Suchbegriff: Bundestags-Debatte in Rubrik News
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrGeneralbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 15:38 UhrSPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit ...
Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter.
dpa.de, 20.03.24 12:12 UhrStrack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 08:47 UhrMützenich kritisiert Debatte über Ukraine-Unterstützung ...
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig kritisiert.
dpa.de, 19.03.24 16:07 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrSchröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 05:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 15:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 14:46 UhrAmpel-Koalitionäre wollen Lage in Gaza im Parlament debattieren ...
Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 03:00 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrWachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
dpa.de, 22.02.24 14:22 UhrAmpel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...
Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.
dpa.de, 22.02.24 11:47 UhrWachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
dpa.de, 22.02.24 10:07 UhrAmpel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.
dpa.de, 20.02.24 17:06 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.
dpa.de, 20.02.24 16:44 UhrFDP gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 13:12 UhrHögl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte. Wegen ...
Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt.
dpa.de, 13.02.24 05:37 UhrGrundl lehnt Antisemitismusklausel für Kulturförderung ...
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 22:58 UhrBundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...
Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
dpa.de, 23.01.24 11:35 UhrBundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu
Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...
dpa.de, 23.01.24 11:34 UhrROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...
Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
dpa.de, 23.01.24 10:18 UhrKarlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.
dpa.de, 23.01.24 10:17 UhrKarlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.
dpa.de, 23.01.24 10:12 UhrVerfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...
Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.
dpa.de, 23.01.24 05:38 UhrKlingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».
dpa.de, 17.01.24 14:05 UhrDer AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.
dpa.de, 17.01.24 06:35 UhrHabeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.
dpa.de, 17.01.24 05:29 UhrStaatssekretärin Nick lobt Empfehlungen des Bürgerrats ...
Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 16:46 UhrKlingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...
«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.
dpa.de, 30.11.23 15:25 UhrAuf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.
dpa.de, 30.11.23 15:07 UhrVorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 16:11 UhrVorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 14:58 UhrBeatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 21:20 UhrKontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.
dpa.de, 27.09.23 05:06 UhrPistorius offen für Veteranentag: «Richtig gute Idee». ...
Sollte zu Ehren der Männer und Frauen, die in der Bundeswehr gedient haben, ein jährlicher Veteranentag eingeführt werden? Die Idee ist nicht neu.
dpa.de, 10.09.23 12:30 UhrScholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...
Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.
dpa.de, 06.09.23 13:52 UhrUnion verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro ...
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 12:42 UhrBundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...
Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 13:18 UhrBericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 10:49 UhrHeizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.
dpa.de, 06.07.23 16:21 UhrCorona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...
Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.
dpa.de, 21.06.23 06:10 UhrGrüne: Studierende bei Deutschlandticket entlasten. Doch ...
Studierende können mit Semestertickets bereits vergünstigt den Nahverkehr nutzen.
dpa.de, 15.06.23 13:09 UhrInstitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.
dpa.de, 07.06.23 13:26 UhrWehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.
dpa.de, 02.06.23 05:17 UhrDer Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...
Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen
ad-hoc-news.de, 13.02.21 10:13 UhrSperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben+++Weltärztepräsident ...
RKI meldet neuen Rekordwert an Corona-Infektionen
ad-hoc-news.de, 24.10.20 14:00 UhrBodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen spricht sich ...
Bodo Ramelow spricht sich für Hennig-Wellsow und Wissler als Linken-Vorsitzende aus
ad-hoc-news.de, 07.09.20 06:53 UhrDie FDP verlangt von der Bundesregierung die Verpflichtung ...
FDP im Bundestag fordert sofortige Beendigung der Bonausgabepflicht.
ad-hoc-news.de, 07.05.20 12:27 UhrDer außenpolitische Experte der CDU Norbert Röttgen bewertet ...
Norbert Röttgen sieht im EU-Hilfspaket nur einen Anfang
ad-hoc-news.de, 24.04.20 12:25 UhrIn der Debatte um die umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte wollen ...
