Suchbegriff: Rechtsstaat in Rubrik News
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...
KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals.
dpa.de, 22.04.24 15:27 UhrCum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik.
dpa.de, 22.04.24 12:08 UhrUnion will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft ...
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 04:00 UhrEU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...
Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 14:45 UhrBuschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 14:20 UhrProfessor El-Mafaalani im Polizeipräsidium Dortmund - Volle ...
Dortmund - Lfd. Nr.: 0382
presseportal.de, 12.04.24 12:07 UhrHandelsverband fordert konsequentere Verfolgung von Ladendiebstählen ...
Angesichts vermehrter Ladendiebstähle hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert.
dpa.de, 09.04.24 16:07 UhrRichterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz
Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn die Bundesregierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 14:28 UhrDeutlich mehr Straftaten - Faeser will hart durchgreifen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 11:13 UhrSPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 00:00 UhrNeue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.
dpa.de, 08.04.24 10:59 UhrHofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für Slowakei ...
Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 13:51 UhrStaatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Synagoge. ...
Die jüdische Gemeinde in Oldenburg ist Opfer eines Brandanschlags geworden.
dpa.de, 05.04.24 17:30 UhrKubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 16:14 UhrKopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt in der Slowakei. ...
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden.
dpa.de, 04.04.24 11:51 UhrBrandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 06:23 UhrRumänien und Bulgarien: Kontrollen an Flug- und Seehäfen ...
Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten.
dpa.de, 31.03.24 15:00 UhrBundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu ...
Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 17:33 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrRichterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 12:14 UhrAusländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel. ...
Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken.
dpa.de, 26.03.24 07:34 UhrFaeser setzt bei Jugendkriminalität auf harte Hand des ...
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 02:00 UhrMit Ramme und 130 Polizisten - Clan-Villa an Staat übergeben. ...
Eine Villa wird beschlagnahmt, weil sie mit Geld aus Verbrechen gekauft wurde.
dpa.de, 20.03.24 18:01 UhrRichterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 00:00 UhrIslamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...
Im Sommer 2023 brannten in Schweden Exemplare des Korans.
dpa.de, 19.03.24 13:21 UhrEuroparat: Deutschland bekämpft Armut und Wohnungsnot zu ...
Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun.
dpa.de, 19.03.24 06:11 UhrEuroparat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig. Vor allem ...
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus.
dpa.de, 19.03.24 00:17 UhrMehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 00:00 UhrFaeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 UhrEU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.
dpa.de, 14.03.24 11:43 UhrAmpel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss ...
Bundestagsabgeordnete von SPD Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 06:55 UhrFaeser will mehr Aufmerksamkeit für Opfer terroristischer ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Opfer terroristischer Gewalt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 16:30 UhrBuschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister ...
Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.
dpa.de, 10.03.24 14:48 UhrStrack-Zimmerman will mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte ...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 20:45 UhrBrandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag Öko-Terrorismus ...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 08:28 UhrTesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still ...
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag rechnet der US-Autobauer Tesla US88160R1014 noch mit einem Tage langen Produktionsausfall in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.
dpa.de, 06.03.24 07:20 UhrTesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still. ...
Das Tesla-Werk in Grünheide steht weiter still.
dpa.de, 06.03.24 04:50 UhrEuroparat besorgt über Einsatz von Spähsoftware gegen ...
Der Europarat sieht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Europa teilweise bedroht.
dpa.de, 05.03.24 15:57 UhrWeber sieht EU bei von der Leyen in guten Händen
Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt wirbt EVP-Chef Manfred ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.24 06:19 UhrJens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 12:30 UhrMariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt ...
Berlin - Das von der Ampel-Koalition geplante Demokratiefördergesetz wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer ...
presseportal.de, 04.03.24 10:00 UhrBehrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 19:59 UhrKubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 UhrSPD-Politiker Post für Verbot von AfD-Jugendorganisation ...
Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 15:42 UhrKlette gefasst - Suche nach Garweg und Staub läuft
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft.
dpa.de, 28.02.24 05:26 UhrEx-RAF-Terroristin Klette gefasst. Nachbarn kennen sie als ...
Rund zwei Jahrzehnte wohnt die als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg.
dpa.de, 27.02.24 16:48 UhrEhemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft
Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 15:25 UhrHillje: AfD schwimmt gegen Trend europäischer Rechtspopulisten ...
Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 02:00 UhrRechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.
dpa.de, 22.02.24 02:30 UhrRichterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz ...
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 00:00 UhrAfD-Chef Chrupalla: Rede von Nawalnys Witwe «Inszenierung». ...
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen.
dpa.de, 20.02.24 17:02 UhrZwei Wahrheiten - ein Prozess: Das neue Schirach-Drama. ...
Sie waren einmal ein Paar – auch wenn sie mit anderen Menschen verheiratet waren.
dpa.de, 18.02.24 11:08 UhrMaaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.
dpa.de, 17.02.24 14:42 UhrBlockaden: Faeser fürchtet Schaden für politischen Diskurs ...
Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 17:23 UhrSo reagiert die Welt auf den Tod von Nawalny. Alexej Nawalny ...
Russlands führender Oppositionspolitiker ist tot.
dpa.de, 16.02.24 14:10 UhrFinnland drängt auf glaubwürdige Abschreckung gegen Putin ...
Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 13:50 UhrLandwirtschaft zeigt Flagge: Agravis Raiffeisen AG WLV und ...
Münster - Unter dem Motto Unsere Landwirtschaft ist bunt setzen der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband als berufsständische Vertretung sowie die genossenschaftlich ...
presseportal.de, 15.02.24 11:33 UhrMariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur ...
Berlin - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ...
presseportal.de, 15.02.24 09:46 UhrPolizeigewerkschaft will Traktor-Verbot bei Demonstrationen ...
Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 09:12 UhrAlice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!. ...
Berlin - Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
presseportal.de, 14.02.24 13:33 UhrKreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene ...
Marburg-Biedenkopf - Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Polizeipräsidiums Mittelhessen
presseportal.de, 09.02.24 11:51 UhrStreit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...
Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.
dpa.de, 07.02.24 13:49 UhrVerfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen ...
Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 12:01 UhrMinisterpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren ...
Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 12:19 UhrFaeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz. ...
Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest.
dpa.de, 05.02.24 02:11 UhrFaeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht das sogenannte Demokratiefördergesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 02:00 UhrNRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 13:42 UhrJustizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 01:00 UhrSpitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 09:47 UhrLänder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...
Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.
dpa.de, 01.02.24 16:13 UhrAmpel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...
Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 12:58 UhrHalbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar ...
Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 17:21 UhrSouthern Hemisphere Mining: Bohrergebnisse zeigen Potenzial ...
Dr. Reuter Investor Relations / DE0000000014
irw-press.com, 31.01.24 10:24 UhrGrundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 00:00 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 11:57 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 08:40 UhrDeutschland stagniert auf Platz neun
Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption.
dpa.de, 30.01.24 07:50 UhrKorruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun. ...
Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption.
dpa.de, 30.01.24 07:40 UhrFaeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 01:00 UhrAmpel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 00:00 UhrBVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.24 13:40 UhrBundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen
