Suchbegriff: CDU-Abgeordnete in Rubrik News
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.
dpa.de, 23.04.24 14:40 UhrWie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.
dpa.de, 23.04.24 07:28 UhrNeues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.
dpa.de, 23.04.24 04:56 UhrAmpel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.24 00:00 UhrEU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat
Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 13:00 UhrMdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 03:45 UhrCDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...
Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.
dpa.de, 14.04.24 10:38 UhrBundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrMehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.
dpa.de, 12.04.24 13:22 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.
dpa.de, 12.04.24 12:24 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
dpa.de, 12.04.24 11:02 Uhr«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.
dpa.de, 11.04.24 16:48 UhrEuropaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...
Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.
dpa.de, 10.04.24 20:31 UhrEU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.
dpa.de, 10.04.24 18:00 UhrHärtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.
dpa.de, 10.04.24 17:46 UhrMietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 15:09 UhrMietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.
dpa.de, 10.04.24 15:01 UhrHärtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...
Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.
dpa.de, 10.04.24 04:49 UhrVDA-Chefin Müller verlängert um weitere fünf Jahre
Hildegard Müller bleibt für weitere fünf Jahre Deutschlands oberste Autolobbyistin.
dpa.de, 09.04.24 12:34 UhrUnion und Vertriebene rügen Claudia Roth
Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung der Deutschen aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 06:30 Uhrde Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.
dpa.de, 06.04.24 13:38 UhrFreiwillige Zahlungen in gesetzliche Rente erreichen Rekordhoch ...
Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:00 UhrBundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 07:40 UhrEU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation ...
Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 22:20 UhrAmpel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.
dpa.de, 28.03.24 15:09 UhrLinke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 13:23 UhrFC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen. Weitere ...
Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag.
dpa.de, 22.03.24 08:45 UhrSPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...
Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 18:16 UhrWahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 11:36 UhrOst-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...
CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 21:48 UhrDeutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht ...
Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 23:09 UhrTaurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
dpa.de, 16.03.24 01:58 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrWas wird aus den Bürger-Empfehlungen zur Ernährung?
Gratis-Mittagessen für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel Energydrinks erst ab 16 Jahren: Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über Empfehlungen seines ...
dpa.de, 14.03.24 15:40 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 15:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 14:46 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 14:05 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrFaeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 UhrBundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 12:32 UhrBundestag: Kontroverse Debatte über Empfehlungen zur Ernährung ...
Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert.
dpa.de, 14.03.24 10:56 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.
dpa.de, 14.03.24 05:50 UhrBundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat.
dpa.de, 14.03.24 05:07 UhrMagwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden ...
Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Personen die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 00:00 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrBericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.
dpa.de, 12.03.24 15:30 UhrKubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen ...
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 14:51 UhrUnionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss ...
Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. ...
dpa.de, 12.03.24 14:25 UhrKühnert fordert Ende der Taurus-Debatte. Scholz bekräftigt ...
Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst.
dpa.de, 12.03.24 08:59 Uhrmaischberger / am Dienstag 12. März 2024 um 22:50 Uhr ...
München - mit diesen Themen und Gästen:
presseportal.de, 11.03.24 14:01 UhrTaurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 06:22 UhrBund setzt auf Rückzug von Rosneft aus deutschen Raffinerien. ...
Die Raffinerie PCK Schwedt gehört eigentlich mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.
dpa.de, 07.03.24 17:01 UhrTschentscher wirbt für MSC-Deal - Opposition gegen Pläne ...
HAMBURG - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat bei den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zum Einstieg der Großreederei ...
dpa.de, 28.02.24 16:35 UhrRegelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen.
dpa.de, 27.02.24 06:15 UhrRegelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen.
dpa.de, 27.02.24 06:15 UhrHabeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...
CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.
dpa.de, 26.02.24 09:55 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 19:21 UhrOFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...
(Im 1.
dpa.de, 23.02.24 19:16 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 16:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.
dpa.de, 23.02.24 15:56 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.
dpa.de, 23.02.24 15:55 UhrCannabis-Legalisierung beschlossen
Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 15:43 UhrBundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.
dpa.de, 23.02.24 14:21 UhrBundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.
dpa.de, 23.02.24 10:36 UhrAmpel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.
dpa.de, 22.02.24 16:17 UhrBundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 14:51 UhrLauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 22.02.24 14:43 UhrKeine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
dpa.de, 22.02.24 13:09 UhrBund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 08:02 UhrCannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...
Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.
dpa.de, 22.02.24 04:38 UhrGroße Unterstützung für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer ...
Für den geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab.
dpa.de, 21.02.24 17:43 UhrCannabis-Freigabe nimmt nächste Hürde. Die parlamentarischen ...
