Merz: CDU-Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende. Eine ...

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung ...

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu ...

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf.

Erklärung zum völkischen Nationalismus ab sofort als Broschüre ...

Bonn - Die Erklärung der deutschen Bischöfe Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar ist aufgrund zahlreicher Nachfragen ab sofort als gedruckte Broschüre ...

Zentralrat der Muslime kritisiert CDU-Grundsatzprogrammentwurf ...

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms ...

Zentralrat der Muslime empört über CDU-Grundsatzprogramm. ...

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert.

Grundsatzprogramm: CDU ändert Formulierung zu Muslimen. ...

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase.

CDU ändert wohl umstrittenen Islam-Satz in Programmentwurf. ...

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland», hieß es in dem ursprünglichen Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm.

Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von Palästina-Kongress ...

Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei.

Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz. Er will nicht ...

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst.

FW-LFVSH: Landesjugendfeuerwehrversammlung 2024: Jugendfeuerwehr ...

Kiel - 141 Delegierte sowie zahlreiche Gäste aus Feuerwehr und Politik nahmen an der heutigen Landesjugendfeuerwehrversammlung im Feuerwehrhaus der Feuerwehr Kaltenkirchen ...

EQS-News: vbw Pressemitteilung zum Programm zur Europawahl ...

vbw Pressemitteilung zum Programm zur Europawahl 2024: vbw ruft zur Wahl eines starken und handlungsfähigen Europas am 09.

vbw Pressemitteilung zum Programm zur Europawahl 2024: vbw ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Unionsfraktionsmanager Frei stellt sich hinter Würth-Aktion. ...

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an.

Gesundheitsbranche warnt vor Rechtsextremismus

Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf.

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Polizeiakademie Niedersachsen: 268 Studierende starten ihren ...

Nienburg / Oldenburg / Hann.

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei ...

Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei.

Berlinale gestartet: Prunk und Protest bei Eröffnung. Ansonsten ...

Will «Oppenheimer»-Star Cillian Murphy lieber bei der Berlinale oder den Oscars gewinnen? Bei der Eröffnungsgala der Filmfestspiele gibt er eine Antwort.

Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt ...

CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer ...

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Innenministerium muss Aussagen zu AfD nicht korrigieren. ...

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022.

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt.

Unterschriftensammlung «Höcke stoppen» übergeben. Das ...

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Volkswagen-Chef begrüßt Proteste gegen Rechtsextremismus ...

Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt: In diesen Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße und zeigen eine klare Haltung gegen Populismus und Extremismus ...

SED-Opferbeauftragte lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ...

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages Evelyn Zupke hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften ...

1 6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten. ...

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden.

Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Schwesig fordert besseren Stil von Ampel-Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung.

Viel Lob für Demonstrationen gegen Rechts

Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die ...

Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ...

Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Correctiv bringt Recherche zu Potsdamer-Treffen ins Theater. ...

Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben heftige Reaktionen ausgelöst.

Correctiv präsentiert Recherche zu rechtsradikalem Treffen. ...

Der Bericht des Medienhauses hatte bereits in der vergangenen Woche heftige politische Reaktionen ausgelöst.

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

Scholz zu Demonstrationen gegen rechts: «Das macht Mut». ...

In mehreren Städten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße.

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können ...

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird.

Frühere Verfassungsrichterin sieht geringe Chance für ...

Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag.

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...

Bundesweite Demonstrationen gegen AfD und Rechtsextremismus ...

In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Scholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen. ...

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.

Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: Wir schützen alle ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert.

Potsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien. ...

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Kann man soll man darf man die AfD verbieten?. Ausgerechnet ...

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug.

Bericht: AfD Hessen nutzt NPD-Slogan

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde.

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel ...

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Erfolgreiche Omnichannel-Strategie sorgt bei dm im Jubiläumsjahr ...

Karlsruhe - Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/2023 ist die Zahl der Menschen die täglich in einem der 2.108 dm-Märkte in Deutschland einkaufen auf durchschnittlich rund ...

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ...

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

CDU will von deutschen Muslimen Bekenntnis zu Israel einfordern ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen.

Zwei Länder in der Zeitenwende: Schwedische Kronprinzessin ...

Kassel, Berlin - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung.

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Kalenderblatt 2023: 18. Oktober

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt erschreckende ...

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt.

«Verdanken ihnen viel» - Feier zu Anfängen des Grundgesetzes. ...

Vor 75 Jahren hat der Parlamentarische Rat damit begonnen, das Grundgesetz auszuarbeiten.

Polizistin und Klimaaktivistin? «Für mich geht das». ...

Letzte Generation und Polizei? Da denkt man zunächst an Beamte, die Aktivisten wegtragen.

Gerhart Baum fordert von Scholz «Klartext zur AfD». Damit ...

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun.

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen Björn ...

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD.

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD. Nun ...

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt.

Verfassungsschutz bleibt unverändert bei Einschätzung ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung unverändert bei seiner Einschätzung ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Edward Snowden - seit zehn Jahren unter Putins Schutz. Seither ...

Vor zehn Jahren landete Edward Snowden in Moskau, nachdem er Praktiken des Geheimdienstes NSA veröffentlicht hatte.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt ...

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter queerpolitischer Themen wie Homosexualität und Transidentität ...

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Großbritannien: AstraZenea nur noch für über 40-Jährige+++Bundesrat ...

Ethikrat warnt vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

Grünen-Bundesgeschäftsführer kritisiert Äußerungen ...

Grünen-Vorwurf: Ministerpräsident Haseloff spaltet in Corona-Krise Ost und West