Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Zwölf Jahre Haft nach Entführung und Missbrauch von Mädchen. ...

Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.

Kiew verschärft unter Druck Gesetz zur Mobilmachung

Überschattet von schweren russischen Angriffen auf die eigene Infrastruktur und vielen Rückschlägen an der Front hat die Ukraine am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur ...

Ukraine verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung ...

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist nach gut drei Monaten Diskussion ein umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet worden.

Verbände erhöhen Druck auf Regierung für mehr Bauförderung. ...

Vor dem 15.

Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran. Auch kleinere Baumaßnahmen ...

Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran - Ziel: Pünktlichkeit ...

BERLIN - Mit dem Bauprogramm kleine und mittlere Maßnahmen will die Deutsche Bahn kurzfristig für mehr Pünktlichkeit im Schienenverkehr sorgen - und kommt nach eigenen ...

Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...

Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten. Damit ...

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu.

Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach langem Zögern zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 Jahren eingezogen werden können.

Polen: Duda stoppt rezeptfreien Zugang zu Pille danach

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die "Pille danach" ab dem 15.

Polens Präsident stoppt Gesetz zur Pille danach per Veto ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das den Zugang zur "Pille danach" erleichtern soll.

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern ...

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern.

Die Brief-Flüge der Post sind Geschichte

Nach mehr als 62 Jahren hat die Deutsche Post DE0005552004 ihre Briefbeförderung per Flugzeug im Inland eingestellt.

Die Brief-Flüge der Post sind Geschichte. Damit ist nun ...

Es klingt wie aus der Zeit gefallen: Briefe wurden in Deutschland bis zuletzt auch per Flugzeug befördert.

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.

Schienenbeauftragter fürchtet Verzögerung bei Sanierung ...

Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.

Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...

Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco ...

ESG: 67 Prozent der Banken kritisieren unklare Vorgaben. ...

Hamburg - Zwei von drei Banken und Sparkassen in Deutschland bemängeln dass die Aufsicht keine klaren und verständlichen Vorgaben macht wie ESG-Risiken bei Firmenkundenkrediten ...

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. ...

Kommission warnt vor Subunternehmer-Verbot in Paketbranche ...

In der Debatte um ein Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche warnt die Monopolkommission vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.

Bundesregierung setzt Bau-Turbo nur schleppend um

Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher.

BUND kritisiert Rechtsbruch bei Klimaschutz im Verkehrssektor ...

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel ...

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit der die Industrie verpflichtet wird ...

Post hält Filialnetz-Pflicht weiterhin nicht ein

Die Deutsche Post DE0005552004 hat weiterhin Probleme, staatliche Vorgaben für ihr Filialnetz einzuhalten.

APA Presseaussendung zur 40. Sitzung des.... Sitzung des ...

APA Presseaussendung zur 40.

Städtetag zu «Elterntaxis»: Mehr Spielraum für Kommunen. ...

Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.

Städte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können ...

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können.

Neues von und über Gabriel García Márquez. So wollte ...

Eigentlich sollte der Text in die Tonne.

Die Wartezeit auf Briefe wird sich 2025 verlängern

Der Briefversand wird in Deutschland ab dem nächsten Jahr länger dauern als bisher.

Die Wartezeit auf Briefe wird sich 2025 verlängern

Noch ist die Reform des veralteten Postgesetzes nicht abgeschlossen, aber schon jetzt wird klar: Verbraucher müssen sich auf Veränderungen einstellen.

Post stellt Nachtflüge zur Briefbeförderung ein

Bei der Beförderung von Briefen verzichtet die Deutsche Post schon bald auf Flugzeuge und damit auf eine jahrzehntelange, unter Klimaschutz-Aspekten fragwürdige Praxis.

Briefgeschäft der Deutschen Post schrumpft deutlich. Dieser ...

Im Digitalzeitalter sinkt die Nachfrage nach Briefen schon lange.

Briefgeschäft der Deutschen Post schrumpft deutlich

Die Deutsche Post hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Briefe befördert als zuvor.

Deutsche Post hofft auf Rückenwind durch Gesetzesreform ...

Nach starken Einbußen im Briefgeschäft, das im Digitalzeitalter an Bedeutung verliert, hofft die Deutsche Post DE0005552004 auf Rückenwind durch eine Gesetzesreform.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit ...

München - Die Thüga, Kern von Deutschlands größtem kommunalen Stadtwerke-Netzwerk, fordert ergänzend zur Kraftwerksstrategie eine Verlängerung der KWK-Förderung.

Regisseur Paolo Taviani mit 92 Jahren gestorben. Für Filme ...

Die Brüder Taviani gehörten zu Italiens wichtigsten Regisseuren.

Neues Pkw-Label soll Autokäufer ab Mai besser informieren. ...

Beim Autokauf auf Verbrauch und Klima achten, aber der Durchblick fällt schwer? Ein neues Pkw-Label soll Verbrauchern helfen.

Neues Pkw-Label soll Autokäufer ab Mai besser informieren ...

Verbraucher sollen beim Autokauf mit einem neuen Pkw-Label künftig unter anderem besser über den Verbrauch und die Emissionen ihres potenziellen Neuwagens informiert werden. ...

KfW / KfW Research - KfW-Konjunkturkompass: Schwaches Wachstum ...

KfW Research - KfW-Konjunkturkompass: Schwaches Wachstum der deutschenWirtschaft nach schwierigem WinterFrankfurt am Main - - Für 2024 Zunahme des BIP um 0 3 % für 2025Beschleunigung ...

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

2023 wurden so viele Heizungen verkauft wie noch nie. Im ...

Die Energiekrise und die Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz haben den Heizungsherstellern einen Absatzrekord beschert.

Deutschland: Heizungsindustrie verkaufte 2023 so viele Heizungen ...

Die Heizungsindustrie hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Heizungen verkauft wie noch nie.

Novelle der Filmförderung / ARD droht zum Kollateralschaden ...

Stuttgart - Die ARD eine der größten Auftraggeberinnen der Filmbranche steht seit vielen Jahren fest an der Seite der Kreativszene um den Produktionsstandort Deutschland ...

Rosneft Deutschland: Regierung prüft Enteignung. Der russische ...

Eine Enteignung von Unternehmen gilt als Ultima Ratio - jetzt wird dieser Schritt im Fall der Ölraffinerie PCK geprüft.

Regierung prüft Enteignung - Sorgen um Zukunft der Raffinerie ...

Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ohne russisches Erdöl.

Paris verteuert Parken für schwere Autos - Abzocke oder ...

Die neuen drastisch erhöhten Parktarife für schwere Autos in Paris sorgen selbst in der Metropole, in der viele Dinge ausgesprochen teuer sind, für einen Aufschrei.

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.

Paris erhöht Parktarif für schwere Autos - Deutsches Echo ...

Der Pariser Entscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen und weitere schwere Autos stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. ...

Kampfansage an SUV: Paris verdreifacht Parkgebühren. Das ...

Für besonders schwere Autos werden in Paris die Parkgebühren ab September verdreifacht.

Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle ...

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert.

Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine 'Starthilfe'

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» erhalten.

Verbund kompostierbare Produkte e.V. mit neuer Geschäftsführung. ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V. mit neuer Geschäftsführung

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine Starthilfe ...

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Städtetag drängt auf Kehrtwende in Wohnungsbaupolitik

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik.

Geywitz lehnt Verschärfung des Bauzwangs ab

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen.

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.

Studie: 10H-Regel bremst weiter Bayerns Windkraftpotenziale ...

Auch nach ihrer Lockerung erschwert die 10H-Abstandsregel laut einer Studie weiter massiv den Ausbau der Windkraft in Bayern.

Verdi kritisiert Novelle des Postgesetzes als unzureichend ...

Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert.

Zeitloser Epochenroman - 100 Jahre «Der Zauberberg». Nun ...

Die Zeit ist ein zentrales Thema in Thomas Manns Welterfolg «Der Zauberberg».

Mehr Klärschlamm in Deutschland verbrannt - Anteil steigt ...

Rund 1,34 Millionen Tonnen des Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr verbrannt.

EAG-Novelle: Große Chancen nicht genutzt. Pölten - Mit ...

St.

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik ...

Berlin - In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen ...

Gentechnik-Novelle: Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter ...

Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen.

Lebenslanges Lernen ist gefragt: Was tun wenn das Führerscheinwissen ...

Stuttgart - Hand aufs Herz: Wer kennt 30 Jahre nach der Fahrprüfung noch wirklich alle aktuellen Regeln im Straßenverkehr? Zuletzt brachte die Novelle der Straßenverkehrsordnung ...

Bundesagentur für Arbeit schließt Bürgergeldsenkung für ...

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich.

SPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts

Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.

Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Windkraft bis 2030 verdreifachen. Pölten - Zu Beginn der ...

St.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Energieberater-Verband: Aussetzen von Förderungen existenzbedrohend ...

Das Aussetzen der Energieberatungsprogramme nach dem Haushaltsurteil hat nach Angaben des Branchenverbandes GIH drastische Auswirkungen auf die Berater.

Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen klimafesten Stadt. ...

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Experten kritisieren Energieausweise für Immobilien

Wissenschaftler und Verbraucherschützer stellen die Aussagekraft aktueller Energieausweise infrage.

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ...

Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln.

Kalenderblatt 2023: 28. Oktober

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

«Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden» sagt Verdi und warnt vor einer Ausweitung des Wettbewerbs in der Post- und Paketbranche. ...