Nach Katar-Korruptionsskandal: EU-Parlament ebnet Weg für ...

Gut eineinhalb Jahre nach dem Katar-Skandal will die EU härter gegen Interessenkonflikte und Korruption innerhalb der eigenen Institutionen vorgehen.

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf. Innerparteilich ...

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst.

Landtag erörtert Konsequenzen aus Schleuser-Ring für reiche ...

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit dem vor einer Woche aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk das reichen Ausländern ...

AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba. Nun ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

CSU wirft Aiwanger Blockade von Volocopter-Umzug nach Bayern ...

Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den ...

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CSU wirft Aiwanger Blockade von Volocopter-Umzug nach Bayern ...

Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den ...

AfD-Vorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba. ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Tesla streicht 400 Stellen in Grünheide

Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla US88160R1014 hat auch Folgen für die Gigafactory des US-Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück. Politisches ...

Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig ...

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. ...

Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland ...

Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten.

Durchbruch im US-Kongress - Kiew sieht Milliarden als Hilfe ...

WASHINGTON/KIEW/MOSKAU - Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Für die Ukraine sind nach monatelangem Stillstand neue Milliardenhilfen zum Greifen nah.

Durchbruch im US-Kongress - Ukraine kann mit Milliardenhilfen ...

Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Die Ukraine kann nach monatelangem Stillstand mit neuen Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA rechnen.

Durchbruch in USA: Ukraine kann mit Milliardenhilfen rechnen. ...

Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können.

Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab. Doch in einem Punkt ...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden.

Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...

Das Sicherheitsgewerbe wächst.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

Votum über Ukraine-Hilfe im Kongress: Kommt der Durchbruch?. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament.

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg / Zwei auslandsjournal-Dokus zu Mensch, Europa!

Trump: Ukraine auch für USA wichtig - aber Europa in der ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor Russland stärker zu unterstützen.

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Tocvan entdeckt den Ursprung des Seifengolds und erweitert ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

EQS-Adhoc: NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG - Fusionsvertrag unterzeichnet waiting on 1882829 news reuters9 waiting on 1882829 news refinitiv2 waiting on 1882829 news refinitiv ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG – Fusionsvertrag ...

Novavest Real Estate AG / CH0212186248

Bewegung bei neuen Ukraine-Hilfen der USA - Die Nacht im ...

Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen.

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich ...

Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer ...

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende ...

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen ...

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.04.2024 - 17.00 Uhr ...

Eurozone: Inflation fällt auf 2,4 ProzentLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im März weiter abgeschwächt.

Kritik an Berliner Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse ...

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an der Ankündigung des Berliner Senats für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse.

Linke warnt vor CO2-Speicherung im Hamburger Untergrund

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den rot-grünen Senat vor einer möglichen unterirdischen CO2-Speicherung auf Hamburger Stadtgebiet gewarnt.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

Djir-Sarai kritisiert Grüne als Risiko für Deutschlands ...

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ...

Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den ...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran ...

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). ...

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel.

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...

Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...

Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ...

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

FDP-Fraktionsvize Konrad schließt Fahrverbote aus

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus.

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...

Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit ...

Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. ...

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Grünen-Fraktionschefs: Merkel kommt zu Trittins Abschied. ...

Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister.

FDP-Fraktion für Abschaffung der EEG-Förderung

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen.

Grünen-Fraktion erfreut über Rede Merkels bei Trittin-Abschied ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

SPD-Fraktion hinterfragt Filialschließungen bei Galeria ...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert geplante Filialschließungen nochmals ...

Union will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.

Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

Mietpreisbremse soll verlängert werden

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...

Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

FDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...

Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren

Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

FDP-Fraktion für Corona-Amnestie

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...

Bericht: Altkanzlerin Merkel will Trittin verabschieden

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten.

SPD-Fraktion weist FDP-Vorstoß für steuerfreie Überstunden ...

Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen.

maischberger / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

München - Mit diesen Themen und Gästen:

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball. Beim Bundespresseball ...

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

ZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung. ...

ZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.