Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln. Der ...
Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht
Suchtbericht: Problematischer Cannabis-Konsum hat zugenommen. ...
China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...
Buschmann hört als Football-Kommentator bei RTL auf
Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen. Das Ganze ...
Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet. Gleichzeitig ...
Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik ...
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...
Deutsche sollen für Russland Sabotage geplant haben. Sie ...
Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. ...
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung ...
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung. ...
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...
Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...
Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...
Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...
Streit um Mieterschutz schwelt weiter
Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...
Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Mietpreisbremse soll verlängert werden
SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...
FDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
Union will erneute Debatte über Strafmündigkeit
EQS-News: Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...
Entkriminalisierung des Glücksspiels: Blackjack.Guide kritisiert ...
Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp
KORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...
Umstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...
Patientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...
SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...
Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
Buschmann spricht sich für Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder ...
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial ...
Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...
Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen
Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...
Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...
Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts ...
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...
Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...
FDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der ...
Buschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau ...
Justizminister kritisiert von der Leyen
Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
vbw Pressemitteilung: Textform statt Papierform: vbw begrüßt ...
Heil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen ...
Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...
Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...
Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...
Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung ...
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug ...
Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...
Buschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Experten sehen bei Buschmanns Bürokratieabbaugesetz Luft ...
Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...