Kneipp erleidet vor EU-Gericht Niederlage in Markenstreit ...

Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten.

EQS-News: Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 ...

Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio.

Die Aktionäre der DOGSA verklagen ECP auf $650 Mio. Schadensersatz ...

DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

EU-Gericht: Pablo Escobar darf nicht als Marke eingetragen ...

Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Name für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden.

BKA beklagt restriktive Regeln bei IP-Adressenspeicherung ...

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen. ...

Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden.

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...

Was geschah am 8. April?

TAGESVORSCHAU: Termine 29. März bis 1. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine Freitag, 29.3.24 bis 1.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

TAGESVORSCHAU: Termine 29. März bis 1. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine Freitag, 29.3.24 bis 1.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 10. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 10.

Diesel-Musterklage gegen Mercedes - Entscheidung erwartet ...

Im Musterverfahren gegen Mercedes-Benz DE0007100000 im Zuge des Dieselskandals soll am Donnerstag eine Entscheidung fallen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 10. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 10.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 9.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 9.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. April 2024. Wirtschafts- ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. April 2024

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. April 2024. Wirtschafts- ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. April 2024

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig. Der EuGH sieht ...

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben.

EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig ...

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. ...

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Gericht in Polen kassiert Umweltprüfung für Tagebau in ...

Ein Gericht in Polen hat einer Klage von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Turow nahe der Grenze zu Sachsen stattgegeben.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

WDH: TAGESVORSCHAU: Termine am 7. März 2024

(Die Daten zur spanischen Industrieproduktion werden am Freitag, 8.

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. März 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 7.

Rihanna-Foto liefert Beweis - Puma verliert Streit. Eine ...

Puma verliert vor dem Gericht der EU im Streit um das Design von Schuhen.

Rihanna-Foto liefert Beweis - Puma verliert Streit um Schuhdesign ...

Im Streit um das Design eines Schuhs hat der Sportartikelhersteller Puma vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten.

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...

Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.

EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung von Fehmarnbelttunnel ...

Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EU-Gericht mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. ...

EU-Gericht entscheidet erneut zu Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels ...

Das Gericht der EU fällt am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg erneut ein Urteil zur Finanzierung des umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. ...

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe. ...

Nach einer jahrelangen Kartelluntersuchung in der EU droht Apple eine hohe Strafe.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe ...

Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über ein hohes Bußgeld gegen Apple US0378331005 hat der iPhone-Konzern jegliche Verstöße gegen europäisches ...

EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen ...

Wer seine Kinder in einem anderen EU-Land erzieht, kann diese Zeiten grundsätzlich auf die Rente in seinem Heimatland anrechnen lassen.

Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen. ...

Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt.

Streit um Millionen-Bußgeld gegen Vonovia-Tochter Deutsche ...

Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen DE000A0HN5C6 SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 22.

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 22.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Wie viel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.

Kraftfahrtbundesamt findet bei BMW-Dieseln unzulässige ...

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei Dieselautos von BMW DE0005190003 eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiterhin von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 27.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 27.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 26.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 26.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 23. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 23.

NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 23. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 23.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

OLG: Meta hat bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht verstoßen. ...

Meta stellt für Facebook und Instagram werbefreie Version der Netzwerke bereit.

OLG: Meta hat bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht verstoßen ...

Der Online-Konzern Meta US30303M1027 hat bei der Einführung einer werbefreien Version der Netzwerke Facebook und Instagram im vergangenen November Bestimmungen des deutschen ...

WDH: Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur ...

(Im 2.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für ...

Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair IE00BYTBXV33 einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.

Neue Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit. Wie ...

Ob Mietverträge oder Kredite: Bonitätseinschätzungen von Wirtschaftsauskunfteien haben weitreichende Folgen für Verbraucher.

Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit ...

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen. Das ...

Während der Corona-Pandemie haben viele Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für ...

Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair IE00BYTBXV33 einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.

Profifußball: Abstimmung über angepasste 50+1-Regel verzögert ...

Die Abstimmung über die veränderte 50+1-Regel verzögert sich erneut.

Millionen-Geldstrafe wegen Lkw-Kartell: Scania verliert ...

Im Streit um eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen Euro wegen eines Lastwagen-Kartells hat der schwedische Hersteller Scania eine Niederlage vor dem höchsten europäischen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

EuGH: Keine zwingende Entschädigung bei Verzicht auf verspäteten ...

Passagiere die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen haben nicht zwangsläufig ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 25.

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 25.

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein. Dessen ...

Es geht um einen flachen Legostein mit vier Noppen.

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein

Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hat der dänische Konzern einen Erfolg vor dem Gericht der EU errungen.

Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.

Neue Netzentgelt-Regeln werden Gasrechnung wohl etwas verteuern ...

BONN - Gaskunden müssen sich in einigen Jahren auf etwas höhere Netzentgelte in ihrer Gasrechnung einstellen.

EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage. ...

2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt.

Neue Netzentgelt-Regeln werden Gasrechnung wohl etwas verteuern ...

Gaskunden müssen sich in einigen Jahren auf etwas höhere Netzentgelte in ihrer Gasrechnung einstellen.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage ...

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel US4581401001 könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden.

Neue Netzentgelt-Berechnung: Gas könnte teurer werden. ...

Die Politik hat Gasheizungen zwar auf das Abstellgleis geschoben, Millionen Haushalte setzen aber weiter auf diesen Energieträger.

EuGH zu MH17-Abschuss: Niederländische Daten bleiben geheim. ...

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

EU-Gelder für Ungarn - Von der Leyen droht Ärger. Abgeordnete ...

Der EU-Kommission droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand. ...

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

POLITIK: Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung ...

Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln.

EuGH: Dyson kann keinen Schadenersatz von EU-Kommission ...

Der Staubsaugerhersteller Dyson hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage kassiert.

Streit über Preisvergleich: Google muss vor EuGH mit Schlappe ...

Google US02079K1079 droht im Streit über eine Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter eine Schlappe vor dem höchsten europäischen Gericht.

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor.

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.