Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin

Eigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass Rishi Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert.

Er kommt doch noch: Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin. ...

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat.

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. ...

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen ...

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen. ...

Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden.

Klimaklage vor Menschenrechtshof

Als die "Klimaseniorinnen" aus dem Gerichtssaal kamen, war der Jubel groß.

WDH/ROUNDUP: Klimasenioren vor Gerichtshof erfolgreich - ...

(Tippfehler im letzten Satz des 1.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich - Jugendliche ...

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt.

Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich. Das eröffnet ...

Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen.

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtshof urteilt in ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem ...

Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Klimaklagen ...

Verletzt ein Staat Menschenrechte wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag ...

Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen. ...

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz.

Was geschah am 8. April?

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda ...

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen ...

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher ...

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

Deutschland will sich an Gaza-Hilfskorridor beteiligen. ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen. Hilfe könnte ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst - Die Nacht im Überblick ...

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Angeblich mauert ...

Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg schwindet.

Asyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.

Netzagentur rechnet mit langem Rechtsstreit mit X wegen ...

Die Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit.

Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit. ...

Das Auswärtige Amt hatte im Januar eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt.

EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung von Fehmarnbelttunnel ...

Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EU-Gericht mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. ...

EU-Gericht entscheidet erneut zu Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels ...

Das Gericht der EU fällt am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg erneut ein Urteil zur Finanzierung des umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. ...

Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz ...

Das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt aus Sicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. ...

Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz. Die ...

Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe. ...

Nach einer jahrelangen Kartelluntersuchung in der EU droht Apple eine hohe Strafe.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe ...

Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über ein hohes Bußgeld gegen Apple US0378331005 hat der iPhone-Konzern jegliche Verstöße gegen europäisches ...

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Wie viel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiterhin von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder ...

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza. ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel.

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen - Die Nacht ...

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die islamistische Hamas-Miliz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt.

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen. Das Leid der ...

Israel wähnt die Islamisten am Ende, ihre Führung von der Kommunikation abgeschnitten.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für ...

Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair IE00BYTBXV33 einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor. Nun wird die ...

Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

Brüssel rügt deutsche Mehrwertsteuerregelung für Privatunterricht ...

Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen. Das ...

Während der Corona-Pandemie haben viele Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für ...

Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair IE00BYTBXV33 einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.

Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen - Die Nacht im ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland - und die USA.

Millionen-Geldstrafe wegen Lkw-Kartell: Scania verliert ...

Im Streit um eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen Euro wegen eines Lastwagen-Kartells hat der schwedische Hersteller Scania eine Niederlage vor dem höchsten europäischen ...

Lob und Kritik nach UN-Gerichtsurteil zu Israel. Israel ...

Das Urteil des höchsten UN-Gerichts stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen.

EU fordert von Israel Umsetzung von Gerichtsentscheid

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum ...

UN-Gericht: Gefahr von Völkermord in Gaza. Israel muss ...

Ein Signal aus Den Haag.

EuGH: Keine zwingende Entschädigung bei Verzicht auf verspäteten ...

Passagiere die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen haben nicht zwangsläufig ...

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein. Dessen ...

Es geht um einen flachen Legostein mit vier Noppen.

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein

Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hat der dänische Konzern einen Erfolg vor dem Gericht der EU errungen.

Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.

Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands ...

Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.01.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken deutlichWASHINGTON - In den USA haben zuletzt deutlich weniger Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt.

EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage von Europaparlament ...

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage. ...

2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt.

Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage ...

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel US4581401001 könnte die EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht erleiden.

EU-Gelder für Ungarn - Von der Leyen droht Ärger. Abgeordnete ...

Der EU-Kommission droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

KORREKTUR/Umweltschützer kritisieren grünes EU-Label für ...

KORREKTUR/Umweltschützer kritisieren grünes EU-Label für Schiffe und Flugzeuge

Klage abgewiesen: EU-Politikerin droht Verlust der Immunität. ...

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand. ...

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

Erneuter US-Schlag gegen Huthi - Moskau verurteilt Angriff. ...

Die Lage im Nahen Osten bleibt brandgefährlich.

POLITIK: Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung ...

Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln.

Streit über Preisvergleich: Google muss vor EuGH mit Schlappe ...

Google US02079K1079 droht im Streit über eine Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter eine Schlappe vor dem höchsten europäischen Gericht.

Israels Armee: Weiten Einsatz über und unter der Erde aus. ...

Die Hamas hat unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem aufgebaut.

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück. Vor dem höchsten ...

Israel sieht sich im Krieg gegen die islamistische Hamas am Pranger.

Polizei fasst PiS-Politiker nach Flucht in Präsidentenpalast. ...

Polens Präsident Duda bietet zwei rechtskräftig zu Haft verurteilten PiS-Abgeordneten Schutz in seinem Palast.

Präsidentenpalast statt Haft: Droht Staatskrise in Polen?. ...

In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu.

GESAMT-ROUNDUP: Gefechte an Grenze zum Libanon - Israel ...

Die Gefahr einer weiteren Eskalation in Nahost bleibt nach zahlreichen Drohungen und neuen Raketenangriffen hoch.

UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen. ...

Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, dass die Angriffe im Gaza-Krieg «einen völkermörderischen Charakter» hätten.

Kartellamt fürchtet weiteren Machtgewinn von Digitalkonzernen ...

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt befürchtet dass die Digitalkonzerne Google Amazon Apple Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen um noch ...

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der in der Union angeregten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Esken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage. ...

Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an.

Irland verklagt Großbritannien wegen Gesetzes zum Nordirland-Konflikt ...

Das EU-Mitglied Irland verklagt Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen eines umstrittenen britischen Gesetzes zum Nordirland-Konflikt. ...

Jetzt auch Air France: EU-Gericht kassiert Corona-Hilfen-Erlaubnis ...

Das Gericht der EU hat die Genehmigung milliardenschwerer staatlicher Corona-Hilfen für den Lufthansa DE0008232125-Konkurrenten Air France und die Muttergesellschaft Air ...

Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen. Der Oligarch ...

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch.

Vor EuGH-Urteil: Das ist im Super-League-Streit wichtig. ...

Die Super League sei «tot», sagt UEFA-Präsident Ceferin.

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Christdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden ...

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an Ungarn.

Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Corona-Quarantäne. ...

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, keinen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage haben.

EuGH: Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Corona-Quarantäne ...

Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen.

Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?. ...

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht - das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei ...

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem ...