolizeipräsidium Trier gibt die Jahresunfallbilanz 2023 ...
Trier - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier wurden im Jahr 2023 insgesamt 24.317 Verkehrsunfälle polizeilich registriert.
presseportal.de, 01.03.24 10:00 UhrBundesregierung treibt Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...
Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 08:46 UhrDer Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 12:37 UhrUnion: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört ...
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.
dpa.de, 30.01.24 15:08 UhrDroht britischem Premier Sunak eine Revolte?
(Mit neuen Reaktionen überarbeitet)LONDON - Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.
dpa.de, 17.01.24 13:09 UhrSpahn kritisiert Ampel-Haushalt als unsozial
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 05:00 UhrStreit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen
Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 09:00 UhrAmpelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...
Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 13:39 UhrArbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen nicht folgt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 16:52 UhrWachstumschancengesetz: Millionen für Ihre Innovationen ...
Düsseldorf
presseportal.de, 08.11.23 16:41 UhrKoalition will Innovations-Gesetz nachbessern
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.23 08:03 UhrKlimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...
Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.
dpa.de, 22.09.23 14:50 UhrGrünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.
dpa.de, 08.08.23 11:15 UhrKontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.
dpa.de, 03.08.23 14:03 UhrMerz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.
dpa.de, 30.07.23 12:28 UhrGöring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...
Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.
dpa.de, 28.07.23 00:44 UhrKoalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...
Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 17:51 UhrScholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 13:59 UhrKabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt. Es gibt ...
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.
dpa.de, 05.07.23 12:14 UhrLindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...
Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.
dpa.de, 03.07.23 17:11 UhrScholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt. ...
Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024.
dpa.de, 08.06.23 13:38 UhrAmpel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...
Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.
dpa.de, 22.05.23 13:14 UhrFDP plädiert für eine wissenschaftliche Analyse der Maßnahmen ...
