Suchbegriff: CSU-Fraktion in Rubrik News
Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...
Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 13:12 UhrUnionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels
Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel.
dpa.de, 14.04.24 10:16 UhrWissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 17:08 UhrScholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 16:14 UhrUnion will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten ...
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 16:50 UhrAbtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 10:24 UhrUnion und Vertriebene rügen Claudia Roth
Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung der Deutschen aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 06:30 UhrRamsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag
Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 07:03 UhrCDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.
dpa.de, 01.04.24 06:01 UhrUnionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.
dpa.de, 30.03.24 05:47 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrFDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...
Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 00:00 UhrAmpel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.
dpa.de, 28.03.24 15:09 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrAmpel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 02:00 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...
dpa.de, 23.03.24 14:50 UhrUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.
dpa.de, 23.03.24 05:50 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
dpa.de, 23.03.24 05:46 UhrBundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
dpa.de, 22.03.24 15:29 UhrParlamentarischer Abend: Deutschland braucht eine Menopause-Strategie ...
Berlin - Die Wechseljahre sind eine natürliche und bedeutsame Phase im Leben einer Frau die mit umfassenden körperlichen psychischen und sozialen Veränderungen einhergeht. ...
presseportal.de, 21.03.24 11:10 UhrSPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...
Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 18:16 UhrWDH/ROUNDUP: Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt ...
(Wiederholung: Fehlendes Personalpronomen im 1. Absatz, 3.
dpa.de, 20.03.24 18:13 UhrScholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Ein ...
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel.
dpa.de, 20.03.24 17:16 UhrWahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 11:36 UhrAmpel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket. ...
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 19.03.24 17:32 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrDeutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung ...
Berlin - Im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtags appellierten die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und Gesundheitspolitiker an die ärztliche ...
presseportal.de, 18.03.24 13:41 UhrSchröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 05:04 UhrEU und Ägypten vereinbaren engere Kooperation bei Migration. ...
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen.
dpa.de, 17.03.24 17:53 UhrTaurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
dpa.de, 16.03.24 01:58 UhrDeutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs
BERLIN - Nach Einschätzung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ist das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu schaffen.
dpa.de, 15.03.24 12:04 UhrHabeck: Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs. Das macht ...
In Deutschland drehen sich immer mehr Windräder.
dpa.de, 15.03.24 12:00 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 14:46 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrGrünen-Fraktionsspitze erwartet keine Abweichler bei Taurus-Abstimmung ...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...
dpa.de, 13.03.24 10:26 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrBericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.
dpa.de, 12.03.24 15:30 UhrGrünen-Fraktionschefin: Werden Unionsantrag zu Taurus nicht ...
Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ...
dpa.de, 12.03.24 14:53 UhrUnionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss ...
Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. ...
dpa.de, 12.03.24 14:25 UhrNeuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 00:00 UhrDürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 14:21 UhrUkraine: In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung. Nun ...
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.
dpa.de, 11.03.24 11:43 UhrAmpel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 09:14 UhrTaurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 06:22 UhrCSU will bundesweites Cannabis-Abwassermonitoring
Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 00:00 UhrAbhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 14:31 UhrUnion will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen ...
Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.03.24 13:03 UhrUnachtsamkeit eines Generals führte zu Taurus-Leck. Das ...
Die Bundeswehr-Abhöraffäre ist im Kern aufgeklärt.
dpa.de, 05.03.24 14:56 UhrUnion zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz ...
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 17:58 UhrUnion: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.
dpa.de, 03.03.24 04:44 Uhr«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.
dpa.de, 01.03.24 14:07 UhrSteinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 18:46 UhrBreite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...
Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.24 18:48 UhrRegierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:00 UhrBarley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 01:00 UhrAmpel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.
dpa.de, 22.02.24 16:17 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 17:47 UhrGroße Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...
Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.
dpa.de, 21.02.24 17:43 UhrVon der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
dpa.de, 21.02.24 15:08 UhrBundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer
Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrkanonenpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard.
dpa.de, 21.02.24 13:36 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 16:39 UhrAbgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.
dpa.de, 20.02.24 04:39 UhrMerz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 17:01 UhrUnion kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...
