Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1.

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Macht der Bundespräsident das was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde ...

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1.

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.

GdP: Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern ...

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem eine fehlende Übergangsfrist - und wendet sich mit einem Appell an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Schwesig: Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz ...

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für ...

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber Zustimmung im Bundesrat ...

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben - eine Zustimmung der Union im Bundesrat ...

Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung unsicher

Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher

«Sei a Mensch» - Holocaust-Gedenken im Bundestag. Doch ...

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust.

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Schwesig fordert besseren Stil von Ampel-Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung.

Schwesig: Bundesregierung muss sich mehr um ländlichen ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert sich stärker für die Landbevölkerung ...

Deutsch-französischer Nachruf auf Schäuble: «Verneigen ...

In einem Nachruf haben sich deutsche und französische Politikerinnen und Politiker vor Wolfgang Schäuble verneigt.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Bundesrat gedenkt der ermordeten Roma Sinti und Jenischen. ...

Mehr als 25.000 deutsche und österreichische Sinti und Roma wurden von Nationalsozialisten ermordet.

Schwesig drängt: Ampel-Regierung soll Haushalt für 2024 ...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung im Ringen um den Haushalt für 2024 zu mehr Tempo.

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?. ...

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.

Bundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Düstere Erinnerung: Scholz spricht zur Pogromnacht 1938. ...

Vor 85 Jahren steckten die Nationalsozialisten Tausende Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte, töteten Hunderte Menschen.

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.