Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

BERLIN - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ...

Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule.

Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

Mietpreisbremse soll verlängert werden

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Ampel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss ...

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt.

Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...

Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...

Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung ...

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz ...

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie ...

Die Bundesregierung will überflüssige Regelungen streichen und so den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger reduzieren.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Buschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...

Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.

KORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

(Der im 3.

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Künstliche Intelligenz beschäftigt Juristen: Wo bleiben ...

Medien- und Musikmanager haben einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert damit Künstliche Intelligenz (KI) für Journalisten und Künstler zur ...

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Berlin damit wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ...

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...

Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.

FDP-Vize: Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie ist richtig ...

Der FDP-Vize Johannes Vogel hat die Ablehnung aus seiner Partei gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.

Kreise: EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern ...

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern.

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...

Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. ...

Forderung nach 910 000 neuen Sozialwohnungen in Deutschland ...

BERLIN - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden hat deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert.

910.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland gefordert. Dies ...

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab.

Regierung holt Stellungnahmen zu Plänen für weniger Bürokratie ...

Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu einem Entwurf des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.

BKA: Über 1.000 antisemitische Straftaten seit Hamas-Angriff ...

Die Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7.

Geywitz wirft Buschmann Blockade der Mietrechtsnovelle vor ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt.

Buschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

«Das Tempo ist rasant» - Dispozinsen steigen deutlich. ...

Wer für unvorhergesehene Ausgaben nicht genug Geld auf dem Konto hat, kann in der Regel einen Dispokredit in Anspruch nehmen - doch die Zinsen sind deutlich gestiegen.

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen eine enorme Belastung des Justizsystems. ...

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können ...

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vor

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Über 100 Whistleblower-Hinweise gehen bei Meldestelle ein. ...

Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes.

Sozialverband fordert Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. ...

Wer im Rollstuhl unterwegs ist, weiß es aus leidvoller Erfahrung: Die viel beschworene Barrierefreiheit hat allzu oft Grenzen.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Anteil möblierter Wohnungen in Inseraten nimmt zu. Eine ...

Rund 14 Prozent der Mieter wohnen in möblierten Wohnungen.

«Ein Schnipp»: Prozess um Sterilisation junger Männer ...

Für die Sterilisation geistig behinderter Menschen gelten in Deutschland hohe gesetzliche Hürden.

«Ein Schnipp» - Prozess um Sterilisation junger Männer ...

Für die Sterilisation geistig behinderter Menschen gelten in Deutschland hohe gesetzliche Hürden.

Online-Hauptversammlungen: Vorstands-TV oder Plattform?. ...

Während der Pandemie waren Hauptversammlungen mit Tausenden Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich.

Ministerium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...

Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

Rufe nach schnelleren Account-Sperren bei Hatespeech

Betroffene von sogenannter Hatespeech sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. ...

Wieler: Dritte Welle gebremst aber noch nicht unter Kontrolle+++Trotz ...

Städte- und Gemeindebund wollen Impfungen in sozial benachteiligten Gebieten intensivieren

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Notwendigkeit ...

Verbraucherzentralen warnen vor einer Überschuldung von Privathaushalten aufgrund von Corona-Einbußen

Anscheinend plant das Bundeswirtschaftsministerium bei der ...

Wirtschaftministerium gegen vollständigen Schutz von Whistleblowern

Bundesinnenminister plant schärferes Waffenrecht

Als Reaktion auf den Anschlag eines Sportschützen mit elf Toten in Hanau, plant Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verschärfung des Waffenrechts.

Justizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) ...

Justizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch.