Kneipp erleidet vor EU-Gericht Niederlage in Markenstreit ...

Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten.

Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin

Eigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass Rishi Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert.

Er kommt doch noch: Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin. ...

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat.

Britisches Parlament billigt Pakt für Abschiebungen nach ...

(mehr Details)LONDON - Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran.

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt. Doch ...

Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach ...

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen. Premier ...

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden.

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik ...

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz Felor Badenberg hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. ...

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. ...

BKA beklagt restriktive Regeln bei IP-Adressenspeicherung ...

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und ...

ttt - titel thesen temperamente (NDR) / am Sonntag 14. April ...

München - Die geplanten Themen:

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt.

Neuer Prozess im Fall Amanda Knox. Vom Vorwurf des Mordes ...

Als «Engel mit den Eisaugen» war die Amerikanerin ab 2007 weltweit in den Schlagzeilen.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen. ...

Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden.

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Merz sichert Israel Unterstützung zu - und fordert Hilfe ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesagt zugleich aber auch mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung ...

Klimaklage vor Menschenrechtshof

Als die "Klimaseniorinnen" aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß.

WDH/ROUNDUP: Klimasenioren vor Gerichtshof erfolgreich - ...

(Tippfehler im letzten Satz des 1.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich - Jugendliche ...

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich. Das eröffnet ...

Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen.

Klimaklage erfolgreich - Menschenrechtsgericht verurteilt ...

Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.

Gerichtshof weist Klimaklage von Jugendlichen gegen 32 Staaten ab

Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich. ...

Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück. ...

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein «populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger».

Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem ...

Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Klimaklagen ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen. ...

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz.

Trump unterstützt kein nationales Abtreibungsverbot. Donald ...

Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle.

Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Vor ...

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu.

Chinas Immobilienkrise: Antrag auf Abwicklung gegen weiteren ...

In Chinas Immobilienkrise muss sich ein weiterer Bauträger vor Gericht gegen einen Abwicklungsantrag wehren.

Antrag auf Abwicklung gegen weiteren chinesischen Bauträger. ...

In China droht dem nächsten Immobilienentwickler die Zerschlagung.

Brasiliens Justiz leitet Ermittlung gegen Musk ein. Zuletzt ...

Elon Musk sieht sich als Verteidiger der freien Rede.

Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas ...

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...

Britischer Premier: Grenzschutz wichtiger als internationale ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten.

Venezuelas Maduro verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von ...

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet. ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Was geschah am 8. April?

Bericht: USA liefern Israel Tausende Bomben. Ein Tauziehen ...

Die USA stärken Israel trotz ihrer Spannungen.

Bericht: USA und Israel planen neues Treffen zu Offensive. ...

Bericht: USA und Israel planen neues Treffen zu Offensive

Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...

Netanjahu: Druck durch Armee bringt Geiseln heim. Die Armee ...

Israels Regierungschef gibt sich weiter als entschlossener Kriegsherr.

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen.

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht ...

Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht.

Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen. Die ...

Israel steht international unter Druck.

UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen ...

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschutz ...

(Im 6.

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ...

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. ...

Dieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.

Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...

Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat will sie nicht ausschließen weiter deutsche Rüstungsgüter ...

Streamingtipps 1. Aprilhälfte 2024: Dreaming of England ...

Straßburg - KINO | FERNSEHFILME | SERIEN ONLINE FIRST

Aufschub für Assange: Vorerst keine Auslieferung an die ...

Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt.

Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden ...

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden.

Urteil zu Berufungsantrag Assanges erwartet. Doch nun könnte ...

Seit Jahren kämpft Julian Assange vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA.

Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt.

Venezuela: Weitere Oppositions-Mitarbeiter festgenommen. ...

Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung.

EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig ...

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. ...

Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas ...

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt ...

US-Gericht stoppt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas. ...

Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte.

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten.

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an. Nun muss er ...

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen. ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda ...

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen ...

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Gericht in Polen kassiert Umweltprüfung für Tagebau in ...

Ein Gericht in Polen hat einer Klage von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Turow nahe der Grenze zu Sachsen stattgegeben.

EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher ...

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

Deutschland will sich an Gaza-Hilfskorridor beteiligen. ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen - Die Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen. Hilfe könnte ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

Gaza: USA planen temporären Hafen für Hilfslieferungen. ...

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal.

Gaza: Hilfslieferungen über temporären Hafen?. Derweil ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit den Menschen in Gaza zu helfen.

Gaza: Hilfslieferungen per temporären Hafen?. Derweil beschießt ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen.

Tel Aviv: UN-Gericht soll Gaza-Antrag Südafrikas ablehnen. ...

Zu den vielen Kriegstoten im Gazastreifen kommen nun auch noch Hungertote.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst - Die Nacht im Überblick ...

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Angeblich mauert ...

Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg schwindet.

Südafrika stellt Eilantrag wegen humanitärer Lage in Gaza. ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Asyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.

Maduro vor dritter Amtszeit - Präsidentenwahl im Juli. ...

Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben.