Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über ...

BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. ...

FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.

Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

Union will Personal in Kanzleramt und Ministerien begrenzen ...

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen.

Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Werteunion als Partei gegründet. Das teilte ihr Sprecher ...

Die neue Partei Werteunion ist gegründet.

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

Merz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.

Söder will sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidaten ...

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel. CSU-Chef ...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Kalenderblatt 2023: 19. November

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Bayerns Grüne bringen Koalition mit CSU ins Spiel

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Nachhaltig verunsichert? Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Söder mit 96,5 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden.

96 56 Prozent: Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef. ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

96,56 Prozent - Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ...

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf ...

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

CSU-Parteitag eröffnet - Schlussspurt vor der Wahl. Ein ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

CSU startet Wahlparteitag

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Nachhaltig verunsichert - Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Rat: Gender-Binnenzeichen nicht Kernbestand der Orthografie. ...

In Schulen, am Arbeitsplatz und in der Politik wird über das Gendern diskutiert.

Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Tilman Kuban (CDU) der Bundesvorsitzende der Jungen Union ...

JU-Vorsitzender ruft Bewerber um CDU-Vorsitz zu mehr Engagement für digitale Bildung auf

Wolfgang Schäuble widerspricht den Forderungen aus der ...

CDU-Führung streitet über die richtige Strategie der Nominierung des Kanzlerkandidaten

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat sich wegen ...

Digitalisierung: CDU und Grüne wollen wegen Corona-Krise Änderungen am Parteiengesetz vornehmen