EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den ...

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Verteidigungsstaatssekretär Hitschler zieht sich aus Politik ...

Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen.

FDP Thüringen sammelt Geld für Wahlkampf ein

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können.

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren ...

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. ...

Ostdeutsche Grüne rufen Bundespartei zu weniger Streit ...

Rund neun Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben Spitzengrüne aus Ostdeutschland die Ampel aufgerufen, weniger zu streiten.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht «Dexit»-Referendum als Plan ...

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar. ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP beschleunigt sich. Bei ...

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP. Heute ist es nur noch ...

In den 70er Jahren hatte die SPD mal mehr als eine Million Mitglieder.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.

Kretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert.

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Kalenderblatt 2023: 25. November

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Winkel warnt Union vor Pseudodeal bei Begrenzung der Migration ...

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration warnt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, seine Partei vor falschen Kompromissen.

Führende CDU-Vertreter dringen auf Mitte-Kurs für Bundespartei ...

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen.

Kriminaltechnische Untersuchung: Chrupallas Blut unauffällig. ...

Die toxikologische Untersuchung einer Blutprobe von AfD-Chef Tino Chrupalla hat keine Auffälligkeiten ergeben.

Thüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

CDU: Landeschefs mahnen Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Hamburgs CDU-Chef mahnt Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt. Nun gibt es eine ...

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte.

Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur ...

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt.

Auch Kretschmer schließt Kooperation mit AfD erneut aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Merz bekräftigt Absage an Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen.

Politologe Hajo Funke rechnet mit einer baldigen Beobachtung ...

Beobachtung des Brandenburger Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz nur Auftakt

Nach mutmaßlichem Hanau-Terroranschlag: Linke kritisiert ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Jelpke übt nach Hanauer Anschlag Kritik an der Rechtsradikalismus-Politik der Bundesregierung.

CDU: Auflösung der Werte-Union durch führende CDU-Politiker ...

Führende CDU-Politiker des moderaten Parteiflügels fordern für die interne sogenannte Werte-Union Konsequenzen wegen ihres großen Zuspruchs zur Wahl von Thomas Kemmerich ...

CDU-Chef Mohring fordert von der Bundes-CDU einen Sonderweg ...

Thüringens Parteichef wirbt bei der Bundespartei um Verständnis für die Linkspartei.