Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung ...

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei Ursula von der Leyen ...

Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins ...

Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

FDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.

Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218 ...

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf ...

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen ...

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Europaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.

Özdemir offen für Finanzierungsvorschlag für Tierwohlabgabe ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt den Umbau der Tierhaltung ...

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Michael Müller will Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation ...

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert.

WDH/ROUNDUP 2: Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht ...

(Donnerstag statt Freitag)BERLIN - Kiffen wird für Erwachsene am Ostermontag mit vielen Vorgaben legal.

Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht

BERLIN - Kiffen wird für Erwachsene am Ostermontag mit vielen Vorgaben legal.

Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht. Nach einem Bier ...

Eigentlich ist den meisten klar, dass Drogen den Straßenverkehr unsicherer machen.

Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung

Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten.

EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen ...

EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran - Bauern ...

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere ...

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran ...

Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen.

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran ...

Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen ...

Nabu geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen.

RKI-Protokolle veröffentlicht - Rufe nach Corona-Aufarbeitung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn ...

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht. ...

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten.

Scholz und Habeck kommen zum Baustart von Northvolt-Batteriefabrik ...

Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das schwedische Unternehmen Northvolt am Montag (10.30 Uhr) bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos offiziell ...

EU-Rat: Umwelthilfe fürchtet Abschaffung von Agrarumweltstandards ...

Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe ...

EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der ...

(Aktualisierung: 6.

Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich ...

Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht ...

CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand ...

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen.

Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen. ...

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt.

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben.

EU-Staaten wollen mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten. ...

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten.

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen ...

BRÜSSEL - Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen.

Verband befürchtet möglichen Kaffeemangel ab 2025. So ...

Der EU wird für vieles die Schuld gegeben, jetzt auch dafür, dass Kaffee ab 2025 Mangelware werden könnte.

Rundfunkkommission einigt sich auf Fragen zu Gutachten über ...

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen Fragenkatalog geeinigt der die Grundlage für ein Sondergutachten zu Reformen und Einsparmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen ...

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

BUKAREST - Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?. ...

In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren.

Bis 2030: Mehr Verpackungen in der EU sollen recycelbar ...

Verpackungsmüll ist ein Problem in der EU, pro Nase und Jahr sind es fast 190 Kilogramm.

Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke. ...

Im Juni steht die Europawahl an.

Unionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine Tierwohlabgabe ...

Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an

CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.

Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen.

Antisemitismus in der Kultur - Was kann man tun?. Nun beschäftigt ...

Die Israelkritik-Debatte der Berlinale erinnert an den Antisemitismus-Eklat der documenta.

Bericht: EU will heimische Rüstungshersteller bevorzugen ...

Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu kaufen und damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. ...

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Künftig sollen strengere Grenzwerte für Schadstoffe in ...

Im Kampf gegen Luftverschmutzung sollen in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Kreise: CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens einstimmig

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen ...

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Von der Leyen will neue europäische Verteidigungsindustrie ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen ...

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern. Ob das ...

Die EU-Kommission will Bauern entlasten und lockert eine Auflage.

Weniger Brachflächen: EU-Kommission lockert Umweltauflage ...

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

Söder lehnt mögliche Tierwohlabgabe ab

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer "Tierwohlabgabe" ab.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Verbraucherzentrale will zeitliche Beschränkung für Tierwohlabgabe ...

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert.

EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln. Das ...

Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren.

Europäisches Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln ...

STRASSBURG - Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Umweltschützer drängen auf nationale Pestizidstrategie ...

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung ...

EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Reduzierung vorerst ...

Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen.

90 Prozent weniger Emissionen

Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 nach dem Willen der EU-Kommission drastisch reduziert werden.

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. Probleme ...

Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt.

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen

Mit einem neuen Notfallinstrument soll der EU-Binnenmarkt künftig besser gegen Krisen wie die Corona-Pandemie geschützt werden etwa indem Grenzschließungen erschwert werden. ...

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...

Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

EU-Parlament: Umweltausschuss stimmt für Deregulierung ...

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich für gelockerte Gentechnik-Vorgaben in der EU ausgesprochen.

Region Heide rüstet sich für neue Batteriefabrik. Ministerpräsident ...

Zeitnah will Northvolt mit dem Bau der Batteriefabrik bei Heide starten.

Ein echter Gamechanger - Region rüstet sich für neue Batteriefabrik ...

Der Bau einer großen Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide bietet nach Ansicht der Landesregierung große Chancen für Schleswig-Holstein und die Menschen der Region. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Japans Notenbank hält zunächst an lockerer Linie festTOKIO - Die japanische Zentralbank hält an ihrer lockeren Geldpolitik fest.

Letzte Gemeinde entscheidet über Pläne für Northvolt-Batteriefabrik ...

Für die Pläne einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide gibt es noch eine letzte große Hürde.

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.

Wissler kritisiert Umgang der CDU mit Rechtsextremen

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert.

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.