BGH prüft: Wann darf ein Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?. ...

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral».

BGH prüft Mogelpackung im Online-Vertrieb von L'Oreal

Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob eine Mogelpackung auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie online verkauft wird.

Spionagefall: Baerbock lässt russischen Botschafter einbestellen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt nach der Festnahme von zwei Russlanddeutschen wegen Spionageverdachts den russischen Botschafter einbestellen.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff klimaneutral sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den Fruchtgummihersteller Katjes nach der Verhandlung ...

Deutsche sollen für Russland Sabotage geplant haben. Sie ...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen.

WDH: Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland in ...

("Spiegel" ergänzt)BAYREUTH - Die Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet.

Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland in Bayern ...

Die Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet.

Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. ...

Die zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben.

Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland in Bayern verhaftet

BGH prüft: Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen Unternehmen oft auch in ihrer Werbung einen Fokus auf Nachhaltigkeit.

BGH verhandelt zu Werbung mit dem Begriff klimaneutral ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob und wann ein Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben darf.

Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

EQS-News: Legal Finance SE: Hunderte Klagen gegen illegale ...

Legal Finance SE: Hunderte Klagen gegen illegale Online-Casinos - Gericht sieht Verbraucher im Recht Emittent / Herausgeber: Legal Finance SE / Schlagwort(e): Vertrag/Vertriebsergebnis ...

Legal Finance SE: Hunderte Klagen gegen illegale Online-Casinos ...

Legal Finance SE / DE000WNDL300

EQS-Adhoc: Nakiki SE: Legal Finance finanziert Casino-Klagen ...

Nakiki SE: Legal Finance finanziert Casino-Klagen EQS-Ad-hoc: Nakiki SE / Schlagwort(e): Vertriebsergebnis/Vereinbarung Nakiki SE: Legal Finance finanziert Casino-Klagen 17.04.2024 ...

Nakiki SE: Legal Finance finanziert Casino-Klagen

Nakiki SE / DE000WNDL300

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA ...

Köln - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ...

Rechtsstreit um Corona-Entschädigung: Hotels scheitern ...

Im Streit um eine Entschädigung für Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind die Betreiber zweier Hotels vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln an Bauteilen den Rücken gestärkt.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten.

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Verkäufer von Gebrauchtwagen können sich bei Rechtsstreits über Reparaturkosten nicht auf Verschleiß berufen wenn vorher ein bestimmter Zustand der beanstandeten Teile ...

BGH: Wie weit reicht Gewährleistungsausschluss beim Oldtimer-Kauf? ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Frage wie weit ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers reicht. ...

Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber gescheitert. Aber ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Abschreckung? Initiative will Zigarettenautomaten verändern. ...

«Rauchen ist tödlich»: So eine Warnung steht auf Zigarettenpackungen.

Prozess um Sterbehilfe - Haftstrafe für Arzt. Sie sieht ...

Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression.

Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler ...

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

Zwangshaft gegen Ex-ICO-Treuhänder savedroid AG erzielt ...

Advanced Bitcoin Technologies AG / DE000A2YPJ22

KORREKTUR/ROUNDUP: Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschutz ...

(Im 6.

Dieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.

Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...

WDH: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Dieselklage ...

(Tippfehler im zweiten Satz berichtigt)STUTTGART - Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz DE0007100000 hat in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. ...

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den Herstellern eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz eintreiben, weil diese Preise ausgetauscht hatten.

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln ...

Das Landgericht München muss den größten Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen.

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren ...

In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben.

Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Dieselklage ...

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz DE0007100000 hat in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut.

Sexualstraftaten in sozialen Medien - Urteil bestätigt. ...

Über soziale Medien erschleicht sich ein Mann das Vertrauen von Mädchen.

BGH betont weiten Spielraum für Eigentümer-Beschlüsse ...

Eigentümergemeinschaften haben bei Änderungen der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen einen weiten Gestaltungsspielraum.

BGH urteilt im Streit um Kostenverteilung bei Eigentümergemeinschaften ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt an diesem Freitag (9.00 Uhr) darüber, wie bei Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften die Kosten verteilt werden.

BGH: Grenzen bei Kontrolle erhöhter Beiträge zur Privaten ...

Private Krankenversicherer haben bei der Erhöhung von Beiträgen und der Verwendung von Rückstellungen einen Spielraum und müssen nur in gewissen Grenzen darlegen wie sie ...

Mutmaßliche Millionendiebin aus Bremen hat sich gestellt. ...

Eine Bremerin soll 2021 rund 8,2 Millionen Euro gestohlen haben.

EQS-HV: ProSiebenSat.1 Media SE: Bekanntmachung der Einberufung ...

ProSiebenSat.1 Media SE

Gericht prüft Vorgaben für Beitragserhöhungen bei Privaten ...

Wenn der Beitrag für die private Krankenversicherung steigt müssen die Versicherer das gut begründen- wie gut und welche Informationen sie dafür bereitstellen muss prüft ...

Anschlagspläne in Schweden: Terrorverdächtige in U-Haft. ...

Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen.

Gericht prüft Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer ...

Wie sehr müssen sich private Krankenversicherungen anstrengen um Beitragserhöhungen zu begründen - mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof ...

Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna. Doch damit ...

Im Indizienprozess um den Mord an Studentin Hanna kommt das Landgericht Traunstein zu einem deutlichen Urteil.

EQS-News: Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch ...

Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof mit Unterstützung von DORNKAMP Rechtsanwälte Emittent / Herausgeber: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner ...

Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof ...

DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um ...

Berlin - Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast.

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Haftstrafe für Mann nach vorgetäuschtem Tod auf Ostsee. ...

Sein vorgetäuschter Tod auf der Ostsee in der Kieler Bucht sollte dem Paar Millionen einbringen.

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig. ...

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation.

Eigentümer-Beschlüsse auch ohne Präsenz gültig

Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen von Wohnungseigentümern auch schriftlich möglich - dabei gefasste Beschlüsse sind gültig entschied der Bundesgerichtshof ...

WDH/BGH: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne ...

(In der Überschrift wurde ein überflüssiges Zeichen entfernt.)KARLSRUHE - Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich ...

BGH: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne Präsenz: ...

Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich - sie mussten wegen der besonderen Ausnahmesituation nicht in Präsenz ...

Bericht: Über ein Kilo Gold bei Ex-RAF-Terroristin gefunden ...

Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden.

WDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 8. März 2024

(Industrieproduktion in Spanien ergänzt.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 8.

BGH urteilt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Freitag (9.00 Uhr) darüber, ob es während der Pandemie erlaubt war, Eigentümerversammlungen nur schriftlich abzuhalten.

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...

Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.

WestLB-Nachfolger Portigon kassiert Niederlage vor Gericht ...

Im Streit über die Folgen von Cum-Ex-Geschäften hat der WestLB-Nachfolger Portigon eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen.

Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht. Der ...

Obwohl bereits im Jahr 2021 ein Urteil gesprochen wurde, muss sich ein Ehepaar nach einem vorgetäuschten Tod erneut vor Gericht verantworten.

OLG weist Millionenklage gegen EZB ab. Die juristische Auseinandersetzung ...

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten.

Verstoß gegen Russland-Embargo: Unternehmer bleibt in U-Haft. ...

Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben.

Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt. Der Fall erschütterte ...

Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf.

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein. ...

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein.

BGH: Geld zurück bei Stornierung wegen Corona-Beherbergungsverbot ...

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen kann, hat Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung.

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen. Dabei haben ...

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen.

Strafe für Professor nach Misshandlung verschärft. Jetzt ...

Seine Machtstellung als Doktorvater soll ein Hochschullehrer ausgenutzt haben, um Frauen zu schlagen und zu demütigen.

Upcycling vs. Greenwashing - Werben mit Nachhaltigkeit. ...

Nachhaltigkeit ist voll im Trend - und damit auch ein gutes Verkaufsargument.

Gewalt unter Mädchen - Warum schlagen Teenager zu?. Weibliche ...

Kriminelle Jugendgangs werden gemeinhin mit männlichen Teenagern verbunden.

Google scheitert am BGH weitgehend im Streit über Betriebsgeheimnisse ...

Im Streit über die Weitergabe von Google US02079K1079-Interna durch das Bundeskartellamt an Konkurrenten des Technologieriesen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde ...

Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben

Der Technologieriese Google US02079K1079 kämpft am Bundesgerichtshof (BGH) um den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die das Bundeskartellamt zwei Konkurrenten ...

Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben. Der ...

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen.

Google will am BGH Betriebsgeheimnisse im Kartellverfahren ...

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Kartellverfahren mit Details zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ...

Google kämpft am BGH um Schutz von Betriebsgeheimnissen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

Google will Betriebsinterna in Kartellverfahren schützen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

Google kämpft am BGH um Schutz von Betriebsgeheimnissen. ...

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google vermehrt in die Schranken weisen.

Google will Betriebsinterna in Kartellverfahren schützen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

BGH hebt Urteil gegen Ex-Fußballtrainer teilweise auf. ...

Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

BGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.

Verrat von Dienstgeheimnissen an Medien - Polizist erneut ...

Ein ehemaliger Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein muss wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erneut vor Gericht.

Geheimnisverrat an Medien - BGH hebt Freisprüche für Polizeibeamten ...

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zum Geheimnisverrat eines früheren Polizeigewerkschafters aus Schleswig-Holstein aufgehoben.

Gesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags ...

Gesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags und Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung

BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit einem Ex-Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein befasst, der wegen Geheimnisverrats verurteilt worden war.

Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich? BGH: Zwickmühle ...

Durften Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich stattfinden oder sind die so getroffenen Beschlüsse nichtig? Der Bundesgerichtshof ...

BGH prüft: Schriftliche Eigentümerversammlungen wegen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich abgehalten werden durften.

Pro Aufzug und Rampe: BGH betont Recht auf barrierefreien ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen das Recht auf bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Umbau des Gemeinschaftseigentums in Mehrfamilienhäusern betont. ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

War es während der Corona-Pandemie erlaubt eine Vertreterversammlung von Wohnungseigentümern nur schriftlich abzuhalten? Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen. Doch ...

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024

Aufzug am Jugendstilhaus: BGH urteilt zu Barrierefreiheit ...

Unter welchen Voraussetzungen darf bei Mehrfamilienhäusern Gemeinschaftseigentum so verändert werden dass es barrierefrei wird? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt an diesem ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit der Frage ob es während der Corona-Pandemie erlaubt war Eigentümerversammlungen nur schriftlich ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024