Suchbegriff: Bundesjustizminister in Rubrik News
Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...
Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 13:42 UhrFaeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 00:00 UhrRichterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 18:03 UhrMehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.
dpa.de, 12.04.24 13:22 UhrBuschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien Paare und Kinder hervorgehoben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 01:00 UhrMietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 15:09 UhrMietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.
dpa.de, 10.04.24 15:01 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
(Neu: 4.
dpa.de, 10.04.24 12:48 UhrGdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 11:30 UhrFDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...
dpa.de, 10.04.24 11:24 UhrEQS-News: Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2024: bayme vbm vbw präsentieren hochkarätig besetztes Programm Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale ...
dpa.de, 09.04.24 12:19 UhrPressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 09.04.24 12:19 UhrBundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.
dpa.de, 09.04.24 11:32 UhrHamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.24 00:00 UhrEntkriminalisierung des Glücksspiels: Blackjack.Guide kritisiert ...
United Newswire
dgap.de, 05.04.24 10:25 UhrBuschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 09:40 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...
(Im 4.
dpa.de, 04.04.24 16:59 UhrUmstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...
Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen - Selbstzahler-Leistungen beim Arzt.
dpa.de, 04.04.24 15:22 UhrPatientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...
Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.
dpa.de, 04.04.24 06:01 UhrSPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) fordert bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 00:00 UhrPolizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:59 UhrSPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 12:57 UhrBuschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.24 07:22 UhrBuschmann spricht sich für Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen.
dpa.de, 02.04.24 06:01 UhrBuschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ...
dpa.de, 02.04.24 01:56 UhrBuschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.04.24 00:00 UhrRauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
dpa.de, 01.04.24 16:05 UhrBuschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet.
dpa.de, 01.04.24 07:52 UhrBuschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.04.24 00:00 UhrInnenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.24 16:20 UhrBuschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.24 08:14 UhrFaeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...
Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser.
dpa.de, 31.03.24 01:11 UhrBuschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.24 00:00 UhrBuschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.
dpa.de, 30.03.24 10:33 UhrJustizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.03.24 09:09 UhrBuschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 12:31 UhrBuschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 09:59 UhrFDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie verlangt.
dpa.de, 26.03.24 17:19 UhrBuschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 13:15 UhrJustizminister kritisiert von der Leyen
Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 08:26 Uhrvbw Pressemitteilung: Textform statt Papierform: vbw begrüßt ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 21.03.24 12:50 UhrHeil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten Bürokratieentlastungspakets ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 11:53 UhrIslamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...
Im Sommer 2023 brannten in Schweden Exemplare des Korans.
dpa.de, 19.03.24 13:21 UhrWeiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
dpa.de, 14.03.24 19:27 UhrKompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...
Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...
dpa.de, 14.03.24 17:35 UhrMariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug ...
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph ...
presseportal.de, 13.03.24 12:31 UhrBundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...
Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 12:07 UhrBuschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.
dpa.de, 13.03.24 11:00 UhrUnion will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...
Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 11:04 UhrBuschmann will Wirtschaft bei Bürokratie noch stärker ...
Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 00:00 UhrBuschmann will gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will skrupellosen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.
dpa.de, 11.03.24 06:20 UhrJustizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 01:00 UhrRichterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ...
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 01:00 UhrBuschmann will Schrottimmobilien-Mafia mit neuem Gesetz ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 01:00 UhrLauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.
dpa.de, 08.03.24 19:00 UhrCannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 17:09 UhrEQS-News: bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement ...
bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement auf dem Ludwig- Erhard-Gipfel 2024: Bayerische Wirtschaft erstmalig Co-Veranstalter Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale ...
dpa.de, 08.03.24 09:44 Uhrbayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement auf ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 08.03.24 09:44 UhrBuschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt.
dpa.de, 06.03.24 20:21 UhrJens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 12:30 UhrLieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern ...
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 13:42 UhrWeiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden.
dpa.de, 28.02.24 12:51 UhrDebatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.
dpa.de, 27.02.24 16:02 UhrBerlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...
Die Berlinale ist vorbei - aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen.
dpa.de, 27.02.24 02:50 UhrBerlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen ...
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 01:00 Uhrmaischberger / am Dienstag 27. Februar 2024 um 22:50 Uhr ...
München - u.a. mit diesen Themen und Gästen:
presseportal.de, 26.02.24 15:27 UhrBuschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.
dpa.de, 24.02.24 12:11 UhrJustizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 10:28 UhrJustizminister wünscht sich Putin vor Gericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 03:12 UhrBuschmann will Neustart für EU-Lieferkettengesetz nach ...
Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 19:16 UhrFreiwillige 'Chatkontrolle' soll verlängert werden
Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.
dpa.de, 15.02.24 14:16 UhrEU-Einigung: Freiwillige Chatkontrolle soll verlängert ...
Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.
dpa.de, 15.02.24 13:54 UhrBuschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.24 17:57 UhrKoalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.24 06:47 UhrWDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...
(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...
dpa.de, 14.02.24 06:05 UhrSPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.
dpa.de, 14.02.24 05:57 UhrNRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 13:51 UhrHabeck will mit Praxischecks Bürokratie abbauen. Bundesjustizminister ...
Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern.
dpa.de, 09.02.24 16:45 UhrRamelow für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...
Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:35 UhrBilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform. ...
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
dpa.de, 07.02.24 13:14 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.
dpa.de, 07.02.24 11:40 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz mit zu großen Risiken für ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.
dpa.de, 07.02.24 10:39 UhrPaus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...
