Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.

Bundestag beschließt Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ...

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen ...

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen - Proteste vor dem Bundestag ...

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

FDP nennt Kriminalitätsentwicklung dramatisch

Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle eine dramatische Entwicklung ...

Schröder wird 80: Kein Verstecken mehr. Seine Freundschaft ...

Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert.

Neuer Skandal für Sunak: Abgeordneter mit Sexting erpresst. ...

Ein Abgeordneter hat Nummern von Kollegen weitergegeben, weil er mit intimen Fotos erpresst wurde.

EU-Parlamentarier wollen Handelsbeziehungen mit Türkei ...

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Sexting-Erpressung: Tory-Abgeordneter gibt Nummern weiter. ...

William Wragg wurde mit intimen Bildern erpresst.

Angeklagter «Reichsbürger» erklärt sich erstmals öffentlich. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum. Die Suche ...

Ende Februar '23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben.

Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml reagiert ...

HANNOVER/MOSKAU - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung ...

Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut. ...

Kurz vor seinem 80.

Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml reagiert ...

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ...

Schröder: Draht zu Putin kann vielleicht noch hilfreich ...

Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest.

FDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission

Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf einer Enquete-Kommission ...

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

Bundestag: Besserer Lärmschutz bei Güterzug-Verbindung ...

Der Bundestag will den umstrittenen Bau einer neuen Güterzug-Verbindung in Nordhessen mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen flankieren.

Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. ...

Fuchs: AfD-Kandidaten haben mehr Freiheiten auf Social Media ...

AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter anderer Parteien.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

KORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...

Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert.

Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren.

Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre ...

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere ...

EU-Parlament stimmt für mehr Sicherheit bei

Das EU-Parlament will für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug in der Europäischen Union sorgen.

Weniger Textilmüll: EU-Parlamentarier fordern strengere ...

Das EU-Parlament will Hersteller von Textilien künftig stärker zur Verantwortung ziehen, um Müll und Verschwendung zu verringern.

Puppe und Teddy: EU-Parlament stimmt für mehr Sicherheit ...

Das EU-Parlament will für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug in der Europäischen Union sorgen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

STRASSBURG - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament stimmt für Gesetz zum besseren Schutz von ...

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz. Ein «historisches» ...

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Höheres Militärbudget abgesegnet

Mehr Geld fürs Militär ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist am Montag der Pekinger Volkskongress ...

Chinas Volkskongress endet: Höheres Militärbudget abgesegnet. ...

Der Volkskongress in Peking hat gezeigt: Die Führung hält sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an ihren langfristigen Plänen fest.

Volkskongress endet: Chinas Parlament billigt Wachstumsziel ...

Chinas Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung das Wachstumsziel der Regierung von "rund fünf Prozent" für dieses Jahr gebilligt.

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt ...

Berlin - Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung ...

Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen

Bei der Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an Privatunternehmen will sich die Bundesregierung allem Anschein nach nicht in die Karten schauen lassen.

Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss ...

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen ...

Shutdown in den USA abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung ...

Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.

«Shutdown» abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung. ...

Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen.

EU-Parlament: Künftig mehr EU-Geld für Ukraine und Migrationspolitik ...

Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll nach Willen der EU-Parlamentarier künftig mehr Geld der EU für Migrationspolitik und außenpolitische Herausforderungen ...

Orban sichert Zustimmung für Nato-Beitritt Schwedens zu. ...

Schweden dürfte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses.

WDH: Orban sichert Zustimmung für Nato-Beitritt Schwedens ...

(Tippfehler im letzten Satz berichtigt)BUDAPEST - Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban ...

Orban sichert Zustimmung für Nato-Beitritt Schwedens zu ...

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. ...

Ungarns Parlament stimmt über Schwedens Nato-Beitritt ab. ...

Schweden könnte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Bundestag hat der Fregatte "Hessen" mit großer Mehrheit das Startsignal für ihren gefährlichen Einsatz im Roten Meer gegeben.

Cannabis-Legalisierung beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Arbeitgeberpräsident sieht wachsendes Misstrauen in UnternehmerBERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert. ...

Republikanische US-Parlamentarier optimistisch für Ukraine-Abstimmung ...

Bei einem Deutschlandbesuch haben mehrere republikanische Mitglieder des US-Kongresses die Notwendigkeit eines US-Hilfspaketes für die Ukraine betont.

Führung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...

28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.

Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe. Im Parlament ...

Es gibt massive Kritik aus den Reihen der griechisch-orthodoxen Kirche.

Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All ...

US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen.

Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All. ...

Ein US-Kongressabgeordneter tritt mit einem ungewöhnlichen Statement wilde Spekulationen über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit los.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Mayorkas. ...

Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt jagen.

London: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten. Da ...

Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen.

BASF verkauft Anteile an zwei Joint Ventures in China

Der BASF DE000BASF111-Konzern wird Anteile an den beiden Joint Ventures im chinesischen Korla verkaufen.

BASF: Achten Menschenrechte in China - suchen Gespräch ...

Der Chemiekonzern BASF DE000BASF111 hat nach Vorwürfen gegen eine Partnerfirma in China und einem Brief internationaler Politiker betont auf die Einhaltung von Menschenrechten ...

Argentiniens Parlament stimmt liberalem Gesetzespaket der ...

Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung ...

Ungarn stellt Schweden neue Bedingung. Zuvor hatte er sich ...

Eine Reise nach Budapest - das ist neuste Forderung der ungarischen Regierung an Schwedens Ministerpräsidenten Kristersson.

Ungarn stellt Schweden neue Bedingung für Nato-Beitritt ...

Ungarns Regierungskoalition will den Nato-Beitritt von Schweden erst ratifizieren wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor ...

USA bringen Verkauf von Kampfjets an Türkei auf den Weg. ...

Die Türkei hat dem Nato-Beitritt Schwedens endgültig zugestimmt.

Paris: Verfassungsrat kippt große Teile von Migrationsgesetz. ...

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron.

Pariser Verfassungsrat kippt Teile von Einwanderungsgesetz. ...

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron.

Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Schweden ist der lang ersehnten Aufnahme in die Nato einen Schritt näherkommen.

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben. Der wurde ...

Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl ...

Offensive in Gaza ausgeweitet: Zusammenstöße bei Chan ...

Beim Außenministertreffen in Brüssel wächst der Druck auf Israel, sich für eine Zweistaatenlösung zu öffnen.

EU macht Druck auf Netanjahu - Offensive in Gaza ausgeweitet. ...

Beim Außenministertreffen in Brüssel wächst der Druck auf Israel, sich für eine Zweistaatenlösung zu öffnen.

Trauerakt im Bundestag: Politik nimmt Abschied von Wolfgang ...

Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht.

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...

SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...

Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg. Doch für das ...

Die USA sind im Gaza-Krieg bisher Israels wichtigster Unterstützer.

Shutdown abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung. ...

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen.

Shutdown in den USA abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung ...

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...

Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag.

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Klöckner sieht Chance für Rücknahme der Kürzungen beim ...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme ...

Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...

EU-Parlament verlangt neue Regeln für Musikstreaming-Branche ...

Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche.

SPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse - Aussprache ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für eine rasche Reform der Schuldenbremse stark.

Israels Armee: Weiten Einsatz über und unter der Erde aus. ...

Die Hamas hat unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem aufgebaut.

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück. Vor dem höchsten ...

Israel sieht sich im Krieg gegen die islamistische Hamas am Pranger.

Lula ein Jahr nach Kongress-Sturm in Brasilien:  Sieg der Demokratie ...

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Jahr nach dem Sturm radikaler Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília Strafen ...

Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...

Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.