China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - schwere Kritik an der ...
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...
Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ...
Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...
Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot
Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...
Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...
Seilbahnunglück in der Türkei: mehr als 100 Leben gerettet. ...
Seilbahnunglück in der Südtürkei: Rettungsaktion erfolgreich. ...
Streit um Mieterschutz schwelt weiter
Dänemark verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland ...
Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Razzia bei Drogenfahndung in Marseille - Korruptionsverdacht. ...
Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...
Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...
Union will erneute Debatte über Strafmündigkeit
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...
Bericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. ...
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...
Justizminister kritisiert von der Leyen
Slowakei: Stichwahl um Präsidentschaft. Darin trifft der ...
Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft. ...
Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...
US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...
US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ...
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USA: Ex-Polizisten wegen Folter von Schwarzen verurteilt. ...
Getötete Katze namens Eros bewegt das Netz. Kameras halten ...
Getötete Katze namens Eros bewegt Türkei. Kameras halten ...
Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...
Brisanter Biden-Untersuchungsbericht zieht weitere Kreise. ...
Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen
Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister ...
SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen
Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...
EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...
Republikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten. ...
Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...
Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...
Berlin und Brasilia vereinbaren Zusammenarbeit gegen Kriminalität ...
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...
Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...
Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...
Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz ...
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss. ...
Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...
Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...
Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...
Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht
Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...
Erdrutsch in türkischer Goldmine - Neun Vermisste. Es werden ...
WDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...
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Juristenverbände kritisieren Pläne für Verantwortungsgemeinschaft ...
Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden. Ein Sonderermittler ...
Seniler Senior? Bidens Wahlkampf-Desaster und ein Wutanfall. ...
Dokumenten-Affäre: Keine Strafverfolgung gegen Biden. Strafrechtliche ...
Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Affäre abgeschlossen. ...
Top-Terrorist Abdeslam künftig in Frankreich hinter Gittern. ...
Buschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...
US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung ...
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz ...
Istanbul: Zwei Angreifer vor Gerichtsgebäude getötet. ...