Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

AfD-Politiker aus Kirchengremium entlassen. Er schade der ...

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

LNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb ...

Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern ...

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen.

Bystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform ...

Wegen ihrer unkritischen Haltung zu Russland muss die AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament oft Fragen beantworten.

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Großschirma. ...

In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt.

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden.

Rabatz in Rottweil - Südwest-AfD bekämpft sich selbst. ...

Buhrufe, Blockaden, Protest: In Rottweil liefert sich die Südwest-AfD eine beispiellos chaotische Veranstaltung.

KORREKTUR/ROUNDUP: Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung. ...

(Berichtigung: Plan B im 7.

Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung

Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla US88160R1014 suchen Politik Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan ...

Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.

Empörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».

Letzte Gemeinde entscheidet über Pläne für Northvolt-Batteriefabrik ...

Für die Pläne einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide gibt es noch eine letzte große Hürde.

Landtagsabgeordneter bei Straßenblockade verletzt. Ein ...

Bei einer Demonstration in Halle kleben sich Aktivisten der Letzten Generation an der Straße fest.

AfD-Mann bei Landratswahl vorne - Stichwahl entscheidet. ...

Bekommt nach Sonneberg demnächst der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin.

Liebe mit Zugeständnissen: Liaisons im Polit-Betrieb. Sie ...

Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich.

AfD im Amt - Wahlversprechen und kommunalpolitische Realität ...

Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert.

Atommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...

BERLIN/BEVERUNGEN - Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.

Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus

Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat formiert sich innerparteilicher ...

Gleichstellungsbeauftragte rufen zur Solidarität mit Opfern ...

Borchen / Kreis Paderborn - (SB) Die 133 Paar roten Schuhe und Kerzen boten ein bedrückendes Bild das nachdenklich machte als die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises ...

(Mühlheim a.D. / Lkr. TUT) - Nach 25 Jahren übergibt Günther ...

Mühlheim a.D. / Lkr.

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.

Stoppt Femizide - Gleichstellungsbeauftragte laden zur Mahnwache ...

Kreis Paderborn - Kreis Paderborn (CK) - 133 Frauen starben im Jahr 2022 in Deutschland durch eine Gewalthandlung durch eine ihnen besonders nahestehende oder sehr vertraute ...

Kalenderblatt 2023: 3. November

Kalenderblatt 2023: 15. Oktober

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

NRW-SPD mit erster «Tandem-Führung». Auch das steht jetzt ...

Die Satzungsänderung wurde zuerst beschlossen - offen war dann noch die Frage, wer an die Doppelspitze gewählt wird.

NRW-SPD macht Weg frei für ihre erste Doppelspitze. Offen ...

Die Satzungsänderung ist beschlossen.

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Streik in Gräfenhausen hält an. Doch jetzt gibt es weder ...

Zunächst standen die Zeichen im zweiten Fahrerstreik innerhalb weniger Monate auf der Raststätte auf schnelle Einigung.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Journalistenverband kritisiert Mannheimer SPD für Presseausschluss ...

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Mannheimer SPD für den Ausschluss der Öffentlichkeit von ihrem Parteitag kritisiert.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz. ...

Mit 51,13 Prozent gewinnt Hannes Loth die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz.

AfD spekuliert auf nächsten Chefsessel in einer Verwaltung. ...

Bekommt Sachsen-Anhalt erstmals einen Bürgermeister von der AfD? Das entscheiden die Wähler am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Erster AfD-Landrat gewählt

Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat.

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

AfD mit Chance auf ihren ersten Landrat in Deutschland. ...

In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Geld für Wagners Briefe - Projekt kann weitergehen. Jetzt ...

Die historisch-kritische Edition von fast 10.000 Briefen des Komponisten Richard Wagner stand kurz vor dem Abschluss, doch dann fehlte das Geld.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Verwaltungsgericht: «Tag X»-Demo bleibt verboten. Der ...

Lange war unklar, ob die linksautonome Szene demonstrieren darf.

Klage gegen Verbot der «Tag X»-Demo. Die Organisatoren ...

Darf die linksautonome Szene am «Tag X» in Leipzig demonstrieren oder nicht - diese Entscheidung wird vor Gericht fallen.

Gespräch nach Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete. Nagel ...

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben.

Polizei hält Landtagsabgeordnete auf Demo in Leipzig fest. ...

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben.

Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Halle - Arbeitnehmer-Vertreter wollen das Aus des Backwaren-Herstellers ...

Mitteldeutsche Zeitung: Backwaren Betriebsrat will Schließung von Fricopan-Großbäckerei noch verhindern.