Suchbegriff: Gesetzesentwurf in Rubrik News
Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran. Die ...
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten.
dpa.de, 17.04.24 18:40 UhrQueer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann hat vor der Abstimmung über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 00:00 UhrMast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken ...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.24 21:37 UhrLang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen ...
Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 20:20 UhrLang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötig. ...
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert.
dpa.de, 07.04.24 19:33 UhrMinisterium lässt viele Fragen offen
BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...
dpa.de, 05.04.24 18:48 UhrStreit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.
dpa.de, 05.04.24 17:59 UhrMinisterium lässt viele Fragen offen
BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...
dpa.de, 05.04.24 17:58 UhrSelenskyj erwartet Mobilisierung von 300.000 russischen ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet einer erheblichen zusätzlich Mobilisierung russischer Soldaten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:11 UhrStraßburg jagt Falschparker mit Scan-Autos. Nun wird die ...
Parken ist in der Elsass-Metropole mitunter richtig teuer.
dpa.de, 29.03.24 05:04 UhrNeuer Streit um Homöopathie-Finanzierung
In der Diskussion ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha dass eine Abschaffung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 06:09 UhrBPI zum Medizinforschungsgesetz: Schmerzpunkte liegen bei ...
Berlin - Für die pharmazeutische Industrie können vertrauliche Erstattungsbeträge, so wie sie der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes vorsieht, lediglich in Einzelfällen relevant werden ...
presseportal.de, 27.03.24 15:04 Uhr«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde. Jetzt ...
Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.
dpa.de, 27.03.24 15:00 Uhr«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde zur. Jetzt ...
Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.
dpa.de, 27.03.24 11:20 UhrUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht ...
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.
dpa.de, 22.03.24 18:23 UhrKORREKTUR: US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - ...
(Berichtigung: Im ersten Absatz wurde zweimal das Wort Billiarde mit Billion ersetzt.)WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ...
dpa.de, 22.03.24 18:22 UhrUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht ...
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet.
dpa.de, 22.03.24 17:24 UhrUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht. ...
In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
dpa.de, 22.03.24 17:24 UhrEstland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine
Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 06:04 UhrUnionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 06:25 UhrLaumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden ...
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 19:49 Uhr«Die mächtigste Eruption bisher»: Glühende Lava auf ...
Seit Monaten bebt auf Island immer wieder die Erde, nun kommt es erneut zu einem Ausbruch.
dpa.de, 17.03.24 16:52 UhrErneuter Vulkanausbruch auf Island - Lava kurz vor Küstenstadt. ...
Die Vorwarnzeit betrug nur 40 Minuten.
dpa.de, 17.03.24 04:29 UhrFaeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 UhrBerlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit Cannabis-Legalisierung ...
Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.24 11:52 UhrOceanaGold erweitert hochgradige Mineralisierung bei Wharekirauponga ...
OceanaGold Corp. / CA6752221037
irw-press.com, 07.03.24 22:02 UhrSPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf
Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 15:24 UhrHigh Tide begrüßt die Verabschiedung der ersten Säule ...
High Tide Inc. / CA42981E4013
irw-press.com, 23.02.24 16:33 UhrAmpelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 UhrWarum die Ukraine-Hilfen im US-Kongress scheitern könnten ...
Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden.
dpa.de, 14.02.24 06:29 UhrHausärzte beklagen randvolle Praxen wegen Infektionswelle ...
Die Hausärzte haben eine hohe Belastung wegen der aktuellen Grippewelle beklagt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 UhrGesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde ...
Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 08.02.24 20:11 UhrTusk kritisiert US-Republikaner: «Schämen Sie sich». ...
Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte.
dpa.de, 08.02.24 11:46 UhrGesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen scheitert im US-Senat ...
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert.
dpa.de, 07.02.24 22:51 UhrNiedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 01:00 UhrSPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...
Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 13:43 UhrKalorienreduzierung oder Geschmacksdiktat? Die Ernährungsstrategie ...
Köln - Die Ernährungsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) umfasst rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen. ...
presseportal.de, 25.01.24 13:15 UhrKabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigungen ...
Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen "Gehsteigbelästigungen" beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 13:21 UhrEU-Länder geben grünes Licht für Medienfreiheitsgesetz ...
Journalisten und Medienhäuser sollen in der EU künftig besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden.
dpa.de, 19.01.24 17:55 UhrEnergiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht ...
Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar / BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten
presseportal.de, 19.01.24 11:30 UhrVorsicht Preiserhöhung: Rekord bei «Shrinkflation». Neue ...
Verbraucherschützer beklagen so viele versteckte Preiserhöhungen wie nie.
dpa.de, 18.01.24 11:17 UhrBritisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 22:41 UhrEurobattery Minerals präsentiert beim Investorenmeeting ...
Eurobattery Minerals AB / SE0012481570
dgap.de, 16.01.24 07:35 UhrUnion hat verfassungsrechtliche Bedenken für Haushalt 2024 ...
Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 17:40 UhrPV Austria zu Begutachtungsstart des neuen E-Wirtschaftsgesetzes: ...
Wien - Der Bundesverband Photovoltaic Austria sieht den vorliegenden Entwurf des neuen E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG) als wichtige Grundlage für die Zukunft der Photovoltaik-Branche ...
pressetext.de, 12.01.24 11:50 UhrWilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück
Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot.
dpa.de, 08.01.24 18:00 UhrVerdi kritisiert Novelle des Postgesetzes als unzureichend ...
Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.23 17:08 UhrBundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 14:59 UhrBundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 14:58 UhrBundesrat stimmt Wärmeplanungs-Gesetz in Kommunen. Kommunen ...
Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.
dpa.de, 15.12.23 12:38 UhrFrankreichs Regierung hält nach Schlappe an Immigrationsgesetz ...
Trotz einer Niederlage in der Nationalversammlung hält Frankreichs Regierung an ihrem umstrittenen Immigrationsgesetz fest.
dpa.de, 12.12.23 13:42 UhrCampact beschwert sich bei Finanzämtern über BdSt. Campact ...
Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung.
dpa.de, 12.12.23 09:05 UhrThüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...
CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 19:18 UhrDie Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden ...
Oldenburg - Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden und müssen drastisch steigen da sonst das Grundrecht und Grundbedürfnis Wohnen/Leben gefährdet ...
presseportal.de, 03.12.23 10:00 UhrSteinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 09:12 UhrIsrael treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...
Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.
dpa.de, 20.11.23 14:51 UhrBundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 17:21 UhrShutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt. ...
Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden.
dpa.de, 15.11.23 01:06 UhrEuropäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus. ...
Hohenlockstedt - Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst besuchte am 10.11.2023 das Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt zu einem Austausch mit mittelständischen Herstellern ...
presseportal.de, 10.11.23 16:50 UhrPrivate Seenotretter: FDP und Grüne fordern Klarstellung ...
Wegen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter bald wie Schleuser gerichtlich belangt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 02:00 UhrBA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.23 10:50 UhrNRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops
Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.23 02:00 UhrUmstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...
Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.
dpa.de, 05.11.23 11:01 UhrWiderstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 11:50 UhrBundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 11:29 UhrBerichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere ...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 11:13 UhrThüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 11:49 UhrZehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...
Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel.
dpa.de, 09.10.23 13:11 UhrUS-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als Verlierer. ...
Dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern.
dpa.de, 01.10.23 05:01 UhrUS-Kongress wendet Shutdown wohl noch ab. Doch dieses Mal ...
Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment.
dpa.de, 01.10.23 03:13 UhrUSA: Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werden. ...
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist in letzter abgewendet worden.
dpa.de, 30.09.23 21:18 UhrPaus sieht in Kindergrundsicherung Einstieg gegen Kinderarmut ...
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen um die Kinderarmut in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.23 09:30 UhrThüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...
Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.23 15:53 UhrFaeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrMehrheit für Hinweise auf «Mogelpackung» im Supermarktregal. ...
Ein passender Begriff ist schon gefunden: «Shrinkflation» - weniger Inhalt zum gleichen Preis.
dpa.de, 22.09.23 10:16 UhrEU will 70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis ...
Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden.
dpa.de, 13.09.23 17:31 UhrCarrefour warnt vor versteckten Preiserhöhungen. Eine Supermarktkette ...
Die Kaufkraft und hohe Preise insbesondere für Lebensmittel treiben die Bevölkerung und die Politik in Frankreich derzeit um.
dpa.de, 09.09.23 12:36 UhrAmpel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...
Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.
dpa.de, 16.08.23 13:39 UhrBundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...
Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.23 13:31 UhrGesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. ...
Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.
dpa.de, 16.08.23 12:30 UhrKlausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen
Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.
dpa.de, 16.08.23 12:20 UhrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Wärmeplanungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.23 19:43 UhrGdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 16:56 UhrEU-Kommissarin verteidigt Pläne für digitalen Euro
Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.23 01:03 UhrFaktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...
Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.
dpa.de, 11.07.23 05:50 UhrNeuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...
Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...
dpa.de, 11.07.23 04:46 UhrNiedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 06:03 UhrUnternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 19:41 UhrNetanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 09:01 UhrLidl stellt sich gegen geplante Mehrwegpflicht
Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 16:04 UhrHeizungsgesetz: Modernisierungsumlage und Förderung. Das ...
Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird.
dpa.de, 27.06.23 13:00 UhrBundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 12:05 UhrLauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 00:04 UhrMerz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...
