Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

DFL gegen Bremen: Wer zahlt für Polizeikosten?. Nun widmet ...

Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt.

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher. ...

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Freiburg nimmt Kurs auf Verpackungssteuer

Die Stadt Freiburg folgt dem Vorbild Tübingens und nimmt Kurs auf eine Verpackungssteuer.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert ähnlich wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile mit der die Ampelfraktionen in dieser Woche ein Solarpaket und die umstrittene ...

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung ...

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.

«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. ...

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.

Cum Ex -Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde ...

Im Streit um die wörtliche Wiedergabe aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern ist der Hamburger Banker Christian Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Weder Söder noch bayerische Minister auf Bundestagsliste. ...

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne liegt, machen sich die Parteien schon Gedanken.

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank Christian Olearius gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen ...

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht. Der AfD-Politiker sagte ...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Höcke: Wusste er von verbotener SA-Losung?. ...

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen.

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform ...

Aus den Ländern kommen weiter Einwände gegen das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der geplanten Krankenhausreform.

Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins ...

Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum ...

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum am 23. April 2024 um 13.00 Uhr

Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen in dem diese ihm eine ...

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?. ...

Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.

Geywitz verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt.

Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Der ...

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.

Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Eigentümerverband: Gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen. ...

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.

Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta stellt Verkehrsunfallstatistik ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta stellt Verkehrsunfallstatistik für 2023 vor

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform ...

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform der Ampel-Koalition - Chance oder Umbruch? am 23./24. April 2024 in Potsdam

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Prozess um Sterbehilfe - Haftstrafe für Arzt. Sie sieht ...

Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression.

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Politologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung

Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.

Was geschah am 12. April?

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...

Merz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen.

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag Ansgar Heveling (CDU) hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform Vera des US-Herstellers Palantir ...

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei ...

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei Risikospielen

Rundfunk: Mehrere Ost-Landtagspräsidenten betonen Beitragsstabilität ...

Mehrere Landtagspräsidenten aus Ostdeutschland haben sich in die Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeklinkt und eine Rundfunkbeitragsstabilität ...

Faeser warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland. Besonders ...

Lügen, Desinformation, Spionage: Die Bundesinnenministerin warnt vor dem Einfluss Russlands in Westeuropa.

Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern dass seine Unabhängigkeit ...

Kühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU verfassungswidrig ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert.

SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...

Ampel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss ...

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Europawahl: So würde Deutschland wählen

Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.

Umfrage zur Europawahl: Union bleibt stärkste Kraft

Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland.

DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante ...

DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante Apothekenreform erwartet

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024. Landkreis Harburg ...

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte

Dennis Radtke Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt seine Partei davor sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren die nicht arbeiten wollten. ...

Jobcenter-Sprecher: 'Totalverweigerer' gibt es kaum

In der Debatte um die Bürgergeld-Pläne der CDU hält Stefan Graaf Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen den Begriff der Totalverweigerer für überstrapaziert . ...

CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung. ...

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen.

CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen ...

Was geschah am 25. März?

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Harbarth: Demokratie nicht von Zuschauerrang kommentieren. ...

Harbarth: Demokratie nicht von Zuschauerrang kommentieren

CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld ...

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.