Habeck Baerbock oder keine(r)?. Doch bislang ist nicht einmal ...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt.

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie ...

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen. ...

Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei.

Kanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen ...

BERLIN - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern.

Union will Personal in Kanzleramt und Ministerien begrenzen ...

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen.

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben ...

Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands ...

Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. ...

Aktivisten im Klima-Hungerstreik appellieren an Scholz. ...

Es werde zu wenig über die Fakten und Folgen der globalen Erhitzung gesprochen, finden Klimaaktivisten.

Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können.

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek ...

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek / Zum 50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt

Schwache Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen Scholz in ...

Nach der scharfen Kritik von Industriepräsident Siegfried Russwurm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich auch andere Wirtschaftsverbände unzufrieden geäußert.

Stoltenberg schlägt «Nato Mission Ukraine» vor. Aus Sicht ...

Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle.

Generalsekretär will Bündnisrolle ausweiten

Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen.

Was geschah am 12. April?

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen ...

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI- StopptCovid -Studie ...

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek. ...

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek

Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung

Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten.

Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements gezeigt, mahnt aber zu einem geeigneten Vorgehen.

Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen. ...

Die Gesundheitsversorgung vor Ort soll stärker abgesichert werden.

Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante stärkere Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt.

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel. ...

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken.

RKI-Protokolle veröffentlicht - Rufe nach Corona-Aufarbeitung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn ...

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht. ...

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten.

Amthor will feste CDU-Mitgliederforen - und Merz als Kanzlerkandidat ...

CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. ...

Erheblicher Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin ...

Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen - auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr.

Rüstungsindustrie trifft sich im Wirtschaftsministerium ...

Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter "Roundtable" zur Rüstungsindustrie stattfinden.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. ...

Geheimnisverrat: SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als: ...

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter ...

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

KORREKTUR: Strack-Zimmermann will kleineren Kreis bei geheimen ...

(Berichtigung: Parteizugehörigkeit Pistorius, 2. Abs.

Strack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

Strack-Zimmermann will Kreis bei geheimen Ausschuss-Runden ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern um die Gefahr der Weitergabe ...

Ein schlauer Kanzler aus dem keiner schlau wird. Er wurde ...

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden.

Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.

Scholz Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt. Bei einem ...

Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron.

Scholz Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt bei Ukraine-Hilfe ...

Trotz Differenzen haben Deutschland Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ...

Dreier-Gipfel bei Scholz: Differenzen mit Macron bleiben. ...

Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen offenen Konflikt.

Differenzen mit Macron bleiben

(mehr Details)BERLIN - Knapp drei Wochen nach ihrem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel ...

Scholz empfängt Litauens Regierungschefin - Nato-Ostflanke ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen.

Brönstrup soll Vizepräsidentin der Netzagentur werden

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden.

Deutschland und Philippinen planen Ausbau militärischer ...

Deutschland und die Philippinen wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen.

Scholz will mehr philippinische Fachkräfte nach Deutschland ...

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr.

Spahn fordert Bahngipfel im Kanzleramt: Scholz muss eingreifen ...

Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein ...

Berlin und Malaysia wollen wirtschaftliche Beziehungen vertiefen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen.

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Scholz plant Peking-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen.

Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.

Scholz steht weitere Taurus-Debatten-Woche bevor

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition ...

Abhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ...

Angst vor Spionage: Ampel-Politiker für harte Linie gegen ...

Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G.

Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei. Cyberattacken ...

Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört.

Angst vor Spionage: Rufe nach harter Linie gegen Huawei

Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G.

Scholz sagt Termin aus privaten Gründen kurzfristig ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt - und mit einer ungewöhnlichen Begründung.

Söder: Eigene Kanzlerkandidatur «extremst unwahrscheinlich». ...

Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden.

BA-Chefin Nahles würde frühere Entscheidungen heute anders ...

Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert.

Letzte Generation beschmiert Fassade von Kanzleramt. Die ...

«Hilfe! Eure Kinder»: Aktivistinnen und Aktivisten haben die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert.

Grimm schließt Rückzug aus Sachverständigenrat aus

Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen.

Die Ukraine-Doppelstrategie des Kanzlers. Das Gegenteil ...

Mit seiner Taurus-Erklärung wollte Kanzler Scholz eine seit Monaten laufende Debatte abbinden.

Drängen und Bremsen: Die Ukraine-Strategie des Kanzlers. ...

Mit seiner Taurus-Erklärung wollte Kanzler Scholz eine seit Monaten laufende Debatte abbinden.

Scholz attackiert Merz: 'Ist aus Angst weggelaufen'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Nichtzustandekommens einer gemeinsamen Lösung des Migrationsproblems attackiert.

Scholz: Russisches Regime hat Nawalny getötet. Kanzler ...

Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar.

Habeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...

CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20.

Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung ...

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert dass sie im Streit um die Lieferung ...

Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Wirtschaftsweise Grimm erstaunt über Kritik von Kollegen ...

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer Kollegen im Sachverständigenrat ...

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus ...

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen - obwohl darin ...

Ampel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...

Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...

SPD-Fraktionschef: Keine Debatte über einzelne Waffensysteme ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit deutlichen Worten ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht ...

Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich.

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sieht keinen Grund die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz ...

SPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.

Generalbundesanwalt prüft Geheimnisverrat im Nord-Stream-Komplex ...

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex.

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...

Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen.

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung. ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin.

Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung ...

Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen.

Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen ...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine reist Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen nach Deutschland ...

Präsidenten von Israel und Ukraine in Berlin

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden.

Selenskyj kommt nach Berlin - Treffen mit Scholz

Jetzt ist offiziell, was schon lange erwartet wurde: Der ukrainische Präsident kommt erstmals seit neun Monaten wieder nach Deutschland.

Selenskyj kommt nach Berlin - Treffen mit Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

Selenskyj kommt nach Berlin – Treffen mit Scholz

Jetzt ist offiziell, was schon lange erwartet wurde: Der ukrainische Präsident kommt erstmals seit neun Monaten wieder nach Deutschland.

Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Jetzt ist offiziell, was schon lange erwartet wurde: Der ukrainische Präsident kommt erstmals seit neun Monaten wieder nach Deutschland.

Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Polen und Deutschland wollen europäische Luftabwehr stärken ...

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken.

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkws doch zustimmen ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Streit um neue CO2-Standards für Lastwagen. ...

Die Wirtschaft hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv in klimaschonende Lkw investiert.