CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an ...

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer.

Drohender Stellenabbau bei Tesla: Opposition fordert rasches ...

Die FDP im Brandenburger Landtag hat angesichts des drohenden Stellenabbaus im Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert. ...

Sorgen und Mahnungen im Fall junger Terrorverdächtiger. ...

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

Thyssenkrupp kündigt Stellenabbau an. Völlig unerwartet ...

Auf die Ankündigung eines Produktionsabbaus in Duisburg haben Politik und Wirtschaft besorgt reagiert.

Thyssenkrupp will Stahl-Bereich verkleinern - Stellenabbau ...

DUISBURG - Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 Steel will seine Produktionskapazitäten in Duisburg deutlich verkleinern.

Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein

Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden.

GdP sieht Nachholbedarf bei Sicherheitsvorkehrungen in Bundesliga ...

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga. ...

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

DPolG Bayern: Der schlechteste Aprilscherz aller Zeiten: ...

München - Was sich nach dem schlechtesten Aprilscherz aller Zeiten anhört, ist Realität: Bayerns Polizei zieht blank und könnte buchstäblich ohne Hosen dastehen! So ...

Gras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Wagenknecht-Partei gründet Saar-Landesverband. Auch hier ...

Erst Sachsen, dann Thüringen und jetzt das Saarland: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat seinen bundesweit dritten Landesverband gegründet.

BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

Umweltverbände gehen gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade juristisch vor.

AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei. Eilig ...

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln die der Nachrichtendienst einsetzt um sie zu beobachten. ...

Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden ...

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Personen die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen ...

Faeser begründet Rückzug vom SPD-Landesvorsitz in Hessen. ...

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten.

Thüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale ...

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknechts Koalitionsangebote ...

Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.

Lehrerverbände gegen Handyverbot an Schulen

Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus.

Umweltverein BUND: Mehr Schutz für Erhalt von Weltnaturerbe ...

Um das Wattenmeer zu schützen und den Unesco-Weltnaturerbe-Titel zu erhalten fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem neuen Positionspapier ...

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Kinderschutzbund für Cannabis-Abgabe über Apotheken

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise ...

Voigt schließt Zusammenarbeit mit BSW in Thüringen nicht ...

Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat Mario Voigt hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht ...

Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün. ...

CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung.

Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren ...

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste.

DPolG Hessen: Schusswaffengebrauch durch Polizistinnen und ...

Frankfurt - Nachdem ein Mann wahllos zwei Frauen mit einem Messer in Frankfurt angegriffen hat konnte er durch Polizistinnen und Polizisten unter Anwendung der Schusswaffe ...

Thüringer CDU hält sich Bündnis mit Wagenknecht offen ...

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP. Heute ist es nur noch ...

In den 70er Jahren hatte die SPD mal mehr als eine Million Mitglieder.

Bericht: Berliner JU-Chef verschickte umstrittene Merkel-Fotomontage ...

Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Harald Burkart hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers ...

Wasser in Überschwemmungsgebieten fließt nur langsam ab. ...

Schon seit rund drei Wochen sind Einsatzkräfte in Teilen Deutschlands im Hochwasser-Einsatz.

Wasser in Überschwemmungsgebieten fließt nur langsam ab ...

In den Hochwassergebieten in Teilen Deutschlands fließen die Wassermassen nur langsam ab.

Pro Bahn zu GDL-Streik: Muss jetzt die letzte große Streikrunde ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert eine zügige Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL.

Nach Wegners Beziehungsouting: Senat führt neue Regeln ...

Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung.

Giffey fordert wegen Liebesbeziehung klare Regeln von Wegner. ...

Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich.

So soll KI bei der Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

So soll KI bei Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

Berlins Regierungschef und Bildungssenatorin sind ein Paar ...

Seit Tagen wird in der Hauptstadt spekuliert, jetzt ist es offiziell: Der CDU-Politiker Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar.

Giffey will nicht wieder für SPD-Landesvorsitz kandidieren. ...

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt beim nächsten Parteitag nicht wieder an.

Verbot von Silvester-Feuerwerk: Hier knallt es nicht. Das ...

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben Verbotszonen für Böller und Silvesterraketen.

Wahlwiederholung: Terrorverdächtige auf AfD-Landesliste. ...

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge.

Wegner hält Reform der Schuldenbremse für absolut notwendig ...

Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an seiner Forderung ...

Polizisten fordern personalisierte Fußball-Tickets

Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn gegen Rostock mit insgesamt 21 Verletzten am Freitagabend fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

Spahn kritisiert Verschiebung von Asylverschärfungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert.

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot: In Hessen rückt die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte näher.

Baden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen ...

Die Landesregierung in Stuttgart will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen.

Ministerium übergibt Förderbescheid an Northvolt - 564 ...

Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. ...

DPolG Bayern: Terminhinweis: Ausgelaugt - Mitarbeiter im ...

München - Die Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst läuft.

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

Schulgewerkschaft: Schüsse an Schulen nicht zu verhindern. ...

Ermittlungen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Offenburg gehen weiter.

Rhein: Lackmustest für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend ...

München - Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die Verfahrensübergreifende ...

CDU diskutiert über Umgang mit «Bündnis Sahra Wagenknecht». ...

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland ...

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge - Ausschreitungen. ...

Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu.

Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten ...

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht ...

Faeser darf als Innenministerin weitermachen. Konsequenzen ...

Unter Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

NRW-AfD hält Partei für fest verankert in Westdeutschland ...

Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert.

NRW-Grüne werten Landtagswahlergebnisse als positives Signal ...

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch ...

NRW-FDP nach Landtagswahlen gegen Kuschelkurs in der Ampel ...

Der Landesvorsitzende der FDP in NRW Henning Höne zeigte sich nach den Hochrechnungen von Sonntagabend unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. ...

Post ruft Ampel nach SPD-Wahlschlappe zu Nachbesserungen ...

Der Landesvorsitzende der SPD in NRW Achim Post bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die ...

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Eroglu will Freie Wähler zur neuen Volkspartei machen

Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden.

Feuerwerks-Verbot gegen Silvester-Krawalle gefordert. Wie ...

Nach Krawallen in der vergangenen Silvesternacht in Berlin bereiten sich Polizei und Feuerwehr auf den nächsten Jahreswechsel vor.

Bremer CDU-Chef tritt nach Aussage zu AfD zurück. Jetzt ...

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Bayerns Grüne bringen Koalition mit CSU ins Spiel

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen ...

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere ...

Schwere Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart. ...

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

AfD-Plakate mit SA-Losung: Landesvorsitzender reagiert. ...

In Passau hat ein AfD-Mann mit einer verbotenen Parole geworben.

Flugblatt-Affäre vor dem Höhepunkt: Wie entscheidet Söder?. ...

25 Fragen sollte Hubert Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt beantworten.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Ermittlungen nach mutmaßlichem Angriff auf AfD-Politiker. ...

Ein AfD-Politiker wird frühmorgens in Augsburg zusammengeschlagen.

Weiteres Drohschreiben gegen Moschee in Frankfurt

In Hessen ist es offenbar erneut zu Drohungen gegen eine Moschee gekommen.

Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen ...

Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht die mit Hakenkreuzen dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel NSU 2.0 versehen ...

Invasive Krebsart verbreitet Krebspest in Südhessen. Naturschützer ...

Sie sind klein, rötlich und eine Gefahr für andere Tiere: Amerikanische Sumpfkrebse sind schon lange in Berlin bekannt, verbreiten sich aber auch im Rhein-Main-Gebiet.

Wegner kritisiert eigene Partei wegen schlechter Umfragewerte ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Voigt für Pragmatismus im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen ...

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW Kevin Gniosdorz nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Nach Löwensuche: Ergebnis von Spur-Analysen erwartet

Nach dem Ende der Suche nach einer vermeintlichen Raubkatze in Kleinmachnow bleibt die Frage: Um welches Tier handelte es sich? Analysen im Labor sollen nun Klarheit bringen. ...

Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen.

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD.

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

GEW fordert Aufarbeitung nach rechtem Lehrer-Mobbing. Zwei ...

In einer Schule im Spreewald grassieren rechtsextreme Vorfälle.

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Zuletzt lebte ...

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert.

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.