Suchbegriff: Bundesverfassungsgericht in Rubrik News
TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Juni 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.
dpa.de, heute 06:05 UhrKarlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge ...
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (10 Uhr) mit einem Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. ...
dpa.de, heute 05:50 UhrAb Juli steigen die Bezüge für Schwerbehinderte um 4 24 ...
Schwerbehinderung 2026: Steuerfreibeträge und Rente um 4,24% erhöht
boerse-global.de, 08.06.26 23:03 UhrDer Nießbrauch senkt die Steuerlast bei Vermögensübertragungen ...
Nießbrauch: Steuertrick spart bei Schenkung bis zu 81.000 Euro
boerse-global.de, 08.06.26 20:32 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 9. Juni 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.
dpa.de, 08.06.26 17:35 UhrDeutsches Schenkungsteuerrecht bietet Gestaltungsspielräume. ...
Schenkungsteuer: Ehepartner sparen bis 500.000 Euro Steuern
boerse-global.de, 08.06.26 13:34 UhrDie Geschäftsprüfungskommission will eine nationale Erhebung ...
Ermittlungen: Siegelungsverfahren blockieren Zugriff auf Jahre
boerse-global.de, 07.06.26 07:30 UhrBis Ende Juni 2026 müssen Pflegebedürftige ihre Belege ...
Entlastungsbetrag: Pflegebedürftige müssen bis 30. Juni abrechnen
boerse-global.de, 06.06.26 22:40 UhrDie Bundesregierung plant tiefe Einschnitte in der Pflegeversicherung. ...
Elternunterhalt: 100.000-Euro-Grenze soll komplett fallen
boerse-global.de, 06.06.26 20:41 UhrDer Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 bringt ...
Auslandszahlungen: Freigrenze steigt auf 100.000 Euro
boerse-global.de, 04.06.26 22:39 UhrSchwarz-rote Koalition plant umfassende Steuerreform mit ...
Einkommensteuerreform: 95% der Beschäftigten sollen entlastet werden
boerse-global.de, 04.06.26 16:31 UhrDIW DGB und OECD drängen auf höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern. ...
Vermögensteuer: DIW fordert 2% Abgabe ab 20 Millionen Euro
boerse-global.de, 04.06.26 15:09 UhrDie Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ...
Arbeitszeitgesetz-Reform: Tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden geplant
boerse-global.de, 03.06.26 19:39 UhrDer Bundesgerichtshof bestätigt die sofortige Rückkehrpflicht ...
Rückkehrpflicht bestätigt: BGH stoppt Uber und digitale Fahrdienste
boerse-global.de, 03.06.26 18:30 UhrBGH: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Betriebssitz zurück ...
Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.26 09:53 UhrDer BGH entscheidet über die Rückkehrpflicht von Mietwagen ...
Mietwagen-Urteil: BGH entscheidet über Rückkehrpflicht und Uber-Zukunft
boerse-global.de, 03.06.26 06:31 UhrDer Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Rückkehrpflicht ...
Mietwagen-Preise: Köln setzt 20%-Untergrenze ab sofort um
boerse-global.de, 03.06.26 00:39 UhrDie Länderkammer verlangt eine Verdoppelung der Speicherfrist ...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat fordert Verdoppelung auf sechs Monate
boerse-global.de, 02.06.26 20:25 UhrBundesregierung plant milliardenschwere Neuordnung der Beamtengehälter ...
Beamtenbesoldung: Dobrindt plant 3,4-Milliarden-Reform ab 2026
boerse-global.de, 02.06.26 11:43 UhrErmittlungsbehörden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ...
Polizeidaten: Landeskriminalämter nutzen Werbedaten ohne Rechtsgrundlage
boerse-global.de, 02.06.26 08:00 UhrMit dem Cloud and AI Development Act will die EU US-Anbieter ...
EU-Gesetz CADA: Europas Abkehr von US-Cloud-Giganten
boerse-global.de, 02.06.26 06:54 UhrArbeitgeberverbände kritisieren geplante Zwangsübungen ...
Reservestärkungsgesetz: Pflichtübungen bis 45 Jahre stoßen auf Arbeitgeber-Widerstand
boerse-global.de, 01.06.26 14:04 UhrGutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig ...
Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.26 06:00 UhrAktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen ...
Körperschaftsteuer: Finanzgericht klärt Ausschüttungen von Auslandstöchtern
boerse-global.de, 01.06.26 03:01 UhrDeutschland hebt Grenze für zeitnahe Mittelverwendung auf ...
Gemeinnützigkeit: Grenze für Mittelverwendung auf 100.000 Euro angehoben
boerse-global.de, 01.06.26 01:04 UhrSPD plant Millionenfreibetrag bei Erbschaftssteuer. Gerichte ...
Erbschaftssteuer: SPD plant Million-Euro-Freibetrag für alle
boerse-global.de, 31.05.26 20:49 UhrSPD-Plan und Karlsruher Urteil bedrohen die steuerlichen ...
Erbschaftssteuer-Reform: SPD plant 1-Million-Euro-Freibetrag für Millionen Unternehmen
boerse-global.de, 31.05.26 15:30 UhrDie Bundesregierung plant eine radikale Vereinfachung der ...
Pflegekrise: Defizit von 22,5 Milliarden Euro spaltet Parteien
boerse-global.de, 31.05.26 08:30 UhrSPD schlägt einmaligen Millionen-Freibetrag vor während ...
Erbschaftsteuer: SPD plant Lebenszeit-Freibetrag von einer Million
boerse-global.de, 31.05.26 03:30 UhrVon GmbH-Gründung bis Photovoltaik: Ein Überblick über ...
Gründung 2026: okELSTER und Erbschaftsteuer-Reform ändern die Spielregeln
boerse-global.de, 31.05.26 00:39 UhrEingefrorene Freibeträge und steigende Immobilienpreise ...
Erbschaftsteuer: Freibeträge 17 Jahre eingefroren, Steuerlast explodiert
boerse-global.de, 30.05.26 21:18 UhrSteigende Pflegekosten und drohende Reformen: Die wichtigsten ...
Pflegekosten explodieren: 3.245 Euro monatlich im Heim
boerse-global.de, 30.05.26 17:39 UhrEin privates Wunschschreiben ergänzt das Testament und ...
Erbrecht: Berliner Testament spart 300.000 Euro Steuern
boerse-global.de, 30.05.26 14:49 UhrFriedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf. ...
In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen.
dpa.de, 30.05.26 12:04 UhrDer Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 bringt ...
Jahressteuergesetz 2026: Zinsen, Forschung und Erbschaft reformiert
boerse-global.de, 30.05.26 09:49 UhrSteigende Sozialabgaben eine geplante Erbreform und neue ...
Erbreform: Neue 1-Million-Euro-Freigrenze statt Zehnjahres-Rhythmus
boerse-global.de, 29.05.26 21:03 UhrVon Fremd- zu Selbstbestimmung: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes ...
Oberwesel/Berlin - Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet.
presseportal.de, 28.05.26 11:42 UhrMüntefering fordert AfD-Verbotsverfahren
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.26 09:44 UhrBfV-Präsident Sinan Selen verlangt operative Befugnisse ...
Geheimdienst-Reform: BfV fordert operative Befugnisse und KI-Einsatz
boerse-global.de, 28.05.26 04:22 UhrDie Debatte um die Kopplung von Beamtenpensionen an die ...
Beamtenversorgung: Rentenkommission legt Plan bis 30. Juni vor
boerse-global.de, 28.05.26 02:13 UhrBSI BKA und Bundespolizei erhalten neue Rechte für aktive ...
Cyber-Gesetzentwurf: BSI und BKA erhalten Befugnisse zu aktiven Gegenangriffen
boerse-global.de, 28.05.26 00:32 UhrBFH-Urteil definiert Betriebsstätte neu E-Rechnungspflicht ...
E-Rechnung ab 2027: Was Unternehmen über 800.000 Euro wissen müssen
boerse-global.de, 27.05.26 21:00 UhrLiechtenstein vereinheitlicht Tarife Österreich droht mit ...
Österreich-Ultimatum: Lohntransparenz bis 7. Juni oder Gesetz
boerse-global.de, 27.05.26 17:51 UhrAb Juni 2026 drohen Unternehmen Bußgelder bei Verstößen ...
EU-Transparenzrichtlinie: Große Änderungen für Arbeitgeber ab Juni
boerse-global.de, 27.05.26 16:30 UhrEine neue Studie belegt mehr NS-Richter als bekannt. Das ...
Bundesverfassungsgericht: 75 Jahre zwischen NS-Belastung und Rechtsstaat
boerse-global.de, 27.05.26 15:39 UhrStudie zeigt: 75 Prozent der Beschäftigten nutzen KI doch ...
KI am Arbeitsplatz: Betriebsräte kämpfen gegen Schatten-Systeme
boerse-global.de, 27.05.26 13:19 UhrDas Bundesverfassungsgericht billigt das Verbot von Werkverträgen ...
Fleischindustrie: BVerfG bestätigt Direktbeschäftigungspflicht endgültig
boerse-global.de, 27.05.26 10:30 UhrAktuelle Urteile verschärfen Anforderungen an Betriebsräte: ...
Betriebsrat: BAG kippt Wahlen in Remote Cities – was jetzt gilt
boerse-global.de, 27.05.26 09:50 UhrEuGH und BAG verschärfen Regeln zu Arbeitszeit Freistellung ...
Arbeitsschutz: EuGH erklärt Reisezeiten zur vollwertigen Arbeitszeit
boerse-global.de, 27.05.26 09:30 UhrAb dem 7. Juni 2026 gelten in der EU strikte Regeln zur ...
Lohntransparenz ab 7. Juni: Firmen müssen Gehälter offenlegen
boerse-global.de, 27.05.26 00:22 UhrJüngste Urteile stärken Arbeitnehmerrechte bei Freistellung ...
Arbeitsrecht 2026: BAG kassiert pauschale Freistellungsklauseln
boerse-global.de, 26.05.26 17:30 UhrArbeitsministerin Schumann droht mit eigenem Gesetzentwurf ...
Lohntransparenz: Österreich muss bis 7. Juni EU-Richtlinie umsetzen
boerse-global.de, 26.05.26 17:30 UhrVerschärfte Dokumentationspflichten und EuGH-Urteil zu ...
Arbeitsrecht: EuGH zählt Reisezeiten zur Arbeitszeit
boerse-global.de, 26.05.26 16:06 UhrMehrere höchstrichterliche Entscheidungen stärken Arbeitnehmerrechte ...
Arbeitsrecht: BAG stärkt Kündigungsschutz und Transparenzpflichten
boerse-global.de, 26.05.26 06:08 UhrDie Bundesregierung verschiebt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ...
Entgelttransparenz: Deutschland verfehlt EU-Frist am 7. Juni
boerse-global.de, 26.05.26 03:01 UhrDas Bundesarbeitsgericht erklärt allgemeine Freistellungsklauseln ...
Bundesarbeitsgericht: Pauschale Freistellungen unwirksam
boerse-global.de, 26.05.26 00:30 UhrBAG verschärft Vorgaben zur Teilzeit-Diskriminierung während ...
Arbeitsrecht: BAG zwingt Angleichung nach oben für Teilzeitbeschäftigte
boerse-global.de, 25.05.26 22:14 UhrBundesregierung plant Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent ...
Mehrwertsteuer: Geplante Erhöhung auf 21% bringt 31 Mrd. Euro
boerse-global.de, 25.05.26 11:30 UhrSachsens Bildungsminister stellt den Beamtenstatus für ...
Beamtenstatus Lehrer: Sachsen plant Verbot ab 2030
boerse-global.de, 25.05.26 11:17 UhrDas Hamburger Modell für Beamte breitet sich aus doch eine ...
Beamte in der GKV: Das Hamburger Modell erobert die Länder
boerse-global.de, 25.05.26 05:30 UhrPrivate Immobilienbesitzer tragen zunehmend die Steuerlast ...
Erben in Deutschland: Steuerfalle droht trotz Rekordeinnahmen
boerse-global.de, 25.05.26 03:11 UhrDas Bundesalimentationsgesetz führt eine grundlegende Neuordnung ...
Bundesbesoldung: Größte Reform des Beamtenrechts seit Jahrzehnten
boerse-global.de, 25.05.26 00:30 UhrDer deutsche Entwurf zur Gebäudemodernisierung weicht von ...
EU-Gebäuderichtlinie: Deutschland droht Rechtsbruch bei Klimavorgaben
boerse-global.de, 24.05.26 21:16 UhrDeutschland treibt Digitalisierung voran: Firmengründung ...
Deutschland treibt Digitalisierung von Verwaltung und Steuern massiv voran
boerse-global.de, 24.05.26 15:30 UhrDas Bundesfinanzministerium konkretisiert die Regeln zum ...
Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Klarheit für Unternehmenssanierungen
boerse-global.de, 24.05.26 12:30 UhrNach einem Kursplus von 19 Prozent in einer Woche entbrennt ...
Hensoldt Aktie: 19 Prozent Rallye in sieben Tagen
boerse-global.de, 23.05.26 07:48 UhrBundeswehrbeschaffung: OLG hält Regel für verfassungswidrig ...
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält eine Regelung im neuen Gesetz für schnellere Bundeswehrbeschaffungen für verfassungswidrig.
dpa.de, 22.05.26 14:56 UhrBerlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen ...
Nach der "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.26 12:13 UhrMehrere Gerichtsurteile und eine AGG-Reform verändern die ...
Kirche als Arbeitgeber: Neue Regeln für Millionen Beschäftigte
boerse-global.de, 22.05.26 10:16 UhrExperten sehen im minimalistischen Lebensstil einen Schlüssel ...
Minimalistisch leben: Ordnung als Strategie für Resilienz und klaren Kopf
boerse-global.de, 21.05.26 19:51 UhrBundesarbeitsgericht bestätigt konfessionelle Einstellungskriterien ...
Bundesarbeitsgericht stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Einstellungen
boerse-global.de, 21.05.26 19:07 UhrVerfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen ...
Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ...
dpa.de, 21.05.26 15:11 UhrKarlsruhe erklärt die Berechnung der Grundleistungen für ...
Karlsruhe rügt Regierung bei Asylbewerber-Leistungen
boerse-global.de, 21.05.26 15:10 UhrDas Bundesarbeitsgericht bestätigt das Recht der Kirche ...
Bundesarbeitsgericht bestätigt Diakonie: Kirchenmitgliedschaft darf gefordert werden
boerse-global.de, 21.05.26 14:27 UhrDiakonie durfte Kirchenzugehörigkeit für Job verlangen ...
Das Bundesarbeitsgericht hat im seit Jahren andauernden Streit um die erfolglose Bewerbung einer konfessionslosen Frau bei einem kirchlichen Arbeitgeber der Kirchenseite den ...
dpa.de, 21.05.26 14:09 UhrVerfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen. ...
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind.
dpa.de, 21.05.26 11:20 UhrKarlsruhe mahnt zeitnahe Anpassung von Hilfsleistungen an. ...
Zwar sind Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer früheren Fassung im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar.
dpa.de, 21.05.26 10:31 UhrDer EuGH kippt die automatische Kündigung bei Kirchenaustritt. ...
EuGH-Urteil erschüttert kirchliches Arbeitsrecht in Deutschland
boerse-global.de, 21.05.26 09:32 UhrDer Fall Egenberger erzwingt eine Neubewertung kirchlicher ...
Kirche vs. Staat: BAG fällt heute Urteil im Jahrhundert-Streit
boerse-global.de, 21.05.26 08:44 UhrBundesfinanzhof bestätigt das Flächenmodell Baden-Württembergs. ...
Grundsteuerreform: BFH weist Klagen gegen Baden-Württemberg-Modell ab
boerse-global.de, 21.05.26 02:44 UhrDas Selbstbestimmungsgesetz und BAG-Urteile zwingen Firmen ...
Selbstbestimmungsgesetz: Neue Ära für Trans-Rechte am Arbeitsplatz
boerse-global.de, 21.05.26 01:19 UhrDPolG Hessen: Zweifel am Willen zur Verfassungstreue der ...
DPolG Hessen: Zweifel am Willen zur Verfassungstreue der Landesregierung
presseportal.de, 20.05.26 19:27 UhrBundesjustizministerin Hubig präsentiert Eckpunkte für ...
Mietrechtsreform: Justizministerin Hubig kündigt schärfere Regeln an
boerse-global.de, 20.05.26 17:27 UhrBundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen.
dpa.de, 20.05.26 16:55 UhrBundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen.
dpa.de, 20.05.26 10:37 UhrDas Weißes Haus Washington in Washington D.C. USA – das ...
Weißes Haus Washington: Was hinter der Fassade wirklich passiert
ad-hoc-news.de, 20.05.26 09:31 UhrBundesfinanzhof verkündet Grundsteuer-Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) will heute seine Entscheidung über die von vielen Hausbesitzern im Südwesten bekämpfte Neuregelung der Grundsteuer verkünden.
dpa.de, 20.05.26 05:50 UhrMainzer Wohnbau startet Modellprojekt mit finanziellen Anreizen ...
Mainzer Wohnbau startet Pilotprojekt für Senioren-Umzüge
boerse-global.de, 19.05.26 17:57 UhrSPD fordert regionale Mietendeckel während Brandenburgs ...
Deutscher Wohnungsmarkt im Frühjahr 2026: Zwischen Bauboom und Regulierungswut
boerse-global.de, 19.05.26 17:51 UhrDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz bringt erweiterte Kündigungs- ...
Wehrdienstmodernisierung: Neue Kündigungsschutz-Regeln für Arbeitgeber
boerse-global.de, 19.05.26 11:51 UhrSPD startet Anlauf für sogenannten Mietendeckel
Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen.
dpa.de, 18.05.26 15:40 UhrDas Bundesverfassungsgericht setzt für Juni eine mündliche ...
Bundesverfassungsgericht: ARD und ZDF erzwingen Anhörung zum Rundfunkbeitrag
boerse-global.de, 16.05.26 19:34 UhrVerdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung ...
