EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen. Weitere ...

Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag.

Schriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht ...

Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt.

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Berlinale gestartet: Prunk und Protest bei Eröffnung. Ansonsten ...

Will «Oppenheimer»-Star Cillian Murphy lieber bei der Berlinale oder den Oscars gewinnen? Bei der Eröffnungsgala der Filmfestspiele gibt er eine Antwort.

Liebe 2023 - Trennungen und Liebesglück bei den Promis. ...

Gleich mehrere deutsche Politiker verkündeten ihre Trennungen - und auch bei einem anderen Promi-Paar sagte die Liebe 2023 öffentlichkeitswirksam au revoir.

Ein Leben für die Politik: Wolfgang Schäuble gestorben. ...

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben.

Sänger und Entertainer Gunther Emmerlich gestorben. Gunther ...

Über Jahrzehnte war sein sonorer Bass präsent in Konzert, Oper und Bildschirm.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Grüne warnen Scholz vor Versprechungen gegenüber Erdogan ...

Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen.

Woidke verlangt Plan für Stromversorgung der Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

Zum Tag der Deutschen Einheit mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder unter seine Politik-Kollegen.

Kalenderblatt 2023: 4. September

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Ulrich Kelber Datenschutzbeauftragter des Bundes sowie seine ...

Die Datenschutzbehörden zweifeln am Digitalgesetz von Jens Spahn