Leih-E-Tretroller aus Gelsenkirchen verbannt. Der Streit ...

Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen.

Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

'Erstaunt' über Aussagen des Innenministers

Aktivisten im Protestcamp an der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.

Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Bundespräsident muss Liste mit Begnadigungen nicht rausrücken ...

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken.

Begründung fehlt

Zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide fehlt noch immer ...

Beschwerde gegen Entscheidung zum Tesla-Protest: Begründung ...

Zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide fehlt noch immer ...

Niedersachsen: Zielgerichteter Wolfsabschuss bleibt vorerst ...

Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog.

Faeser warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland. Besonders ...

Lügen, Desinformation, Spionage: Die Bundesinnenministerin warnt vor dem Einfluss Russlands in Westeuropa.

Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin. Das gilt nicht ...

Die AfD ist eine Partei, die «durch eine besondere Nähe zu Russland» auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt.

Weidel: Entscheidung zu AfD-Kanzlerkandidatur erst später. ...

Ob die AfD wieder mit einem «Spitzenduo» in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen.

Tesla sagt Zusammenarbeit mit Betriebsrat zu. Die IG Metall ...

Die Fabrik von Elon Musk bei Berlin hat eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt.

Polizei fechtet Beschluss zugunsten des Tesla-Protestcamps ...

GRÜNHEIDE - Ein Gerichtsentscheid zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide bei Berlin sorgt für Widerspruch bei der Brandenburger Polizei. ...

Polizei legt Beschwerde gegen Entscheidung zu Tesla-Protest ...

Die Brandenburger Polizei hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide bei Berlin eingelegt. ...

Streit um das Tesla-Protestcamp geht weiter. Die Waldbesetzer ...

Das Protestcamp am Tesla-Werk darf zunächst bleiben, einen entsprechenden Gerichtsentscheid will die Polizei aber so nicht akzeptieren.

Polizei legt Beschwerde gegen Entscheidung zu Tesla-Protest ...

Die Brandenburger Polizei hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide bei Berlin eingelegt. ...

Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...

(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt 10.

Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen

GRÜNHEIDE - Das Protestcamp am Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide bei Berlin darf zunächst bleiben.

Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben.

WDH/ROUNDUP/Gericht: Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla ...

(Berichtigung: Im 2. Absatz, 3.

WDH/Verwaltungsgericht: Baumhäuser im Protestcamp gegen ...

(Berichtigung: Im 3.

Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla US88160R1014 in Grünheide dürfen bleiben.

Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben ...

Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.

Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben. ...

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück.

Verwaltungsgericht: Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla ...

Die Baumhäuser im Protestcamp nahe der Tesla US88160R1014-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.

Verwaltungsgericht: Protestcamp gegen Tesla darf bleiben

Verwaltungsgericht: Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus.

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für ...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ...

Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall ...

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert ...

AfD fragt nach «virtuellen Agenten» des Verfassungsschutzes. ...

Nach einer Marathonsitzung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag noch keine Entscheidung getroffen.

Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen ...

AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsverhandlung gestartet. ...

In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD.

AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsverhandlung gestartet. ...

In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD.

AfD gegen Verfassungsschutz. Es geht um die Bewertung durch ...

In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD.

AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die ...

Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz. ...

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz.

Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich ...

Berlin - Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen.

Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.

OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft ...

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24.

Schwein & Co./ Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren. ...

Berlin - Schon Hunde und Katzen als Haustiere sind immer wieder Gegenstand eines Rechtsstreits.

Hamburger Innensenator zweifelt an AfD-Verbot

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz Andy Grote zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. ...

Innenministerium muss Aussagen zu AfD nicht korrigieren. ...

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022.

Stadt Braunschweig scheitert mit großflächigem Bordell-Verbot ...

Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.

Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen erfolgreich ...

Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen erfolgreich ...

Gericht verhandelt über Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos ...

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Mittwoch mündlich über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen ...

Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. ...

Ausbau am geplanten LNG-Standort - Fischer klagt gegen Bundesbehörde ...

MUKRAN/GREIFSWALD - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Flüssigerdgas (LNG)-Terminal an Rügens Küste hat ein lokaler Fischer Klage gegen eine Bundesbehörde eingereicht. ...

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Urteil: Bundeswehr darf weiter am Flughafen Tegel landen ...

Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden - von Hubschraubern der ...

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren ...

Osnabrück / Stuttgart - Am Dienstag gab das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Transportunternehmers statt 105 schwangere Rinder nach Marokko transportieren ...

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen.

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten.

Streit um Bebauungsplan für Kraftwerk Datteln 4 geht in ...

Der Rechtsstreit um den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht in eine weitere Runde.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen befasst.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4. ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Steinkohlekraftwerk ...

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Klimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz. Für ...

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung ...

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.

Ausreisen aus Israel - Welche Möglichkeiten es gibt. Es ...

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes können am Donnerstag und Freitag bis zu 1000 deutsche Staatsangehörige pro Tag per Lufthansa aus Israel ausreisen.

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...

Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen. ...

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen.

Sekt ohne Folienkapsel soll kommen. Die Branche im Land ...

Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich.

Sekt ohne Folienkapsel. Die Branche im Land der Weltmeister ...

Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Europawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber. Das ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl. ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

Haldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD. Vertreter ...

Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final, da gibt es bereits verfassungsfeindliche Bedenken.

Einstecktuch und Seitenscheitel: AfD-Spitzenkandidat Krah. ...

Von den Richtungskämpfen ist bei der AfD nicht mehr viel zu spüren.

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Autos zurück in der Friedrichstraße in Berlin. Das hat ...

Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.