NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gericht bestätigt Baustopp für Gasförderprojekt nahe ...

Ein niederländisches Gericht hat Bauarbeiten für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog untersagt.

BGH prüft: Wann darf ein Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?. ...

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral».

BGH prüft Mogelpackung im Online-Vertrieb von L'Oreal

Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob eine Mogelpackung auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie online verkauft wird.

Leih-E-Tretroller aus Gelsenkirchen verbannt. Der Streit ...

Zwei Verleiher der umstrittenen Elektro-Tretroller wollten Auflagen nicht erfüllen.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff klimaneutral sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den Fruchtgummihersteller Katjes nach der Verhandlung ...

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

BGH prüft: Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen Unternehmen oft auch in ihrer Werbung einen Fokus auf Nachhaltigkeit.

BGH verhandelt zu Werbung mit dem Begriff klimaneutral ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob und wann ein Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben darf.

Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des ...

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx das ...

EQS-News: Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 ...

Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio.

Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio. Schadensersatz ...

DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Hugh Grant einigt sich mit «Sun»-Verlag auf Vergleich. ...

Der Streit zwischen Schauspieler Hugh Grant und dem britischen Verlag News Group Newspapers wegen illegaler Informationsbeschaffung ist beigelegt.

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

Klage soll den Ausbau der A8 verhindern. Was Autofahrer ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Klage soll Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern. ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

EQS-News: Legal Finance SE: Prozess mit hohem Streitwert ...

Legal Finance SE: Prozess mit hohem Streitwert - Letter of Intent Emittent / Herausgeber: Legal Finance SE / Schlagwort(e): Vertriebsergebnis/Vereinbarung Legal Finance SE: ...

Legal Finance SE: Prozess mit hohem Streitwert - Letter ...

Legal Finance SE / DE000WNDL300

Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel ...

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken.

Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in Gundremmingen. ...

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden.

Rechtsstreit um Corona-Entschädigung: Hotels scheitern ...

Im Streit um eine Entschädigung für Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind die Betreiber zweier Hotels vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

Gericht: Krankheiten nicht klar als Corona-Impfschaden nachweisbar ...

Ein Frau ist in Cottbus vor Gericht damit gescheitert, für verschiedene Krankheiten nach einer Coronaschutz-Impfung entschädigt zu werden.

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Gericht lehnt Verzögerung ...

Zum dritten Mal in dieser Woche hat ein Berufungsgericht eine von Donald Trump erstrebte Verzögerung des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln an Bauteilen den Rücken gestärkt.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Verkäufer von Gebrauchtwagen können sich bei Rechtsstreits über Reparaturkosten nicht auf Verschleiß berufen wenn vorher ein bestimmter Zustand der beanstandeten Teile ...

BGH: Wie weit reicht Gewährleistungsausschluss beim Oldtimer-Kauf? ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Frage wie weit ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers reicht. ...

Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von ...

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein.

120 Wissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik ...

Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik.

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber gescheitert. Aber ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Klimaklage vor Menschenrechtshof

Als die "Klimaseniorinnen" aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß.

Umweltamt genehmigt Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran ...

Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden.

WDH/ROUNDUP: Klimasenioren vor Gerichtshof erfolgreich - ...

(Tippfehler im letzten Satz des 1.

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich - Jugendliche ...

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich. Das eröffnet ...

Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen.

Klimaklage erfolgreich - Menschenrechtsgericht verurteilt ...

Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.

Gerichtshof weist Klimaklage von Jugendlichen gegen 32 Staaten ab

Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück. ...

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein «populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger».

Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem ...

Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Klimaklagen ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen. ...

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz.

Abschreckung? Initiative will Zigarettenautomaten verändern. ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Gericht lehnt von Trump erhoffte Verzögerung ab

Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten: Donald Trump zahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin und soll versucht haben die Zahlung auf illegale ...

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas ...

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Bremst hohes Gericht Frankreichs Windkraft aus?

Frankreich will den Rückstand bei der Windenergienutzung in den kommenden Jahren aufholen und den Ausbau beschleunigen - doch gegen das Aufstellen von Windrädern laufen ...

Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Selbst ...

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika.

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder ...

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder.

Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz. Er will nicht ...

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst.

Lizzo deutet Rückzug aus Musikgeschäft an

Sie will aufhören schreibt die Musikerin auf Instagram - ist das das Ende ihrer Karriere? Seit Tänzerinnen mit Vorwürfen gegen Lizzo an die Öffentlichkeit gegangen sind ...

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen.

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht ...

Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht.

KORREKTUR/ROUNDUP: Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschutz ...

(Im 6.

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht ...

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ...

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. ...

Dieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.

Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...

WDH: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Dieselklage ...

(Tippfehler im zweiten Satz berichtigt)STUTTGART - Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz DE0007100000 hat in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. ...

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den Herstellern eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz eintreiben, weil diese Preise ausgetauscht hatten.

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln ...

Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen.

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren ...

In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben.

Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Dieselklage ...

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz DE0007100000 hat in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut.

Diesel-Musterklage gegen Mercedes - Entscheidung erwartet ...

Im Musterverfahren gegen Mercedes-Benz DE0007100000 im Zuge des Dieselskandals soll am Donnerstag eine Entscheidung fallen.

Kein weiterer Anspruch auf Entschädigung für DDR-Dopingopfer. ...

DDR-Dopingopfer haben in der Vergangenheit über zwei Dopingopfer-Hilfegesetze Entschädigungszahlungen erhalten.

Anwalt von Sean «Diddy» Combs: Razzien sind «Hexenjagd». ...

Hip-Hop-Mogul Sean «Diddy» Combs wird sexuelle Gewalt vorgeworfen.

Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Temu. Auch weitere ...

Verbraucherschützer werfen dem chinesischen Online-Händler Temu mehrere Verstöße vor und mahnen ihn ab.

Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Temu - Plattform ...

Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu.

Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Online-Marktplatz ...

Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu.

Verbraucherzentrale mahnt Online-Händler Temu ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt.

Doch keine Telegram-Blockade in Spanien

Nur drei Tage nach einer richterlichen Anordnung zur vorläufigen Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram ist die Justiz in Spanien zurückgerudert.

Telegram-Blockade in Spanien ausgesetzt

Die von einem Richter in Spanien angeordnete vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram ist ausgesetzt worden.

Richter ordnet Blockade von Telegram in Spanien an

Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet.

Richter ordnet Blockade von Telegram in Spanien an. Telegram ...

Wegen Urheberrechtsverletzungen soll Telegram in Spanien gesperrt werden.

Baywa r.e.: Bau von Ökostromanlagen dauert immer noch Jahre ...

Ungeachtet aller politischen Absichtserklärungen zur Energiewende bleibt der Bau neuer Wind- und Solarkraftwerke nach Angaben eines der führenden Unternehmen der Branche ...

Baywa r.e.: Bau von Ökostromanlagen dauert immer noch Jahre. ...

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

BGH betont weiten Spielraum für Eigentümer-Beschlüsse ...

Eigentümergemeinschaften haben bei Änderungen der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen einen weiten Gestaltungsspielraum.

BGH urteilt im Streit um Kostenverteilung bei Eigentümergemeinschaften ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt an diesem Freitag (9.00 Uhr) darüber, wie bei Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften die Kosten verteilt werden.

New York Schluss: Höhenflug geht weiter - Zinsoptimismus ...

Zinssignale der US-Notenbank Fed vom Vortag und Konjunkturoptimismus haben die US-Aktienmärkte auch am Donnerstag angetrieben.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

WASHINGTON - Die US-Regierung wirft Apple US0378331005 unfairen Wettbewerb vor.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

Nach jahrelangen Ermittlungen ziehen Wettbewerbshüter der US-Regierung gegen Apple vor Gericht.

Aktien New York: Höhenflug geht weiter - Zinsoptimismus ...

Positive Zinsaussichten der US-Notenbank Fed vom Vortag haben die US-Aktienmärkte auch am Donnerstag angetrieben.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

Die US-Regierung wirft Apple US0378331005 unfairen Wettbewerb vor.

US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...

Die US-Regierung wirft Apple US0378331005 unfairen Wettbewerb vor.

Kreise: US-Justizministerium dürfte Apple wegen Kartellrechtsverstößen ...

Das US-Justizministerium dürfte laut Insidern noch in dieser Woche Klage gegen den iPhone-Konzern Apple US0378331005 wegen angeblicher Kartellverstöße einreichen.

Arbeitgeber müssen bei Corona-Infektion und Quarantäne ...

Arbeitgeber haben die Pflicht zur Lohnfortzahlung, wenn Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie positiv getestet wurden und in Quarantäne mussten.